SED, PDS und Die Linke: Die Kontinuität der alten Kader

Wie aus der Staatspartei erst die PDS und dann Die Linke wurde – und warum ihre ideologischen Grundmuster bis heute fortleben

Als im Herbst 1989 die Mauer fiel, brach nicht nur ein Staat zusammen. Es zerfiel ein politisches System, das vier Jahrzehnte lang von einer einzigen Partei beherrscht worden war. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hatte über Regierung, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Medien und Sicherheitsapparat verfügt. Sie bestimmte, was öffentlich gesagt, geschrieben, gewählt und erinnert werden durfte. Ihre Macht wurde von der Staatssicherheit geschützt, ihre Gegner wurden überwacht, verfolgt, eingesperrt oder zur Ausreise gedrängt.

Was in diesen Monaten jedoch nicht verschwand, war die Partei selbst.

Die SED löste sich nicht auf. Sie wechselte ihre Führung, änderte ihr Programm und gab sich einen neuen Namen. Aus der SED wurde zunächst die SED-PDS, dann die Partei des Demokratischen Sozialismus. Später nannte sie sich Linkspartei.PDS. Im Jahr 2007 verschmolz sie mit der westdeutschen WASG zur Partei Die Linke.

Diese Entwicklung ist keine nachträgliche Konstruktion ihrer Gegner. Die Linke schreibt in ihrer eigenen Darstellung, dass die PDS aus der ehemaligen Staatspartei SED hervorgegangen sei. Auch die Dokumente der Parteigründung von 2007 sprechen ausdrücklich von der Verschmelzung der Linkspartei.PDS mit der WASG. Die heutige Partei besitzt damit nicht nur eine politische Vorgeschichte. Sie steht in einer nachvollziehbaren institutionellen Abstammungslinie.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Die Linke heute noch genauso aussieht wie die SED unter Erich Honecker. Natürlich tut sie das nicht. Die entscheidende Frage lautet, was von den Vorstellungen, Strukturen und politischen Reflexen der Staatspartei den Zusammenbruch ihres Staates überlebt hat.

Eine Partei rettet sich in die neue Zeit

Im Dezember 1989 übernahm Gregor Gysi den Vorsitz der SED-PDS. Die Partei befand sich in einer existenziellen Lage. Millionen Mitglieder verließen sie, das alte Machtzentrum war zerfallen, das Ausmaß staatlichen Unrechts trat täglich deutlicher hervor. Gleichzeitig begann der Kampf um das politische und wirtschaftliche Überleben der Organisation.

Die neue Führung distanzierte sich von Teilen der Vergangenheit und bekannte sich zu demokratischen Verfahren. Doch sie entschied sich gegen die Auflösung. Es entstand keine unbelastete Neugründung, die ohne Apparat, Vermögen und Personal begonnen hätte. Die bestehende Organisation wurde unter neuen Bedingungen fortgeführt.

Genau darin lag ihr entscheidender Vorteil gegenüber den Bürgerbewegungen der DDR. Gruppen wie das Neue Forum mussten Büros, Kommunikationswege, Kandidaten und Öffentlichkeit mühsam aufbauen. Die PDS verfügte dagegen über erfahrene Funktionäre, lokale Netzwerke, Mitgliederlisten, Immobilien, Arbeitsstrukturen und einen im ganzen Osten bekannten Namen. Sie hatte zwar ihre staatliche Macht verloren, war aber weiterhin eine handlungsfähige politische Organisation.

Gregor Gysi wurde zum Gesicht dieser Transformation. Lothar Bisky, zuvor SED-Mitglied und Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg, führte die PDS später über Jahre und wurde 2007 einer der ersten Vorsitzenden der Linken. Hinter den prominenten Namen stand eine breite Funktionärsschicht, deren politische Erfahrung und Sozialisation aus der DDR stammten.

Nicht jedes frühere SED-Mitglied war Täter. Die SED hatte mehr als zwei Millionen Mitglieder, und persönliche Verantwortung muss immer individuell beurteilt werden. Doch bei der Bewertung einer Partei geht es nicht allein um individuelle Schuld. Es geht auch darum, welches Personal eine Organisation trägt, welches politische Denken dieses Personal geprägt hat und welche Strukturen von einer Generation an die nächste weitergegeben werden.

