Der Verbaldemokrat: Wie der Bundespräsident den Wählerwillen entwertet

Der Bundespräsident hat wieder einmal gesprochen. Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts wählte Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe ein Wort, das tief in das Seelenleben des Berliner Establishments blicken lässt: Er warnte vor „Vulgärdemokraten“. Wer geglaubt hatte, das Staatsoberhaupt würde in Zeiten historisch gewachsener gesellschaftlicher Spaltung als integrative, ausgleichende Kraft wirken, wurde erneut eines Besseren belehrt. Statt den Souverän in seiner Vielfalt zu repräsentieren, bedient das Schloss Bellevue einmal mehr das Narrativ eines politisch-medialen Mainstreams, der jede fundamentale Kritik und jede unliebsame Mehrheit nicht nur politisch bekämpft, sondern moralisch entwertet.

Der Begriff der „Vulgärdemokratie“ ist dabei weit mehr als eine entgleiste rhetorische Finesse; er ist ein semantischer Offenbarungseid. Aus Sicht Steinmeiers und der ihn tragenden Milieus ist eine Mehrheit offenbar nur dann eine „gute“ und „anständige“ Mehrheit, wenn sie brav den Richtungsvorgaben des behördlich abgesegneten Konsenses folgt. Stimmt das Ergebnis an den Wahlurnen nicht mit der Haltung der etablierten Eliten überein, wird dem Bürger schlicht die demokratische Reife abgesprochen. Was für ein Zynismus offenbart sich in diesem Denken! In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Benotung für die Gesinnung der Wähler. Es gibt Bürger, Stimmzettel und Mehrheiten. Wer den Wählerwillen mit abwertenden Attributen versieht, offenbart ein belehrendes Abgehobensein gegenüber den Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Dabei lohnt ein nüchterner Blick auf die politische Biografie des Mannes, der sich heute zum obersten Oberlehrer der Republik aufschwingt. Frank-Walter Steinmeier ist kein parteiübergreifender Staatsmann aus dem Lehrbuch, sondern das Produkt des SPD-Parteiapparats der Ära Gerhard Schröder. Als Schröders Kanzleramtschef und späterer Außenminister war Steinmeier der architektonische Organisierer jener Russland- und Energiepolitik, vor deren Trümmern das Land heute steht. Zwar stammte das berühmte Zitat vom „lupenreinen Demokraten“ für Wladimir Putin historisch aus dem Mund seines Ziehvaters Schröder – doch es war Steinmeier, der diesen Kurs über Jahre hinweg exekutierte, Nord Stream vorantrieb und jede Warnung vor den Folgen diplomatischer Romantik als populistisch abtat.

Dass ausgerechnet Schlüsselakteure dieser gescheiterten Ära heute mit erhobenem Zeigefinger durchs Land ziehen und dem Volk Lektionen über „anständige“ Demokratie erteilen wollen, grenzt an Realsatire. Wer über Dekaden hinweg die eigenen Fehlentscheidungen als alternativlos verkaufte und kritische Stimmen abkanzelte, hat jedes Recht verloren, sich als unfehlbarer Hüter der politischen Moral aufzuspielen.

Die Karlsruher Rede reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Patzern und Belehrungen, mit denen Steinmeier das Ansehen des Bundespräsidentenamts schleichend beschädigt hat. Ob das bevormundende Moralisieren während der Corona-Jahre, das herablassende Unverständnis für Bürgerproteste oder das ständige Einklopfen der Parole, dass nur das eigene politische Lager vor Verfassungsfeindlichkeit schütze: Schloss Bellevue fungiert heute primär als Erziehungsanstalt für widerspenstige Wähler. Wenn die Entscheidungen der Bürger nicht zur Politik der Regierenden passen, wird schlicht der Bürger für fehlerhaft erklärt.

Der eigentliche Schaden dieser Rhetorik liegt in der Zersetzung des demokratischen Grundvertrauens. In reifen Demokratien – wie im angelsächsischen Raum – ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Wählerwille akzeptiert und politisch verarbeitet werden muss, anstatt Wahlergebnisse im Nachhinein durch Elitendiskurse zu entwerten. Wer politisch überzeugen will, muss dies mit besseren Konzepten tun, nicht mit dem Versuch, Andersdenkende rhetorisch ins Schmuddeleck zu stellen und als „vulgär“ abzustempeln.

Es wird Zeit für eine Rückbesinnung: Der Bürger ist kein Mündel, das von einer selbsternannten Haltungselite erzogen werden muss. Die Stärke einer Demokratie misst sich nicht an den feinsinnigen Begriffen von Funktionären in Karlsruhe oder Berlin, sondern am Respekt vor der Stimme des Souveräns. Wenn der Bundespräsident die Demokratie wirklich schützen will, sollte er damit anfangen, abweichende Entscheidungen des Volkes wieder zu achten – statt sie herablassend zu verunglimpfen.

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