Österreich und der Islam
Österreich begrenzt die Migration und bekämpft den politischen Islam. Doch die eigentliche Gefahr beginnt nicht erst beim Kalifat. Traditionelle islamische Rechtslehren können Frauenrechte, Religionsfreiheit und die Rechte Homosexueller einschränken. Ein Blick auf Ägypten zeigt die Folgen.
DIE VOSSISCHE | ÖSTERREICH | KOMMENTAR
Die Gefahr beginnt nicht erst beim Kalifat
Zweimal standen die Osmanen vor Wien. Heute geht es nicht um militärische Eroberung, sondern um die Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft. Österreich verschärft seine Migrationspolitik und diskutiert über den politischen Islam. Doch die entscheidende Frage wird kaum gestellt: Was geschieht, wenn traditionelle religiöse Rechtsvorstellungen gesellschaftliche Macht gewinnen und die Freiheit anderer Menschen bestimmen?
Österreich weiß aus seiner Geschichte, dass Freiheit verteidigt werden muss. 1529 und 1683 standen osmanische Heere vor Wien. Beide Belagerungen scheiterten, die zweite durch den Sieg eines europäischen Entsatzheeres unter Führung des polnischen Königs Jan III. Sobieski.
Damals ging es um militärische Macht und die Herrschaft über Europa. Heute sind die Verhältnisse grundlegend andere. Aber eine Frage ist geblieben: Wie schützt ein Staat seine eigene Rechtsordnung vor Machtansprüchen, die mit ihr unvereinbar sind?
Bundeskanzler Christian Stocker und die ÖVP haben die österreichische Migrationspolitik deutlich verschärft. Der Familiennachzug wurde eingeschränkt. Am 16. November 2026 kündigte Stocker gemeinsam mit vier europäischen Partnerstaaten Verhandlungen über ein Rückkehrzentrum in Ruanda an. Bereits 2027 sollen dort erste rechtskräftig abgewiesene Asylwerber aufgenommen werden können.
Ein politischer Kurswechsel, dessen praktische Umsetzung und rechtliche Grenzen noch zu klären sind. Doch Österreichs Probleme enden nicht an seinen Grenzen.
Warum der Begriff „politischer Islam“ zu kurz greift
Die österreichische Politik spricht bevorzugt vom politischen Islam oder vom Islamismus. Gemeint sind damit vor allem religiös begründete politische Herrschaftsansprüche und extremistische Bestrebungen.
Doch damit wird ein wesentlicher Teil der Debatte ausgeblendet.
In der traditionellen islamischen Rechtslehre finden sich Vorstellungen, die Frauen und Männern unterschiedliche Rechte zugestehen, homosexuelle Beziehungen verurteilen und die Abkehr vom Glauben sanktionieren.
Solche Lehren brauchen keinen Kalifen, um gesellschaftliche Folgen zu haben. Es genügt, wenn religiöse Autoritäten Einfluss auf Familien, Schulen, Vereine und politische Institutionen gewinnen und ihre Normen zunehmend zum Maßstab für andere Menschen machen.
Eine Frau, die ihre Ehe nicht frei gestalten darf, braucht keinen Gottesstaat, um ihre Unfreiheit zu erleben. Ein homosexueller Jugendlicher, der wegen seiner sexuellen Orientierung aus seiner Familie ausgestoßen wird, leidet nicht weniger, nur weil niemand öffentlich die Einführung der Scharia verlangt.
Darüber muss Österreich sprechen, wenn es sich mit orthodoxen und konservativen islamischen Strömungen beschäftigt.
Die Macht der Mehrheit
Die Geschichte autoritärer Bewegungen zeigt, wie politische und gesellschaftliche Macht entstehen kann. Nicht jeder Anhänger des Stalinismus, Maoismus oder Nationalsozialismus hatte alle späteren Verbrechen vorausgesehen oder ausdrücklich befürwortet. Trotzdem wurden die jeweiligen Machtapparate auch durch breite Unterstützung ermöglicht.
