Deutschland zahlt doppelt: Milliarden für Syrer hier – Hunderte Millionen für den Wiederaufbau Syriens

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer eigenen Syrienpolitik in einen Widerspruch manövriert, den sie der Bevölkerung erklären muss.

Einerseits finanziert Deutschland seit Jahren den Aufenthalt hunderttausender syrischer Staatsangehöriger im Inland – mit Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Integrationsmaßnahmen, Schulen, Kitas und weiteren Sozialleistungen.

Andererseits reist ein deutscher Staatssekretär nach Damaskus und kündigt dort an, Deutschland werde den Wiederaufbau Syriens nach Kräften unterstützen und die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger fördern.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:

Zahlt Deutschland inzwischen doppelt?

Damaskus: Deutschland wirbt für den Wiederaufbau

In seiner Rede zur Eröffnung des Deutsch-Syrischen Joint Committee zeichnete Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr ein bemerkenswert optimistisches Bild.

Er sprach von einem „neuen Kapitel“ der deutsch-syrischen Beziehungen.

Er lobte den politischen Aufbruch nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin.

Er kündigte umfangreiche Unterstützung beim Wiederaufbau an.

Er begrüßte die Arbeitsfähigkeit der neuen Nationalversammlung.

Und vor allem sagte er ausdrücklich:

Deutschland wolle darüber sprechen, wie Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken können.

Das ist keine Randbemerkung.

Es ist ein offizielles Ziel der Bundesregierung.

Gleichzeitig bleiben Hunderttausende dauerhaft in Deutschland

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einer sehr großen Zahl syrischer Staatsangehöriger Schutz gewährt.

Viele arbeiten heute erfolgreich, gründen Unternehmen oder absolvieren Ausbildungen und tragen zum Wirtschaftsleben bei.

Gleichzeitig beziehen viele syrische Staatsangehörige weiterhin staatliche Sozialleistungen. Die tatsächlichen öffentlichen Kosten umfassen weit mehr als das Bürgergeld selbst. Hinzu kommen unter anderem Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Sprach- und Integrationskurse, Schul- und Kitaplätze sowie Verwaltungsaufwendungen.

Eine offizielle Gesamtsumme ausschließlich für Syrer veröffentlicht die Bundesregierung nicht.

Fest steht jedoch:

Die jährlichen öffentlichen Ausgaben bewegen sich insgesamt in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro.

Parallel fließen weitere Millionen nach Syrien

Während Deutschland diese Kosten im Inland trägt, fließen gleichzeitig erhebliche Mittel nach Syrien.

Allein für den Wiederaufbau und die Stabilisierung sagte Deutschland zuletzt 218 Millionen Euro zu.

Hinzu kommen bereits laufende Programme über die KfW sowie weitere humanitäre Hilfen des Auswärtigen Amts.

Deutschland gehört damit weiterhin zu den größten internationalen Geldgebern für Syrien.

Damit entsteht zwangsläufig der Eindruck einer doppelten Finanzierung:

Deutschland finanziert den Aufenthalt vieler Syrer in Deutschland.

Deutschland finanziert zugleich den Wiederaufbau des Landes, aus dem diese Menschen ursprünglich geflohen sind.

Die Bundesregierung widerspricht sich selbst

Noch vor wenigen Jahren wurde der deutschen Öffentlichkeit erklärt, eine Rückkehr nach Syrien sei wegen der Sicherheitslage praktisch ausgeschlossen.

Heute hört sich dieselbe Bundesregierung völlig anders an.

Sie spricht von:

• einem politischen Neuanfang,
• funktionierenden staatlichen Institutionen als Ziel,
• internationalem Wiederaufbau,
• wirtschaftlicher Entwicklung,
• diplomatischer Zusammenarbeit
• und ausdrücklich von der Förderung der Rückkehr syrischer Staatsangehöriger.

Diese beiden Botschaften lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren.

Entweder ist Syrien weiterhin so unsicher, dass eine Rückkehr grundsätzlich nicht möglich ist.

Oder Syrien befindet sich – wie die Bundesregierung selbst erklärt – auf einem Weg der Stabilisierung und des Wiederaufbaus. Dann muss offen diskutiert werden, welche Folgen dies für den Aufenthaltsstatus derjenigen hat, deren Schutz ursprünglich wegen Krieg und Bürgerkrieg gewährt wurde.

Eine Debatte ohne Pauschalurteile

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen jeden einzelnen syrischen Staatsangehörigen.

Viele Syrer haben sich integriert, arbeiten, zahlen Steuern und möchten dauerhaft in Deutschland leben. Andere besitzen inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit oder verfügen über individuelle Schutzgründe, die selbstverständlich weiterhin zu beachten sind.

Ebenso unbestreitbar ist jedoch, dass es weiterhin syrische Staatsangehörige gibt, die staatliche Leistungen beziehen oder strafrechtlich in Erscheinung treten. Daraus dürfen keine Rückschlüsse auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe gezogen werden. Solche Entwicklungen gehören jedoch zu den Themen, die jede verantwortungsvolle Migrationspolitik berücksichtigen muss.

Die eigentliche Frage lautet

Nicht ob Deutschland humanitäre Hilfe leisten soll.

Nicht ob einzelne Syrer weiterhin Schutz benötigen.

Sondern:

Wie lange kann Deutschland gleichzeitig Milliarden für den dauerhaften Aufenthalt vieler Syrer im Inland aufbringen und zusätzlich Hunderte Millionen Euro in den Wiederaufbau Syriens investieren, ohne eine klare und nachvollziehbare Rückkehrstrategie vorzulegen?

Die Rede des Staatssekretärs hat diese Frage nicht beantwortet.

Im Gegenteil.

Sie hat sie erst richtig aufgeworfen.

Wenn Syrien stabil genug ist, damit Deutschland diplomatische Beziehungen ausbaut, den Wiederaufbau finanziert und die Rückkehr seiner Staatsangehörigen ausdrücklich fördern möchte, dann muss die Bundesregierung der Bevölkerung erklären, warum aus einem ursprünglich als vorübergehend verstandenen Schutz für viele Menschen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht geworden ist.

Wer den Wiederaufbau eines Landes politisch unterstützt, sollte auch erklären können, wann und unter welchen Voraussetzungen die Menschen, die einst vor dem Krieg geflohen sind, wieder Teil dieses Wiederaufbaus werden sollen.

Diese Antwort ist die Bundesregierung Deutschland bislang schuldig geblieben.