Das Dogma der Folgenlosigkeit

Wenn der Rechtsstaat bekannte Gefahren verwaltet, statt seine Bürger zu schützen

Terror kommt scheinbar aus dem Nichts. Politisches und behördliches Versagen dagegen hat eine Vorgeschichte.

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day war deshalb nicht nur eine mörderische Attacke auf unschuldige Menschen. Er war ein Angriff auf eine freie Gesellschaft – und zugleich das Ergebnis einer Kette staatlicher Entscheidungen, die nun schonungslos aufgearbeitet werden muss.

Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer warnt nach der Tat vor einer neuen Anschlagswelle in Deutschland. Man kann über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Serie streiten. Nicht bestreiten lässt sich jedoch, dass der Staat die Gefahr kannte, die von dem späteren Attentäter ausging.

Genau darin liegt der Skandal.

Der Täter war kein unbeschriebenes Blatt

Abdul Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft. Er hatte versucht, sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen. Am 12. Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Die Entscheidung über eine mögliche Aussetzung der Strafe zur Bewährung wurde für sechs Monate zurückgestellt. Zugleich hob das Gericht den bestehenden Haftbefehl auf. Der Verurteilte kam frei – beaufsichtigt, mit Auflagen und einem Bewährungshelfer.

Wenige Wochen später war eine Frau tot, 29 weitere Menschen waren verletzt.

Im Nachhinein ist jede Katastrophe leichter vorherzusehen. Ein Rechtsstaat darf Menschen nicht allein deshalb einsperren, weil sie möglicherweise gefährlich werden könnten. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe, und richterliche Entscheidungen müssen sich nach Recht und Aktenlage richten, nicht nach öffentlicher Erregung.

Doch genau diese rechtsstaatlichen Grundsätze dürfen nicht zum Schutzschild gegen berechtigte Fragen werden. Denn hier ging es nicht um eine vage Befürchtung. Es ging um einen verurteilten Extremisten, der versucht hatte, sich einer Terrororganisation anzuschließen und für den bewaffneten Kampf nach Syrien zu gelangen.

Wenn ein solcher Mann freikommt, muss der Staat erklären können, weshalb er das Risiko für beherrschbar hielt. Ein Hinweis auf Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften reicht nach einem tödlichen Anschlag nicht aus.

Die gefährliche Asymmetrie des Staates

Viele Bürger erleben den Staat als außerordentlich durchsetzungsfähig – allerdings vor allem dort, wo wenig Widerstand zu erwarten ist.

Steuerbescheide, Gebührenforderungen, Fristen und Verwaltungsvorschriften werden mit maschineller Konsequenz vollstreckt. Wer sich verrechnet, eine Zahlung versäumt oder an einer bürokratischen Vorgabe scheitert, begegnet einem Apparat, der kaum Nachsicht kennt.

Bei Gewalttätern und Extremisten entsteht dagegen mitunter ein gegenteiliger Eindruck: Zuständigkeiten überlagern sich, Gefährdungsbewertungen bleiben folgenlos, Auflagen ersetzen Kontrolle und eine optimistische Prognose wird zur Eintrittskarte in die Freiheit.

Dieser Eindruck mag nicht jedem Einzelfall gerecht werden. Politisch verheerend ist er dennoch. Ein Rechtsstaat verliert Vertrauen, wenn seine Bürger das Gefühl gewinnen, dass er gegenüber den Friedlichen unerbittlich und gegenüber den Gefährlichen hilflos ist.

Resozialisierung bleibt ein unverzichtbares Ziel des Strafrechts. Sie darf aber nicht zum Glaubenssatz werden, der jede erkennbare Gefahr überstrahlt. Der erste Schutzauftrag des Staates gilt nicht der Theorie vom besseren Menschen, sondern dem Leben und der Freiheit derjenigen, die seine Gesetze achten.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht institutionelle Unfehlbarkeit

Richterliche Unabhängigkeit gehört zu den großen Errungenschaften des Grundgesetzes. Richter dürfen weder von Regierungen eingeschüchtert noch aus politischen Gründen abgesetzt werden. Wer diese Unabhängigkeit leichtfertig preisgibt, beschädigt den Rechtsstaat, den er zu verteidigen vorgibt.