Das ist keine historische Gleichsetzung von Muslimen mit diesen Bewegungen. Der Vergleich betrifft den Mechanismus, durch den Institutionen gesellschaftliche Macht gewinnen und diese später zur Einschränkung individueller Freiheiten einsetzen können.
Deshalb reicht es nicht, ausschließlich nach den persönlichen Absichten einzelner Gläubiger zu fragen.
Entscheidend ist ebenso, welche Organisationen sie stärken, welche Lehren diese vertreten und welche politischen oder gesellschaftlichen Ansprüche daraus entstehen.
Ägypten liefert dafür ein aufschlussreiches Beispiel. Die dortige Regierung bekämpft die islamistische Muslimbruderschaft. Gleichzeitig erklärt Artikel 2 der ägyptischen Verfassung die Grundsätze der Scharia zur Hauptquelle der Gesetzgebung. Koptische Christen erleben Diskriminierung, und die Religionsfreiheit ist erheblich eingeschränkt.
Ein Staat kann also Islamismus bekämpfen und dennoch traditionelle islamische Rechtsvorstellungen institutionell verankern, die mit liberalen Freiheitsrechten kollidieren.
Auch Österreichs Glaubensgemeinschaft muss sich Fragen gefallen lassen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, kurz IGGÖ, nimmt als anerkannte Religionsgesellschaft eine wichtige Stellung ein.
Ihre Vertreter bekennen sich zur österreichischen Verfassung. Doch ein solches Bekenntnis sollte nicht das Ende einer gesellschaftlichen Debatte sein.
Wie stehen die maßgeblichen religiösen Autoritäten zur uneingeschränkten Gleichstellung homosexueller Menschen? Wie bewerten sie das Recht, den Islam zu verlassen? Welche traditionellen Vorschriften über die Stellung der Frau betrachten sie weiterhin als verbindlich?
Das sind entscheidende Fragen, wenn staatliche Institutionen mit religiösen Verbänden zusammenarbeiten.
Der liberale Reformislam, der traditionelle Vorschriften kritisch hinterfragt und die individuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt, verfügt in vielen etablierten religiösen Strukturen über vergleichsweise wenig Einfluss. Reformorientierte Muslime geraten zudem mitunter selbst unter erheblichen Druck.
Dabei sind gerade sie wichtig für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder seiner religiösen Überzeugung benachteiligt werden darf.
Österreich darf nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist
Eine Begrenzung der Migration kann Schulen, Gemeinden und Integrationssysteme entlasten. Sie beantwortet aber nicht die Frage, welche Werte innerhalb bestehender gesellschaftlicher Strukturen vermittelt werden.

Wer ausschließlich terroristische Organisationen bekämpft oder offene Kalifatsforderungen verbieten will, erfasst nicht sämtliche Formen religiös begründeter Unfreiheit.
Österreich muss deshalb genauer hinschauen: auf die Inhalte religiöser Lehren, auf den Einfluss ihrer Institutionen und auf konkrete Versuche, individuelle Freiheitsrechte einzuschränken.
1683 wurde Wien mit Waffen verteidigt. Heute besitzt Österreich dafür eine demokratische Verfassung, unabhängige Gerichte und Grundrechte.
Die Freiheit einer Gesellschaft ist nicht erst dann bedroht, wenn jemand öffentlich einen Gottesstaat verlangt. Sie gerät bereits dort unter Druck, wo religiöse Autoritäten bestimmen wollen, wie andere Menschen zu leben haben.
Das ist die Auseinandersetzung, die Österreich führen muss. Nicht gegen Menschen wegen ihres Glaubens, sondern gegen jeden Anspruch, religiöse Vorschriften über die Freiheit des Einzelnen zu stellen.
Denn wer Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung ernst nimmt, darf ihre Einschränkung nicht deshalb übersehen, weil sie im Namen einer überlieferten Glaubenslehre erfolgt.
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