Die personelle Kontinuität wurde mit den Jahren schwächer. Die Verschmelzung mit der WASG brachte westdeutsche Gewerkschafter, frühere Sozialdemokraten, Globalisierungskritiker und Angehörige linksradikaler Gruppen in die Partei. Später kamen jüngere Mitglieder hinzu, die die DDR nur noch aus Erzählungen kannten. Aber eine politische Tradition verschwindet nicht automatisch mit dem biologischen Ausscheiden ihrer ersten Träger. Sie lebt in Programmen, Begriffen, Loyalitäten, innerparteilichen Zusammenschlüssen und in der Deutung der eigenen Geschichte fort.

Das Vermögen der alten Macht

Die SED war 1989 nicht nur eine Partei. Sie war ein Wirtschaftsimperium. Zu ihrem Einflussbereich gehörten Immobilien, Verlage, Druckereien, Unternehmensbeteiligungen, Konten und Devisenbestände. Hinzu kamen die Vermögen der mit dem Herrschaftssystem verbundenen Parteien und Massenorganisationen.

In den Monaten des Zusammenbruchs begann ein Kampf um diese Werte. Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR dokumentiert ausführlich die Bemühungen zur Sicherung und Verschiebung von SED/PDS-Vermögen. Ein eigenes Kapitel trägt die nüchterne, aber unmissverständliche Überschrift: „Strategie der Partei zur Sicherung ihres Vermögens“. Die sogenannte Putnik-Transaktion, bei der Geld über ein sowjetisches Unternehmen verschoben werden sollte, wurde zum Symbol dieses Versteckspiels.

Hier ist Genauigkeit wichtig. Die PDS verzichtete in Vergleichen von 1992 und 1995 nahezu vollständig auf das bekannte SED-Altvermögen sowie auf Ansprüche an später entdeckten Besitz. Deshalb wäre die Behauptung falsch, Die Linke finanziere sich heute nachweislich aus geheimen SED-Milliarden.

Ebenso falsch wäre es jedoch, so zu tun, als habe dieses Vermögen für das Überleben der Partei keine Rolle gespielt. Während der entscheidenden Transformationsjahre besaß die PDS einen organisatorischen Vorsprung, der aus der alten Staatspartei stammte. Sie begann den Wettbewerb in der Demokratie nicht dort, wo die Bürgerbewegungen begannen. Sie kam mit einem Apparat aus der Diktatur in das Parteiensystem der Bundesrepublik. Dass ein großer Teil des Vermögens später staatlich gesichert wurde, ändert nichts an diesem historischen Startvorteil.

Neue Namen, alter Gegner

Die stärkste Kontinuität liegt jedoch nicht im Geld und auch nicht in einzelnen Lebensläufen. Sie liegt in der ideologischen Grundentscheidung.

Für die SED war der Kapitalismus nicht eine Wirtschaftsordnung, die sozial begrenzt, rechtsstaatlich kontrolliert und demokratisch korrigiert werden konnte. Er galt als Herrschaftssystem, das auf Ausbeutung beruhe und überwunden werden müsse. Private Verfügungsgewalt über die entscheidenden Produktionsmittel wurde als Grundlage gesellschaftlicher Ungleichheit verstanden. An ihre Stelle sollte sozialistisches Eigentum treten.

Die Linke spricht heute die Sprache des demokratischen Sozialismus. Sie bekennt sich zu Wahlen, Grundrechten und parlamentarischer Beteiligung. Ihr Erfurter Programm von 2011 enthält zugleich den Anspruch, das „kapitalistische Ausbeutungssystem“ zu überwinden. Strukturbestimmende Großbetriebe sollen in gesellschaftliche Eigentumsformen überführt, kapitalistisches Eigentum soll überwunden werden.

