167 Linke Stimmen im Europaparlament für islamistischen Einfluss

Im Europaparlament stellen sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke mehrheitlich gegen eine Resolution zur Bekämpfung islamistischer Netzwerke. In Berlin verhandeln ihre Parteien über eine gemeinsame Regierung. Doch 120 Linken-Politiker rebellieren bereits gegen die vereinbarten Antisemitismus-Regeln. Wie belastbar sind die Sicherheitsversprechen von Rot-Grün-Rot?

Straßburg stimmt ab. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Am 8. Oktober 2026 wurde im Europaparlament über eine Frage abgestimmt, die Europas innere Sicherheit unmittelbar berührt: Wie soll die Europäische Union gegen islamistische Einflussnetzwerke, insbesondere gegen Strukturen im Umfeld der Muslimbruderschaft, vorgehen?

Es ging um die Kontrolle europäischer Fördergelder, die Überprüfung islamistischer Organisationen, ihren Zugang zu europäischen Institutionen und um mögliche Terrorlistungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

Das Ergebnis: 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen.

Die Resolution wurde angenommen. Doch die namentliche Abstimmung offenbart einen bemerkenswerten politischen Gegensatz.

Weitere Stimmen kamen von den übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten 50 dafür, 24 dagegen und sechs enthielten sich.

Die Zahlen dokumentieren nicht automatisch die Motive jedes einzelnen Abgeordneten. Aber sie dokumentieren eine politische Entscheidung: Die drei linken Fraktionen stellten sich mit überwältigender Mehrheit gegen diese Entschließung.

Die Parteien, die regelmäßig den Kampf gegen Extremismus zu einem politischen Markenzeichen erklären, verweigerten hier einer konkreten europäischen Initiative weitgehend ihre Zustimmung.

Warum?

Was genau wurde abgelehnt?

Die Entschließung verlangt unter anderem, Finanzströme in Strukturen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft aufzuklären. Die Kommission soll entsprechende EU-Förderungen, ihre Empfänger und die tatsächlichen Endbegünstigten transparenter machen.

Außerdem fordert das Parlament Maßnahmen gegen den institutionellen Einfluss einschlägiger Netzwerke und eine Überprüfung, ob bestimmte Organisationen und Personen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste erfüllen.

Eine pauschale Terrorlistung der gesamten Muslimbruderschaft wurde damit nicht beschlossen. Ebenso wenig ist die Resolution bereits unmittelbar geltendes Recht.

Gerade deshalb verdient das Abstimmungsverhalten eine präzise Erklärung.

Wer selbst den Auftrag zur Überprüfung von Finanzströmen und institutionellen Verbindungen ablehnt, muss erläutern, welche Instrumente er stattdessen einsetzen will. Der Hinweis auf Religionsfreiheit allein beantwortet diese Frage nicht.

Denn politische Islamisten sind nicht mit Muslimen gleichzusetzen. Die Religionsfreiheit schützt Glauben und religiöse Praxis. Sie begründet aber keinen Anspruch extremistischer Organisationen auf öffentliche Finanzierung, politischen Einfluss oder privilegierten Zugang zu europäischen Institutionen.

Berlin: Drei Parteien und 95 Sitze

Während in Straßburg abgestimmt wurde, bewegten sich in Berlin dieselben politischen Lager auf eine mögliche gemeinsame Regierung zu.

Die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 brachte folgendes Ergebnis:

Die Linke: 25,7 Prozent, 47 Sitze.

CDU: 18,8 Prozent, 34 Sitze.

AfD: 16,3 Prozent, 29 Sitze.

Grüne: 14,3 Prozent, 26 Sitze.

SPD: 12,1 Prozent, 22 Sitze.

Zusammen verfügen Linke, Grüne und SPD über 95 der 158 Sitze. Rechnerisch reicht das für eine komfortable Mehrheit.

Aber parlamentarische Mehrheiten sind keine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Am 8. Oktober verständigten sich die drei Parteien auf eine sogenannte Berliner Vereinbarung. Sie soll vor einer möglichen Regierungsbildung insbesondere den Schutz jüdischen Lebens gewährleisten, Antisemitismus bekämpfen und das Existenzrecht Israels bekräftigen.

Schon die Entstehung dieser Vereinbarung sagt viel über die Situation.

SPD und Grüne sahen sich veranlasst, grundlegende Positionen gegenüber einem möglichen Regierungspartner ausdrücklich schriftlich abzusichern. Es ging nicht um gewöhnliche Differenzen bei Verkehr, Wohnen oder Haushalt. Es ging um Antisemitismus, Terrorverherrlichung und die Sicherheit jüdischer Bürger.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, was auf diesem Papier steht.

Sie lautet, weshalb eine solche Versicherung überhaupt zur Voraussetzung gemeinsamer Regierungsgespräche werden musste – und ob sie von der Partei tatsächlich getragen wird.

120 Linken-Politiker stellen die Vereinbarung infrage

Kaum hatten SPD, Grüne und Linke ihre Einigung präsentiert, kam der Widerspruch aus der Linkspartei selbst.

120 Politiker unterzeichneten eine Erklärung, die das Abkommen scharf kritisiert. Nach Recherchen des Tagesspiegels befinden sich darunter 17 Bundestagsabgeordnete sowie drei neu gewählte Berliner Abgeordnete.

Die Unterzeichner halten die verwendeten Antisemitismusbegriffe für zu weitgehend und befürchten Einschränkungen legitimer Kritik an israelischer Politik.

Diese Kritik ist zunächst ihre erklärte Position. Politisch entsteht daraus jedoch eine viel größere Frage.

Wie verbindlich ist eine Vereinbarung, deren Grundsätze schon unmittelbar nach der Unterzeichnung von einer erheblichen Zahl eigener Funktionäre angegriffen werden?

