Campacts juristische Offensive: Wer die NGO kritisiert, riskiert Post vom Anwalt
Campact dokumentiert selbst zahlreiche Abmahnungen und Gerichtsverfahren gegen Journalisten, Politiker und Medien. Wie wirkt die juristische Schlagkraft einer Organisation auf kleinere Kritiker und die öffentliche Debatte?
Wie die Kampagnenorganisation gegen Kritiker, Journalisten und Politiker juristisch vorgeht – und warum ihre Abmahnpraxis eine grundsätzliche Frage über Macht, Geld und Meinungsfreiheit aufwirft
Leon Berger
Campact versteht sich als Teil einer wehrhaften Zivilgesellschaft. Die Organisation organisiert politische Kampagnen, mobilisiert Millionen Unterstützer und greift regelmäßig in gesellschaftliche Auseinandersetzungen ein.
Doch wer öffentlich Behauptungen über Campact verbreitet, die die Organisation für falsch hält, bekommt es inzwischen nicht nur mit einer Gegendarstellung zu tun.
Campact geht zum Anwalt.
Und zwar regelmäßig.
Auf einer eigenen Internetseite dokumentiert die Organisation inzwischen selbst eine ganze Reihe von Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverfahren gegen Politiker, Journalisten, Influencer und Medien.
Damit stellt sich eine Frage, die weit über Campact hinausgeht:
Wie weit darf eine finanzstarke politische Kampagnenorganisation gehen, wenn sie gleichzeitig öffentlicher Akteur, politische Interessenvertreterin und Klägerin gegen ihre Kritiker ist?
Die Antwort ist komplizierter als manche Campact-Kritiker behaupten.
Denn mehrere Gerichte haben der Organisation ausdrücklich Recht gegeben.
Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.