Das ist mehr als scharfe Kritik an Banken, Konzernen oder sozialer Ungleichheit. Sozialdemokratische Politik will den Kapitalismus regulieren, begrenzen und durch Sozialstaat, Mitbestimmung und progressive Besteuerung korrigieren. Die programmatische Zielrichtung der Linken reicht weiter. Sie betrachtet die kapitalistische Eigentumsordnung selbst als das zu überwindende Problem.

Kapitalismuskritik ist nicht verfassungswidrig. Auch Vergesellschaftungen können im Rahmen des Grundgesetzes gefordert werden. Doch wer nach ideologischer Kontinuität fragt, darf diesen Unterschied nicht wegdefinieren. Zwischen der SED und der heutigen Linken liegen ein Staatszusammenbruch, mehrere Umbenennungen und eine veränderte politische Praxis. Der zentrale Gedanke hat diese Veränderungen überlebt: Nicht nur die Auswüchse des Kapitalismus, sondern seine bestimmenden Eigentums- und Machtverhältnisse sollen überwunden werden.

Der alte Antiimperialismus

Ähnliches zeigt sich in der Außenpolitik. Die SED erklärte den Westen, die Vereinigten Staaten und die NATO zu Trägern des Imperialismus. Die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten Staaten erschienen dagegen als Friedenslager, selbst wenn sie Opposition unterdrückten, Aufstände niederschlugen oder autoritäre Regime unterstützten.

Die heutige Linke ist keine außenpolitische Kopie der SED. Sie gehört keinem sowjetisch geführten Bündnis an, und innerhalb der Partei bestehen erhebliche Meinungsunterschiede. Dennoch ist der antiwestliche Grundreflex deutlich erkennbar. Die NATO wird nicht in erster Linie als Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten, sondern als Instrument westlicher Machtpolitik betrachtet. Amerikanische Interessen werden schnell als imperialistisch beschrieben. Bei den Gegnern des Westens fällt das Urteil häufig milder aus oder wird mit westlicher Mitverantwortung relativiert.

Dieser Reflex erklärt auch einen der problematischsten Berührungspunkte moderner linker Politik: die Anschlussfähigkeit an islamistische und radikal antizionistische Akteure.

Zwischen säkularem Sozialismus und religiösem Fundamentalismus besteht keine gemeinsame gesellschaftliche Vision. Islamistische Vorstellungen widersprechen linker Gleichheits-, Frauen- und Minderheitenpolitik fundamental. Doch politische Allianzen entstehen nicht immer aus einem gemeinsamen Endziel. Manchmal genügt ein gemeinsamer Feind.

Wo Israel als bloßer Außenposten westlichen Imperialismus verstanden wird, können selbst reaktionäre Bewegungen den Status vermeintlicher Befreiungsorganisationen erhalten. Wo Muslime pauschal in eine postkoloniale Opferrolle eingeordnet werden, wird Kritik an religiösem Fundamentalismus schnell als „antimuslimischer Rassismus“ abgewehrt. Und wo der Kampf gegen den Westen zum bestimmenden politischen Maßstab wird, geraten Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und autoritäre Ziele islamistischer Akteure aus dem Blick.

Eine gemeinsame Demonstration beweist noch keine strategische Allianz. Ebenso wenig darf jedes Mitglied der Linken für Aussagen beliebiger Aktivisten verantwortlich gemacht werden. Für konkrete Vorwürfe braucht es konkrete Namen, Organisationen und Handlungen. Wo Parteifunktionäre oder Parteigliederungen jedoch mit islamistischen oder antisemitischen Gruppen zusammenarbeiten, ihnen politische Legitimität verschaffen oder die notwendige Abgrenzung verweigern, handelt es sich nicht mehr um ein zufälliges Nebeneinander. Dann entsteht eine Allianz auf der Grundlage gemeinsamer antiwestlicher und antizionistischer Feindbilder.

Die Radikalen sind Teil der Partei

Innerhalb der Linken existierten und existieren organisierte Strömungen, die weit über sozialdemokratische Reformpolitik hinausgehen. Die Kommunistische Plattform beruft sich offen auf kommunistische Traditionen. Die Antikapitalistische Linke fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte beide als extremistische Strukturen im Bereich der Partei.