Ein Koalitionspapier kann interne politische Konflikte nicht allein dadurch beseitigen, dass drei Parteiführungen ihre Unterschriften daruntersetzen.

Die Berliner Vereinbarung sieht bei Verstößen Verfahren in den jeweiligen Fraktionen vor. Ein gemeinsames Expertengremium kann Vorfälle bewerten. Über die Konsequenzen entscheidet jedoch letztlich die betroffene Fraktion selbst.

Berlin: Linksradikale, Islamisten und Elif Eralps Strategie

Berlin erlebt eine gefährliche Allianz: Linksradikale und islamistische Gruppen marschieren Seite an Seite. Im Zentrum der Kritik steht Elif Eralp – und die Frage, ob migrantische Milieus gezielt für eine radikale Machtstrategie mobilisiert werden.

Die VossischeLeon Berger

Das ist der entscheidende Schwachpunkt der Konstruktion.

Wer gegen gemeinsame Grundsätze verstößt, soll also durch Verfahren zur Verantwortung gezogen werden, deren Ergebnis wesentlich von der eigenen politischen Organisation abhängt.

Das ist eine formelle Regelung. Ob sie im Konfliktfall tatsächlich wirksam ist, bleibt unbewiesen.

Franziska Giffey zieht die Konsequenz

Inzwischen wird die Kritik auch innerhalb der SPD deutlich.

Am 11. Oktober erklärte die amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, sie halte eine Koalition mit der Linkspartei angesichts der radikalen Positionen, die in der aktuellen Debatte sichtbar würden, nicht für vertretbar.

Sie stellte außerdem klar, dass die Sondierungen aus ihrer Sicht nicht fortgeführt werden könnten, falls die gemeinsame Antisemitismus-Position nicht glaubwürdig von den Parteimitgliedern mitgetragen werde.

Das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit über einzelne Formulierungen.

Hier widerspricht eine prominente Sozialdemokratin öffentlich dem Kurs in Richtung einer möglichen rot-grün-roten Regierung.

Für SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Fraktionschef Werner Graf entsteht daraus eine konkrete Verantwortung: Sie müssen erklären, mit welchen verbindlichen Maßnahmen sie die Einhaltung der Vereinbarung durchsetzen wollen.

Die Berliner Linke steht zugleich vor der Aufgabe, ihre widersprüchlichen innerparteilichen Positionen zu klären.

Der politische Islam braucht Transparenz, keine Ausreden

Die Abstimmung in Straßburg und die Berliner Koalitionssondierungen betreffen unterschiedliche Institutionen und unterschiedliche konkrete Fragen. Sie sind kein Beweis für eine Zusammenarbeit linker Parteien mit islamistischen Netzwerken.

Sie werfen aber eine gemeinsame sicherheitspolitische Frage auf: Wie konsequent wollen diese Parteien gegen religiös begründeten Extremismus und antisemitische Strukturen tatsächlich vorgehen?

Für Berlin ist diese Frage besonders relevant.

Wer künftig die Innenverwaltung, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bildungspolitik oder die Vergabe öffentlicher Fördermittel mitverantwortet, entscheidet darüber, welche Prioritäten bei der Bekämpfung extremistischer Netzwerke gesetzt werden.

Die Aufgaben sind überprüfbar:

Welche Vereine und Projekte erhalten öffentliche Mittel? Welche Prüfungen erfolgen vor einer Bewilligung? Werden problematische Finanzierungs- und Organisationsverbindungen systematisch untersucht? Was geschieht mit Förderungsempfängern, bei denen antisemitische Hetze oder extremistische Bestrebungen nachgewiesen werden?

Darauf braucht die Hauptstadt konkrete Antworten.

Eine rot-grün-rote Landesregierung wäre an ihren Maßnahmen zu messen, nicht an ihren Formulierungen.

Dasselbe gilt für eine mögliche europäische Strategie gegen islamistischen Einfluss. Eine Resolution allein verhindert weder Radikalisierung noch Terrorfinanzierung. Entscheidend ist, ob Kommission, Mitgliedstaaten und Sicherheitsbehörden den beschlossenen politischen Auftrag aufgreifen.

Die Frage, die SPD und Grüne beantworten müssen

Man kann gegen einzelne Passagen einer europäischen Resolution stimmen, ohne Extremismus zu unterstützen. Man kann eine andere Sicherheitsstrategie bevorzugen. Und man kann trotz politischer Differenzen miteinander sondieren.

Doch wer das tut, schuldet der Öffentlichkeit nachvollziehbare Erklärungen.

Die sozialdemokratische, grüne und linke Mehrheit der jeweiligen Europafraktionen hat sich am 8. Oktober gegen die Entschließung gestellt. In Berlin versuchen SPD und Grüne gleichzeitig, die Zusammenarbeit mit einer Linkspartei vorzubereiten, in der über elementare Fragen des Antisemitismus offener Streit ausgebrochen ist.

Diese Gleichzeitigkeit schafft eine erhebliche politische Glaubwürdigkeitsfrage.

Sie wird durch ein gemeinsames Papier nicht erledigt. Auch nicht durch Pressekonferenzen und feierliche Bekenntnisse.

Die Berliner Bevölkerung hat Anspruch darauf zu erfahren, welche Sicherheitsstandards eine mögliche Regierung tatsächlich durchsetzen wird – und wie sie reagiert, wenn eigene Abgeordnete oder Funktionäre diese Standards infrage stellen.

Solange darüber keine Klarheit besteht, bleiben die Zweifel an der Belastbarkeit des geplanten Bündnisses bestehen.

Und die 120 Unterschriften aus der Linkspartei zeigen, dass diese Zweifel nicht nur von außen kommen.

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