Vom strammen SED-Kader zum Ober-Verfassungsschützer

Die steile Biografie des Sven Hüber und das historische Versagen der deutschen Wiedervereinigung

Der Mythos von der „späten Einsicht“: Wer Politoffizier wurde, war kein Mitläufer

Es gehört zu den bequemsten Schutzbehauptungen der bundesdeutschen Nachwende-Geschichtsschreibung, dass man den Millionen Bürgern der ehemaligen DDR damals im Grunde gar keinen Vorwurf machen könne. Man spricht gerne von der Notwendigkeit des Überlebens im System, vom sanften Druck des Alltags und von einer vermeintlich unpolitischen Pflichterfüllung im Schatten der Mauer. Doch diese bequeme General-Amnestie greift bei einer ganz bestimmten Personengruppe auf skandalöse Weise zu kurz: bei den Politoffizieren der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen der DDR.

Politoffizier wurde man nicht aus Versehen. Man stolperte nicht in diese Funktion hine, und man geriet auch nicht durch puren Zufall an die ideellen Hebel der Macht. Es handelte sich um eine hochselektive Ausleseposition für die ideologische Elite des SED-Staates. Wer in den 1980er Jahren – wie der 1964 geborene Sven Hüber – als junger Erwachsener den bewussten Weg an die Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl wählte, dort von 1983 bis 1987 Gesellschaftswissenschaften studierte und sich das marxistisch-leninistische Rüstzeug für die bedingungslose Unterdrückung abweichenden Denkens aneignete, der war kein Mitläufer. Er war ein hundertprozentiger Überzeugungstäter und Systemträger.

In seiner berüchtigten Diplomarbeit mit dem bezeichnenden Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ untermauerte Hüber ideologisch, dass die Sicherheitskräfte der Bundesrepublik die Aufgabe hätten, den Sozialismus auszumerzen, wozu notfalls auch kriegerische Mittel recht seien. Dass derselbe Mann nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur später genau in jenen Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) nahtlos wechseln und dort bis zum Ersten Polizeihauptkommissar und Vorsitzenden des Hauptpersonalrates aufsteigen konnte, liest sich wie ein schlechter Scherz der deutschen Geschichte – ist aber bittere Realität.

Der steile Aufstieg im Westen: Der rote Faden im Staatsapparat

Wie war eine solche Karriere im geeinten Deutschland überhaupt möglich? Die Antwort offenbart ein tiefergehendes, strukturelles Versagen der bundesdeutschen Institutionen bei der Bewältigung der Wende. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung entschied man sich aus pragmatischen, teils bürokratischen Erwägungen gegen eine gründliche und konsequente Entkommunifizierung des öffentlichen Dienstes im Osten. Man benötigte rasch Personal, und so wurden unzählige linientreue Kader formal überprüft, für „tauglich“ befunden und in die demokratischen Strukturen übernommen.

Sven Hüber machte sich diesen Systemfehler zunutze. Er wechselte 1990 direkt in den Polizeidienst und verstand es meisterhaft, sich im Fahrwasser der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu etablieren. Wer glaubt, dass Menschen in diesem Alter ihre weltanschauliche Grundprägung und ihren autoritären Sozialisationskern einfach so abstreifen, unterschätzt die tiefgreifende Wirkung totalitärer Indoktrination.

• Karriere im Schutzraum der Mitbestimmung: Anstatt für seine Verstrickungen in das Unrechtsregime zur Rechenschaft gezogen zu werden, stieg Hüber in der GdP rasant auf. Er wurde Chef des Personalrats, vertrat die Interessen von Tausenden Beamten und erlangte massiven institutionellen Einfluss darauf, wer in der Bundespolizei befördert wurde und wer nicht.
• Die juristische Abschottung: Immer dann, wenn seine Vergangenheit als Politoffizier im Grenzregiment Berlin-Treptow – jener Einheit, die für den Tod von Menschen an der innerdeutschen Grenze mitverantwortlich war – öffentlich kritisch thematisiert wurde, scharte Hüber den juristischen Appparat und den Rückhalt seiner Gewerkschaft um sich, um historische Klarstellungen gerichtlich zu bekämpfen. Ein Mann, der einst Soldaten auf den unbedingten Gehorsam gegenüber dem SED-Regime einschwor, fand im freiheitlichen Rechtsstaat sofort die Werkzeuge, um unliebsame Erinnerungen juristisch einzuhegen.

Die späte Entdeckung des „Widerstandsrechts“: Eine historische Groteske

Besonders absonderlich mutet an, was sich Jahrtner später im digitalen Mitgliedermagazin der GdP abspielte. Ausgerechnet Sven Hüber, der einstige Wortführer des DDR-Grenzregimes, entdeckte plötzlich das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für sich – allerdings nicht, um damals gegen die Schützenhilfen des SED-Regimes aufzubegehren, sondern um heute im vereinten Deutschland gegen demokratisch gewählte Oppositionsparteien zu mobilisieren.

In einem Aufsatz mit dem Titel „Richtig Nein sagen“ verglich Hüber den Aufstieg der AfD mit dem der NSDAP und forderte die Polizisten des Landes auf, sich auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten. Wer den Eid auf die Verfassung geschworen habe, könne nicht mit „Verfassungsfeinden“ mitmachen oder diese wählen.

Hier schließt sich ein Kreis von schier unglaublicher Heuchelei:

1. Kein Widerstand im Unrechtsstaat: Als es darauf ankam, echten und lebensgefährlichen Widerstand gegen eine reale Diktatur zu leisten, stand Hüber auf der Seite der Unterdrücker, hielt die FDJ-Fahnen hoch, indoktrinierte Grenzsoldaten und sorgte dafür, dass das mörderische Grenzregime funktionierte.
2. Moralkeule im Rechtsstaat: Nun, im gesicherten Wohlstand der Bundesrepublik, stilisiert sich derselbe Funktionär zum obersten moralischen Wächter der Demokratie hoch. Er fordert von den Beamten eine Gesinnungsprüfung ein, die an stalinistische Säuberungswakuen erinnert, während er selbst seine eigene totalitäre Biografie durch einen simplen Personalwechsel reingewaschen hat.

Ein fatales Signal für die wehrhafte Demokratie

Die Causa Hüber ist weit mehr als nur ein individuelles Karrierebeispiel. Sie steht mustergültig für ein verdrängtes Trauma der deutschen Einheit: Dass man den Wölfen im Schafspelz erlaubte, sich im Staatsapparat neu zu erfinden.

Eine Demokratie, die von ehemaligen Politoffizieren belehrt wird, was „Verfassungstreue“ bedeutet, und die es hinnimmt, dass ausgerechnet die ideologischen Vollstrecker des DDR-Unrechtsregimes heute als oberste Personalvertreter und Gewerkschafts-Vizechefs über Recht und Moral in den Sicherheitsbehörden wachen, hat ein tiefgreifendes Glaubwürdigkeitsproblem. Wer so agiert, schützt die Demokratie nicht vor Extremismus – er führt die Idee der wehrhaften Demokratie ad absurdum und entlarvt das Fortwirken jener autoritären Mentalität, die 1989 zu Recht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden war.

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