Das macht nicht automatisch die gesamte Linke verfassungswidrig. Aber diese Gruppen standen auch nicht als fremde Organisationen vor der Tür. Sie waren Teil der Partei, verfügten über innerparteiliche Rechte und konnten an Programmatik, Anträgen und Personalentscheidungen mitwirken. Die Partei bot ihnen den organisatorischen Raum, den sie zur Einflussnahme benötigten.

Wer solche Strömungen als bedeutungslose Randgruppen abtut, muss erklären, warum eine demokratisch-sozialistische Partei Zusammenschlüsse dauerhaft in ihren Reihen organisiert, die an kommunistischen oder revolutionären Zielen festhalten. Duldung ist nicht dasselbe wie vollständige Zustimmung. Sie ist aber auch nicht politisch bedeutungslos.

Zweierlei Maß

Besonders sichtbar wird der Widerspruch beim Vergleich mit der AfD. In der öffentlichen Debatte werden radikale Landesverbände, innerparteiliche Strömungen und Äußerungen einzelner Funktionäre regelmäßig herangezogen, um den Charakter der gesamten AfD zu beurteilen. Dabei wird nicht nur gefragt, was in einem offiziellen Bundesprogramm steht. Entscheidend sind auch Einfluss, Duldung und Macht radikaler Akteure innerhalb der Partei.

Dieser Maßstab ist grundsätzlich nachvollziehbar. Eine Partei besteht nicht nur aus ihrem gedruckten Programm. Sie besteht auch aus ihren Funktionären, Gliederungen, Netzwerken und den Positionen, die sie in ihren Reihen durchsetzt oder duldet.

Dann muss derselbe Maßstab aber auch für Die Linke gelten. Wer extremistische Strömungen der AfD der Gesamtpartei politisch zurechnet, kann die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und andere radikale Zusammenschlüsse innerhalb der Linken nicht gleichzeitig zu belanglosen Folkloregruppen erklären. Entweder innerparteiliche Strömungen erlauben Rückschlüsse auf den Charakter einer Partei – oder sie tun es nicht. Die politische Richtung darf nicht darüber entscheiden, welcher Maßstab angewendet wird.

Juristisch ist die Grenze eindeutig. Weder eine behördliche Beobachtung noch die Einstufung als Verdachtsfall macht eine Partei verfassungswidrig. Darüber darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die AfD ist nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Dasselbe gilt für Die Linke. Im politischen und medialen Sprachgebrauch werden „Verdachtsfall“, „extremistisch“ und „verfassungswidrig“ dennoch häufig miteinander vermengt.

Wer bei der AfD aus der Radikalisierung einflussreicher Teile auf die Gesamtpartei schließt, muss bei der Linken deren Herkunft, kommunistische Strömungen und systemüberwindende Programmatik ebenso ernst nehmen. Eine Demokratie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie Extremismus nicht nach Inhalten und Zielen, sondern nach politischer Sympathie beurteilt.

Die parlamentarische Normalisierung

Die PDS und später Die Linke wurden schrittweise Teil des parlamentarischen Alltags. Zunächst tolerierte die PDS Minderheitsregierungen, später trat sie in Landesregierungen ein. 2014 wurde Bodo Ramelow Ministerpräsident Thüringens. Die Partei stellte Bürgermeister, Senatoren, Minister und Fraktionsvorsitzende. Sie bewies damit, dass sie innerhalb der Institutionen der Bundesrepublik regieren kann.

Das ist ein reales Gegenargument gegen jede plumpe Gleichsetzung mit der diktatorischen Praxis der SED. Die Linke schafft keine freien Wahlen ab, unterhält keine Geheimpolizei und errichtet keine Mauer. Ihre Amts- und Mandatsträger sind an Grundgesetz, Gerichte, Koalitionsverträge und parlamentarische Kontrolle gebunden.

