Die AfD kann eine Partei der bürgerlichen Mitte werden

Die AfD hat sich als dauerhafte politische Kraft etabliert. Sie spricht Bürger an, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen, und greift Themen auf, die von Politik und Medien teilweise zu lange verdrängt wurden. Ihre Kritik an unkontrollierter Migration, überbordender Bürokratie, wirtschaftlichem Abstieg und einer zunehmend bevormundenden Politik ist in vielen Punkten berechtigt. Eine selbstbewusste konservative Partei könnte deshalb eine wichtige Rolle in der deutschen Demokratie übernehmen.

Doch Wahlerfolge und berechtigte Kritik machen eine Partei noch nicht automatisch zu einer bürgerlichen Partei. Bürgerlichkeit verlangt mehr: Respekt vor dem Rechtsstaat, eine verantwortungsvolle Sprache, außenpolitische Verlässlichkeit und die Fähigkeit, politische Konkurrenten nicht zu Feinden zu erklären. Vor allem muss eine Partei erkennen lassen, wo ihre eigenen Grenzen verlaufen.

Genau daran scheitert die AfD bislang.

Das Problem Björn Höcke

Das größte Hindernis auf dem Weg der AfD in die bürgerliche Mitte ist Björn Höcke. Dabei geht es nicht in erster Linie um einen einzelnen Satz, sondern um sein gesamtes politisches Auftreten und das darin erkennbare Weltbild.

Höcke arbeitet regelmäßig mit historischen Anspielungen, völkischen Vorstellungen und einer Sprache, die demokratische Konkurrenten nicht nur kritisiert, sondern als Gegner des deutschen Volkes erscheinen lässt. Besonders deutlich wurde sein Geschichtsverständnis 2017, als er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte.

Einzelne Aussagen können unterschiedlich ausgelegt werden. In ihrer Gesamtheit ergeben Höckes Reden jedoch ein beständiges Muster: Abwertung des bestehenden demokratischen Systems, Relativierung deutscher Geschichte, Beschwörung eines angeblich einheitlichen Volkswillens und Einteilung der Gesellschaft in Zugehörige und Fremde.

Auch die Diskussion um die Formulierung „Alles für Deutschland“ muss differenziert geführt werden. Die Worte wurden nicht von den Nationalsozialisten erfunden. Ähnliche Formulierungen wurden bereits zuvor verwendet, unter anderem vom SPD-nahen Reichsbanner in der längeren Fassung „Nichts für uns – alles für Deutschland“. Später wurde „Alles für Deutschland“ allerdings zur offiziellen Losung der nationalsozialistischen SA.

Höcke wurde wegen ihrer bewussten Verwendung in zwei Fällen rechtskräftig verurteilt. Das ist juristisch eindeutig. Politisch sind diese drei Wörter trotzdem nicht das stärkste Argument gegen ihn. Entscheidender ist der Zusammenhang mit seinem übrigen Auftreten: seiner völkischen Vorstellung von Nation, seiner Freund-Feind-Rhetorik und seiner wiederkehrenden Annäherung an die Sprache der äußersten Rechten. Landgericht Halle

Höcke ist zudem kein unbedeutender Außenseiter. Er gehört zu den mächtigsten Politikern der AfD und prägt ihren Ton weit über Thüringen hinaus. Seine Stellung sagt deshalb nicht nur etwas über ihn aus. Sie zeigt auch, welche Vorstellungen die Partei in ihrem Zentrum duldet.

Eine Partei kann nicht glaubwürdig in der bürgerlichen Mitte ankommen, solange ein Politiker mit einem solchen Gesamtbild zu ihren wichtigsten Richtungsgebern gehört.

Für Homosexuelle – aber nicht für jede Genderideologie

Eine bürgerliche Partei muss schwule, lesbische und bisexuelle Menschen als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft anerkennen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt, bedroht oder beleidigt werden.

Diese Haltung bedeutet jedoch nicht, dass man sämtliche Vorstellungen übernehmen muss, die heute unter dem Sammelbegriff „queer“ vertreten werden. Der Begriff ist inzwischen so weit gefasst und politisch aufgeladen, dass er sehr unterschiedliche Gruppen und Überzeugungen miteinander verbindet.

Der berechtigte Kampf von Schwulen, Lesben und Bisexuellen um gleiche Rechte ist nicht automatisch dasselbe wie die Forderung, immer neue Geschlechtsidentitäten und Sprachregeln gesellschaftlich verbindlich anzuerkennen. Vorstellungen wie „genderfluid“, „nichtbinär“ oder eine ständig wachsende Zahl individueller Geschlechtsbezeichnungen dürfen kritisch hinterfragt werden.

Unsere Position ist klar: Grundsätzlich gibt es zwei biologische Geschlechter, männlich und weiblich. Es gibt zugleich Menschen mit Varianten der körperlichen Geschlechtsentwicklung sowie Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren. Auch ihnen stehen Menschenwürde, Respekt und Schutz vor Diskriminierung zu.

