Der politische Preis von Rot-Grün-Rot

Warum SPD und Grüne ihre Entscheidung für die Linke erklären müssen

Ein Kommentar über die Berliner Koalitionssondierungen, den Umgang mit Antisemitismus und die Frage, wie viel Verantwortung Parteien für ihre künftigen Regierungspartner tragen.

Berlin, 10. Oktober 2026. Die Frage ist längst nicht mehr nur, ob einzelne Politikerinnen der Linken auf einer Demonstration erscheinen durften, an der auch ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation PFLP teilnahm. Die entscheidende politische Frage reicht weiter: Warum haben SPD und Grüne überhaupt Sondierungen mit einer Partei aufgenommen, deren Verhältnis zu Israel und zum Antisemitismus schon vorher erhebliche Konflikte auslöste?

Die Kontroverse war bekannt. Die Anwesenheit umstrittener Aktivisten bei Veranstaltungen der Linken war bekannt. Die Auseinandersetzungen über das Existenzrecht Israels waren bekannt.

Eralp: Warum SPD und Grüne trotzdem weiterverhandeln

Excerpt Elif Eralp will Berlin regieren. Doch ihre Vita reicht von der Roten Hilfe über Links*Kanax bis zu einem Papier über den „Sturz des kapitalistischen Systems“. SPD und Grüne kennen diese Geschichte – und verhandeln trotzdem. Was sind ihre angeblichen roten Linien dann noch wert?

Die VossischeLeon Berger

Dennoch beschlossen die drei Parteien am 8. Oktober, Sondierungen über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. Vorher handelten sie eine Antisemitismus-Vereinbarung aus, die den Weg zu diesen Gesprächen freimachen sollte.Ein Grundsatz, über den man erst verhandeln musste

Allein die Entstehung dieser Vereinbarung wirft eine bemerkenswerte Frage auf.

Warum mussten drei Parteien, die gemeinsam regieren wollen, zunächst über den Umgang mit Antisemitismus, Terrorverherrlichung und dem Existenzrecht Israels verhandeln?

Das Dokument verspricht, jüdisches Leben zu schützen, israelbezogenen Antisemitismus zu bekämpfen und gemeinsame öffentliche Auftritte mit Akteuren auszuschließen, die Gewalt verherrlichen.

Es sind Grundsätze, die SPD und Grüne offensichtlich für so wichtig hielten, dass sie ohne eine ausdrückliche Zusage der Linken keine Sondierungen beginnen wollten.Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Kritik an ihrer Entscheidung: Wenn diese Fragen für eine Regierungszusammenarbeit unverzichtbar sind, weshalb genügen dann zunächst Unterschriften, um bestehende Zweifel auszuräumen?

Schon einen Tag später der nächste Widerspruch

Am 9. Oktober berichtete der rbb, dass sich innerhalb der Berliner Linken Widerstand gegen die Vereinbarung formierte.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kritisierte den Ton der Verständigung und stellte insbesondere die darin enthaltenen Festlegungen zur Israelpolitik infrage.

Damit war der parteiinterne Konflikt bereits öffentlich, noch bevor die Vereinbarung ihren ersten praktischen Test erlebt hatte.

Am Samstag folgte die Demonstration am Brandenburger Tor. Nach dem vorliegenden BILD-Bericht nahmen Cansin Köktürk und Vanessa Emde an einer Versammlung teil, bei der auch Ibrahim Ibrahim anwesend war. Ihm werden Verbindungen zum PFLP-Unterstützerumfeld sowie die Verherrlichung des früheren Hamas-Führers Yahya Sinwar zugeschrieben.

Die gleichzeitige Anwesenheit auf einer Großdemonstration beweist für sich genommen keine organisatorische Zusammenarbeit. Aber sie wirft Fragen auf, die SPD und Grüne nun anhand ihrer eigenen Vereinbarung beantworten müssen.

Wer SPD oder Grüne wählt, muss die Koalitionsfrage mitdenken

Die Zuspitzung „Wer SPD oder Grüne wählt, wählt die Linke“ beschreibt eine politische Sorge, ist aber keine mathematische Gewissheit.

Eine Stimme für die SPD bleibt eine Stimme für die SPD. Eine Stimme für die Grünen bleibt eine Stimme für die Grünen. Welche Regierung daraus entsteht, hängt von Mehrheiten, Koalitionsverhandlungen und parlamentarischen Entscheidungen ab.

Doch ebenso gilt: Parteien tragen Verantwortung für die Bündnisse, die sie ermöglichen. SPD und Grüne haben mit ihrer Entscheidung vom 8. Oktober eine Regierungsoption mit der Linken ausdrücklich eröffnet.

Wer ihre Politik beurteilt, kann deshalb nicht nur auf ihre eigenen Programme schauen. Auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken gehört zur politischen Bilanz beider Parteien.

Die eigentliche Entscheidung liegt vor dem Koalitionsvertrag

SPD und Grüne können geltend machen, dass gerade ihre Bedingungen die Linke zu verbindlichen Zusagen verpflichtet haben. Sie könnten argumentieren, dass eine Vereinbarung mit überprüfbaren Konsequenzen besser sei als eine Zusammenarbeit ohne festgelegte Grenzen.

Der entscheidende Maßstab ist jedoch nicht die Existenz eines solchen Papiers, sondern seine Anwendung.

Was geschieht, wenn Funktionsträger die Vereinbarung infrage stellen? Wann gilt ein gemeinsamer Auftritt als unzulässige Kooperation? Wer prüft Vorwürfe, und welche Konsequenzen folgen aus nachgewiesenen Verstößen?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, besteht ein Widerspruch zwischen dem Anspruch der Vereinbarung und ihrer politischen Belastbarkeit.

Es geht um Verantwortung, nicht um Unterschriften

Die Berliner Sondierungen sind noch kein abgeschlossener Koalitionsvertrag. Niemand kann aus ihnen bereits eine endgültige Regierungsbildung ableiten.

Aber die Entscheidung, miteinander zu verhandeln, ist bereits gefallen.

SPD und Grüne müssen sich deshalb nicht erst nach Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung Fragen zur Zusammenarbeit mit der Linken gefallen lassen. Die Verantwortung für diese politische Option beginnt mit dem Beschluss, sie zu verfolgen.

Der entscheidende Vorwurf lautet nicht, dass SPD und Grüne selbst die Positionen umstrittener Linken-Politiker vertreten. Er lautet, dass sie trotz der öffentlich bekannten Konflikte eine gemeinsame Regierungsbildung prüfen – und nun zeigen müssen, welche Grenzen dabei tatsächlich gelten.

Das ist die politische Bewährungsprobe der Berliner Antisemitismus-Vereinbarung. Nicht ihre Formulierungen entscheiden über ihre Glaubwürdigkeit, sondern der Umgang mit dem ersten konkreten Streitfall.

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