Aber Unabhängigkeit ist nicht dasselbe wie Unfehlbarkeit. Und sie darf nicht mit Folgenlosigkeit verwechselt werden.

Nach Entscheidungen mit katastrophalen Folgen beginnt regelmäßig dasselbe Ritual: Man verweist auf die Unabhängigkeit des Gerichts, erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und geht anschließend zur Tagesordnung über. Was fehlt, ist ein sichtbarer institutioneller Lernprozess.

Welche Informationen lagen dem Gericht vor? Wie wurde die Gefahr bewertet? Weshalb reichten die bestehenden Erkenntnisse nicht für eine Fortdauer der Haft? Funktionierte der Informationsaustausch zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz? War das Jugendstrafrecht für einen erwachsenen, ideologisch gefestigten Extremisten angemessen? Und wer überprüfte, ob die angeordneten Maßnahmen tatsächlich geeignet waren?

Diese Fragen greifen die richterliche Unabhängigkeit nicht an. Sie sind deren notwendiges Gegenstück. Eine unabhängige Justiz verdient Vertrauen – aber kein Schweigegelübde der übrigen Staatsgewalten.

Was sich ändern muss

Die Antwort kann nicht darin bestehen, Richter für jedes später eintretende Verbrechen persönlich haftbar zu machen. Das würde Entscheidungen aus Angst erzeugen und könnte eine vorsorgliche Haftjustiz fördern, die mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar wäre.

Sehr wohl braucht es jedoch verbindliche Konsequenzen auf institutioneller Ebene:

Entscheidungen über die Freilassung verurteilter oder dringend verdächtiger Extremisten müssen einer besonders strengen, dokumentierten Risikoprüfung unterliegen. Bei Hochrisikofällen sollte zwingend ein mit mehreren Richtern besetztes Gremium entscheiden. Gefährdungsbewertungen der Sicherheitsbehörden müssen vollständig in das Verfahren einfließen. Freilassungen benötigen überprüfbare Kontrollkonzepte – nicht nur Auflagen auf dem Papier. Und nach schweren Folgetaten muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, ob individuelle Pflichtverletzungen, strukturelle Mängel oder gesetzliche Lücken vorlagen.

Wo grobe Pflichtverletzungen nachweisbar sind, müssen die bereits bestehenden disziplinar- und strafrechtlichen Instrumente konsequent angewandt werden. Wo die Gesetze keine angemessene Reaktion ermöglichen, muss der Gesetzgeber sie ändern.

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein

Die Opfer des Berliner Anschlags haben keinen Anspruch auf vorschnelle Schuldzuweisungen. Sie haben aber Anspruch auf mehr als Kerzen, Beileidsbekundungen und das routinierte Versprechen, die Abläufe würden geprüft.

Sie haben Anspruch auf Wahrheit.

Sollte sich zeigen, dass Warnzeichen übersehen, Gefahren schöngeredet oder Verantwortlichkeiten weitergereicht wurden, darf die Aufarbeitung nicht im Schutz institutioneller Unantastbarkeit enden.

Ein Rechtsstaat beweist seine Menschlichkeit nicht dadurch, dass er erkennbare Gefahren verharmlost. Er beweist sie, indem er Freiheit und Sicherheit zugleich verteidigt – für Beschuldigte ebenso wie für jene Menschen, die friedlich auf einer Straße feiern.

Richterliche Unabhängigkeit ist unverzichtbar. Staatliche Verantwortung ist es ebenfalls.

Wer nur das eine verteidigt und das andere verdrängt, schützt am Ende nicht den Rechtsstaat. Er untergräbt ihn.

Die Falldaten zur Verurteilung, zur zurückgestellten Bewährungsentscheidung und zur Aufhebung des Haftbefehls stammen aus der gemeinsamen Mitteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Polizei. Stockhammers Warnung wurde am 27. Juli veröffentlicht: BILD-Bericht.