Der Vorstoß der Gesinnungsjustiz
Mehr als 1.100 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Beitrag beleuchtet, warum besonders die Beteiligung amtierender Richter und Staatsanwälte Fragen nach Neutralität, Befangenheit und Gewaltenteilung aufwirft – und weshalb dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat stark Schaden nehmen kann.
Warum der Juristen-Aufruf zum AfD-Verbot den Rechtsstaat gefährdet
Wenn Bürger oder Politiker über ein Parteiverbot debattieren, ist das Teil der verfassungsrechtlichen Realität. Wenn jedoch amtierende Richter und Staatsanwälte – die Hüter der staatlichen Neutralität – öffentlich fordern, die mit Abstand stärkste Oppositionskraft juristisch prüfen und letztlich ausschalten zu lassen, verlässt der Staat das Terrain des neutralen Rechtsstaats.
Zwei offene Briefe, organisiert vom rechtspolitisch ausgerichteten Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) mit Sitz in Berlin, haben für Furore gesorgt. Der erste Brief erschien am 27. Januar 2025 mit 619 Unterzeichnenden, gefolgt von einem zweiten Aufruf am 20. Juli 2026 mit weiteren 525 Stimmen. Rechnerisch stehen damit 1.144 Unterschriften unter der Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Auch wenn der RAV betont, dass kein gewöhnliches Gericht die Partei administrativ verbieten soll, sondern „nur“ der Antrag beim Bundesverfassungsgericht gefordert wird, offenbart der Blick auf die Namenslisten und die Rollen der Beteiligten eine besorgniserregende Entwicklung für die deutsche Justiz.
Die Drahtzieher: Wer hinter der Initiative steht
Der initiierende RAV (gegründet 1979) ist keine neutrale Vertretung der deutschen Volljuristen, sondern ein dezidiert rechtspolitisch positionierter Berufsverband. Die maßgeblichen Akteure und Unterzeichner spiegeln ein klares politisches Profil wider: