Die Linke – ein Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland?

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour warnt vor der Berliner Linkspartei. Doch der Blick auf Bundesbeschlüsse, antisemitische Parolen und extremistische Verherrlichung innerhalb der Linksjugend zeigt: Das Problem reicht weit über Berlin hinaus. Es betrifft die gesamte Partei – und insbesondere ihren politischen Nachwuchs.

Stalin, Mao, DDR: Der BAK Agitprop der Linksjugend

Stalin, Mao und DDR-Symbolik: Teil 3 untersucht den früheren BAK Agitprop der Linksjugend, dokumentierte Aussagen von Funktionären, die offizielle Distanzierung des Verbandes und die Frage, warum interne Kontrollen erst nach öffentlicher Recherche griffen.

Die VossischeCilla Zielinski

Berlin, 10. Oktober 2026. Ausgerechnet ein prominenter Grüner spricht aus, was seine Berliner Parteifreunde offenbar nicht hören wollen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bezeichnet die Berliner Linke als Sicherheitsrisiko. Nicht nur für die Hauptstadt, sondern darüber hinaus.

Im Interview mit BILD sagt Nouripour:

„Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin.“

Das ist eine bemerkenswerte Warnung. Sie kommt nicht von der CDU, nicht von der AfD, nicht von einem konservativen Kommentator. Sie kommt von einem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen, dessen eigene Partei in Berlin über eine Regierungskoalition mit genau jener Linkspartei verhandelt.

Doch Nouripours Analyse greift zu kurz.

Das Problem heißt nicht Berliner Linke. Das Problem ist bundesweit organisiert. Und sein politischer Nachwuchs liefert dafür die schriftlichen Belege gleich selbst.

Der Fall Koçak: Kontakte, Fotos und ausbleibende Konsequenzen

Ausgangspunkt der jüngsten Auseinandersetzung ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak.

BILD berichtet über Aufnahmen, die Koçak gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim zeigen. Dieser wird als Unterstützer der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) beschrieben. Ibrahim soll außerdem Hamas-Führer Yahya Sinwar nach dessen Tod als Märtyrerhelden gewürdigt haben.

Ein gemeinsames Foto beweist weder eine politische Übereinstimmung noch eine Mitgliedschaft in einem terroristischen Netzwerk. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, welche Beziehungen bestanden, was Koçak über die Positionen seines Gegenübers wusste und warum eine überzeugende öffentliche Aufklärung ausbleibt.

Nouripour hält die bisherigen Erklärungen für unzureichend und nennt den Vorgang „indiskutabel“.

Nach dem BILD-Bericht vom 10. Oktober erklärte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann, die Bundestagsfraktion sehe keinen Bedarf für weitere Konsequenzen. Koçak solle seine Sprecherfunktion für Antirassismus und Antifaschismus behalten. Lediglich ein Ausschusswechsel sei vorgesehen.

Das politische Signal ist verheerend: Ein schwerwiegender Vorgang wird diskutiert, aber an der politischen Zuständigkeit des Abgeordneten soll sich praktisch nichts ändern.

Und damit wird aus einer individuellen Kontroverse eine Frage an die Führung der gesamten Bundestagsfraktion.

Der eigentliche Skandal liegt im Jugendverband

Wer wissen will, weshalb die Debatte nicht auf Berlin begrenzt werden kann, muss auf den 17. Juni 2026 zurückblicken.

An diesem Tag veröffentlichten der Bayerische Rundfunk und die ARD eine investigative Recherche über die Linksjugend ['solid].

Die Journalisten hatten interne Kommunikationsstrukturen des bundesweiten Jugendverbandes untersucht. Was sie fanden, ging weit über eine kontroverse Debatte zur israelischen Regierung hinaus.

Nach den Recherchen verherrlichten Funktionäre und Vorstandsmitglieder Stalin, Mao und die DDR. In internen Foren und Chats wurden antisemitische Parolen verbreitet. Ein Bundessprecher fiel durch Äußerungen auf, die der BR als Verharmlosung der Hamas einordnete.