Respekt gegenüber einem Menschen verpflichtet jedoch niemanden dazu, jede Vorstellung dieses Menschen über Geschlecht, Sprache oder Identität als objektive Wahrheit zu übernehmen. Wenn ein ständig wachsendes Wörterbuch benötigt wird, um immer neue Identitäten und dazugehörige Sprachregeln zu verstehen, darf gefragt werden, ob dies der Verständigung noch dient oder sie bereits erschwert.

Besonders an Schulen und in staatlichen Einrichtungen muss zwischen biologischen Tatsachen, individuellen Empfindungen und politischen Theorien unterschieden werden. Kinder sollten lernen, anderen Menschen respektvoll zu begegnen. Sie sollten aber nicht dazu gedrängt werden, jede neue Identitätslehre als unumstößliche Tatsache zu behandeln.

Der Fall Vanessa Behrendt

Die Kritik an Genderideologien rechtfertigt keinen Generalverdacht gegenüber homosexuellen Menschen. Genau diese Grenze wird in Teilen der AfD nicht zuverlässig eingehalten.

Die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt schrieb nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem, die Regenbogenfahne stehe für die „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“. Weitere ihr vorgeworfene Äußerungen richteten sich gegen Personen und Angehörige eines entsprechenden Netzwerks.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb Anklage unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der verhetzenden Beleidigung und der Beleidigung erhoben. Ob sich Behrendt strafbar gemacht hat, muss das zuständige Gericht entscheiden. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. NDR

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung darf ihre politische Sprache beurteilt werden. Wer Regenbogensymbole pauschal mit Pädophilie verbindet, führt keine sachliche Debatte über den Schutz von Kindern. Er arbeitet mit einem Generalverdacht und trifft damit auch homosexuelle Menschen, die mit Genderfluidität, nichtbinären Identitätsmodellen oder politischen Queer-Theorien selbst nichts anfangen können.

Man kann Genderideologien ablehnen, ohne Schwule, Lesben oder Bisexuelle herabzusetzen. Man kann den Jugendschutz stärken, ohne Menschen pauschal in die Nähe von Sexualstraftätern zu rücken. Und man kann über Sexualpädagogik streiten, ohne jeden Widerspruch als Angriff auf Kinder darzustellen.

Genau diese Trennlinie muss eine bürgerliche Partei beherrschen: Schutz und Respekt für den einzelnen Menschen, aber keine Verpflichtung, jede moderne Identitätstheorie zu teilen.

Russland, Putin und der „traditionelle Osten“

Auch die Russlandpolitik der AfD erschwert ihre Entwicklung zu einer verlässlich bürgerlichen Partei.

Es ist legitim, über Sanktionen, Waffenlieferungen und die richtige Friedensstrategie zu streiten. Ebenso legitim ist die Forderung, deutsche Interessen gegenüber Washington selbstbewusster zu vertreten. Deutschland muss nicht jede Entscheidung der Vereinigten Staaten unterstützen.

Etwas anderes ist es jedoch, Putins Russland zum positiven Gegenmodell einer angeblich verdorbenen westlichen Welt zu verklären.

Höcke erklärte 2022, er würde sich zwischen dem von ihm so bezeichneten „Regenbogen-Imperium“ des Westens und dem „traditionellen Osten“ in der damaligen Situation für den Osten entscheiden. Russland erscheint in dieser Erzählung nicht bloß als Staat, mit dem Deutschland diplomatische Beziehungen unterhalten muss. Es wird zum kulturellen Verbündeten gegen den Liberalismus und den Westen erhoben. ARD Monitor

Russland unter Wladimir Putin ist jedoch kein konservatives Vorbild, sondern ein autoritärer Staat. Oppositionelle werden verfolgt, unabhängige Medien unterdrückt und politische Macht wird nicht durch einen offenen demokratischen Wettbewerb begrenzt. Hinzu kommt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wer diese Tatsachen hinter einer romantischen Vorstellung vom „traditionellen Osten“ verschwinden lässt, betreibt keine realistische Friedenspolitik.

Konservativ zu sein bedeutet nicht, autoritäre Regierungen gutzuheißen, nur weil diese sich ebenfalls gegen moderne westliche Gesellschaftsvorstellungen wenden. Eine bürgerlich-konservative Politik muss Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und nationale Selbstbestimmung auch dann verteidigen, wenn sie mit bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen im Westen nicht einverstanden ist.

Berechtigte Kritik oder Antiamerikanismus?

Auch gegenüber den USA muss unterschieden werden.

Kritik an amerikanischer Außenpolitik ist weder extremistisch noch grundsätzlich falsch. Die Vereinigten Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen und haben in der Vergangenheit schwere politische Fehler begangen. Eine deutsche Regierung ist ihren Bürgern und nicht Washington verpflichtet.

