Bürgerlich-liberale Zeitung

Briefing

Die Kapitulation der Paragraphen

Die Entscheidung des OVG Hamburg, ein radikales Pro-Palästina-Camp am „Platz der jüdischen Deportierten“ zu erlauben, ist eine moralische Bankrotterklärung. Die Schuld liegt auch beim Bundesverfassungsgericht: Ein erstarrtes Karlsruher Dogma lähmt unsere Justiz und schützt die Feinde der Freiheit.

Die Kapitulation der Paragraphen
Ein Rechtsstaat, der sich selbst die Hände bindet, während seine Fundamente attackiert werden, ist nicht liberal – er ist schlicht schwach.