Doch parlamentarische Teilnahme und ideologische Kontinuität schließen einander nicht aus. Eine Partei kann die Regeln des bestehenden Staates akzeptieren und zugleich die gesellschaftliche Ordnung grundlegend verändern wollen. Sie kann ihre Methoden demokratisieren, ohne ihr historisches Denken vollständig aufzugeben. Und sie kann sich in der praktischen Regierungspolitik mäßigen, während sie in ihrem Programm an systemüberwindenden Zielen festhält.

Die Normalisierung der Linken beweist daher ihre Anpassungsfähigkeit. Sie beweist nicht den vollständigen Bruch mit ihrer Herkunft.

Die neue SED im demokratischen Gewand

Die heutige Linke ist nicht die SED des Jahres 1989. Sie besitzt kein Machtmonopol, keinen Sicherheitsapparat und keine Möglichkeit, ihre politischen Ziele mit den Herrschaftsmitteln einer Diktatur durchzusetzen. Ihre Mitgliedschaft hat sich verändert, ihre Sprache ist demokratischer geworden, und viele ihrer Politiker betreiben pragmatische Sozial- und Kommunalpolitik.

Doch damit ist die Frage nach ihrer Identität nicht erledigt. Parteien werden nicht nur durch ihre jeweiligen Machtmittel bestimmt. Sie werden auch durch ihre Herkunft, ihr Verständnis von Eigentum und Gesellschaft, ihre politischen Traditionslinien und die Kräfte geprägt, denen sie in den eigenen Reihen Raum geben.

Die organisatorische Linie führt von der SED über die PDS zur heutigen Linken. Zahlreiche Akteure des Übergangs waren Mitglieder oder Funktionäre der SED. Die Partei verfügte in der Transformationsphase über Strukturen und Ressourcen der früheren Staatspartei. Ihr Grundsatzprogramm hält an der Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse fest. Ihr Antiimperialismus bewahrt das alte Misstrauen gegenüber dem Westen. Kommunistische und systemüberwindende Strömungen fanden über Jahre einen anerkannten Platz innerhalb der Organisation.

Namen, Generationen und Methoden haben sich verändert. Der ideologische Kern ist geblieben.

Deshalb lautet das Schlussurteil: Die Linke ist nicht organisatorisch unverändert die SED und sie handelt heute unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie. In ihren zentralen systemüberwindenden Grundannahmen besteht jedoch ideologische Identität. Viele ihrer prägenden Akteure kamen unmittelbar aus der SED und der PDS; andere führen deren politische Denkmuster bis heute fort. Wer Die Linke wählt, wählt daher nicht einfach eine unbelastete progressive Reformpartei. Er wählt die demokratisch angepasste Fortsetzung einer politischen Tradition, deren Ziel die Überwindung der bestehenden Eigentums- und Gesellschaftsordnung geblieben ist – die neue SED im parlamentarischen Gewand.

Dokumentierte Grundlagen

• Deutscher Bundestag, Drucksache 13/11353, Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zum SED/PDS-Vermögen: https://dserver.bundestag.de/btd/13/113/1311353.pdf
• Deutscher Bundestag, Drucksache 13/10900, Bericht des Untersuchungsausschusses zu DDR-Vermögen: https://dserver.bundestag.de/btd/13/109/1310900.pdf
• Bundesrat, Drucksache 355/06, Vermögensvergleiche mit der PDS: https://dserver.bundestag.de/brd/2006/0355-06.pdf
• Die Linke, Erfurter Grundsatzprogramm von 2011: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf
• Die Linke, Dokumente zur Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/geschichte/parteibildung_dokumente.pdf
• Die Linke, eigene Darstellung ihrer Geschichte: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/geschichte/
• Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2020: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2021-06-verfassungsschutzbericht-2020-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=13
• Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall vom 13. Mai 2024: https://nrwe.justiz.nrw.de/pdfdownload/downloadEntscheidung.php?entscheidung=%2Fnrwe%2Fovgs%2Fovg_nrw%2Fj2024%2F5_A_1216_22_Urteil_20240513.html
• Bundesverfassungsgericht, Erläuterungen zum Parteiverbotsverfahren: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren.html