Problematisch wird diese Kritik, wenn Amerika pauschal als Besatzungs-, Fremd- oder Kolonialmacht dargestellt wird, während russische Machtpolitik verharmlost erscheint. Dann geht es nicht mehr um deutsche Souveränität, sondern um ein antiwestliches Weltbild.

Die offizielle Programmatik der AfD bleibt dabei widersprüchlich. Einerseits bezeichnet sie gute Beziehungen zu den USA als wesentlich. Andererseits fordert sie die Aufhebung der Sanktionen und eine weitreichende Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. AfD-Wahlprogramm 2025

Eine verantwortungsvolle Außenpolitik müsste erklären, wie Deutschland seine Sicherheit gewährleisten, seine Bündnisse erhalten und zugleich eigene Interessen durchsetzen soll. Begriffe wie „Vasall“, „Kolonie“ oder „Fremdherrschaft“ ersetzen eine solche Strategie nicht.

Deutschland braucht weder blinde Gefolgschaft gegenüber den USA noch romantische Unterwerfung unter russische Interessen. Es braucht eine selbstbewusste Politik, die mit demokratischen Partnern zusammenarbeitet und autoritäre Machtpolitik klar erkennt.

Die AfD verhindert ihre eigene Normalisierung

Die AfD könnte für wesentlich mehr konservative und bürgerliche Menschen wählbar werden. Dafür müsste sie ihre berechtigte Kritik in eine verantwortungsfähige Politik übersetzen.

Sie müsste klare Grenzen gegenüber völkischem Denken ziehen, auf pauschale Herabsetzungen verzichten und sich von der Vorstellung lösen, Putins Russland sei ein natürliches Gegenmodell zum liberalen Westen. Vor allem müsste sie deutlich machen, dass Politiker wie Björn Höcke nicht den Kurs einer künftigen Regierungspartei bestimmen können.

Bislang geschieht häufig das Gegenteil. Radikale Aussagen werden relativiert, Kritiker reflexartig zu Feinden erklärt und jede Abgrenzung wird als Unterwerfung unter den politischen Gegner dargestellt.

Nicht die sogenannte Brandmauer ist daher das größte Hindernis für die AfD. Die Partei errichtet ihre eigene Mauer – durch das Personal, das sie aufsteigen lässt, durch die Sprache, die sie duldet, und durch die Widersprüche, die sie nicht klärt.

Wer ständig behauptet, ausschließlich von außen an der politischen Mitwirkung gehindert zu werden, muss sich auch fragen lassen, welchen Anteil er selbst an seiner Isolation trägt.

Dieser Artikel war ein Lesetest

Nun zur positiven Überschrift.

Sie war ein Test – insbesondere für jene linken Netzaktivisten, die bereits beim Anblick des Wortes „AfD“ und einer nicht sofort ablehnenden Überschrift zum Angriff übergehen.

Einige werden den Autor vermutlich beschimpfen, seine politische Haltung festlegen oder seine Veröffentlichung verurteilen, bevor sie auch nur den ersten Abschnitt vollständig gelesen haben. Vielleicht werden sie den Artikel teilen, um sich darüber zu empören, ohne seinen Inhalt zu kennen. Vielleicht werden sie anderen erklären, was darin angeblich steht, obwohl sie selbst nur die Überschrift gelesen haben.

Wer so reagiert, demonstriert genau das Problem, das er gewöhnlich ausschließlich der Gegenseite vorwirft: Vorurteile, Lagerdenken und die Unfähigkeit, zwischen einer Überschrift und dem Inhalt eines Textes zu unterscheiden.

Kritik an der AfD ist notwendig. Aber wer schon eine differenzierte oder zunächst positiv klingende Betrachtung nicht erträgt, verteidigt keine offene Gesellschaft. Er verlangt politische Eindeutigkeit, noch bevor ein Argument ausgesprochen wurde.

Eine Meinungsdiktatur beginnt nicht erst mit staatlicher Zensur. Ihre gesellschaftliche Vorstufe entsteht dort, wo Menschen eingeschüchtert, beschimpft oder öffentlich aussortiert werden sollen, weil eine Überschrift nicht sofort das erwartete Bekenntnis enthält. Wer nur Texte akzeptiert, deren Ergebnis bereits in der ersten Zeile feststeht, möchte keine Diskussion. Er möchte Gefolgschaft.

Der Test richtet sich ausdrücklich nicht gegen alle Menschen, die sich politisch links verstehen. Er richtet sich gegen jene Agitatoren, die Offenheit predigen, aber abweichende Gedanken ungelesen verurteilen. Gegen jene, die Toleranz fordern, solange alle ihrer Meinung sind. Und gegen jene, die demokratische Debatten durch sozialen Druck und moralische Einschüchterung ersetzen wollen.

Wer dagegen bis hierher gelesen hat, darf dem Artikel widersprechen. Er darf die AfD schärfer kritisieren oder positiver beurteilen. Er darf einzelne Argumente überzeugend und andere falsch finden.

Genau das ist Demokratie: lesen, verstehen, prüfen und anschließend urteilen.

Nicht umgekehrt.