Eine der dokumentierten Parolen lautete:

„Israel verrecke!“

Das ist keine sachliche Kritik an Benjamin Netanjahu. Es ist eine Vernichtungsparole gegen einen Staat, dessen Bevölkerung mehrheitlich jüdisch ist.

Die Ergebnisse betrafen nicht bloß irgendeinen anonymen Internetkanal. Es ging um Kommunikation innerhalb eines bundesweit organisierten politischen Jugendverbandes und um Personen mit Funktionen in diesem Verband.

Der BR veröffentlichte seine Erkenntnisse unter der Überschrift „Stalin, Mao, Hamas – Was in der Linksjugend sagbar ist“.

Die Linksjugend distanzierte sich am 21. Juni von Gewaltfantasien, entmenschlichender Sprache und antisemitischen Positionen. Sie kündigte interne Prüfungen an. Auch mehrere Landesvorsitzende der Mutterpartei verlangten Konsequenzen.

Doch die Frage bleibt: Wie konnte sich eine solche politische Kultur innerhalb der Strukturen überhaupt entwickeln?

Und weshalb muss eine Partei, die ständig vor Rechtsextremismus warnt, erst durch journalistische Recherchen daran erinnert werden, dass Stalin-Verehrung und antisemitische Vernichtungsparolen nicht zum demokratischen Diskurs gehören?

Schwarz auf weiß: Der Bundesverband geht voran

Noch aufschlussreicher als einzelne Chatnachrichten sind die offiziellen Beschlüsse der Linksjugend.

Auf ihrem 18. Bundeskongress 2025 verabschiedete sie den Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“

Darin erklärt der Jugendverband seine frühere Position zum Nahostkonflikt für unzureichend. Er spricht vom kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts und verlangt von der Mutterpartei eine entsprechende politische Kurskorrektur.

Das ist keine Berliner Resolution. Es handelt sich um einen Beschluss des bundesweiten Jugendverbandes.

Die Linksjugend macht ihre veränderte Position zur offiziellen politischen Linie und fordert die gesamte Linkspartei auf, ihr zu folgen.

Die Organisation erklärt zugleich, sie erkenne das Existenzrecht und den Schutz aller Bevölkerungsgruppen an, einschließlich der jüdischen Bevölkerung. Der Beschluss ist deshalb kein Beweis für eine Unterstützung der Hamas.

Aber gerade hier liegt der politische Konflikt: Wenn sich die programmatische Auseinandersetzung immer stärker um die grundsätzliche Legitimität des israelischen Staatsprojekts dreht, muss geklärt werden, wo die Kritik an staatlichem Handeln endet und wo die Delegitimierung jüdischer Selbstbestimmung beginnt.

Diese Frage lässt sich nicht dadurch erledigen, dass man jeden Einwand als Versuch bezeichnet, Kritik an Israel zu unterdrücken.

Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein: Keine Berliner Ausnahme

Die bundesweite Dimension lässt sich an den veröffentlichten Beschlüssen verschiedener Landesverbände nachvollziehen.

In Baden-Württemberg beschloss die Linksjugend 2025, sich gegen den Zionismus zu stellen, propalästinensische Aktionen zu unterstützen und entsprechende Positionen auch innerhalb der Mutterpartei durchzusetzen.

Ein weiterer Beschluss bekräftigt ausdrücklich die bundesweite Linie des 18. Bundeskongresses.In Thüringen verabschiedete der Landesjugendverband am 26. Oktober 2025 eine eigene Resolution zum Gaza-Krieg. Auch dort wird die Politik Israels als Völkermord bezeichnet. Der Beschluss erinnert zugleich an die israelischen Opfer des 7. Oktober und die Geiseln der Hamas.

Schleswig-Holstein wiederum positioniert sich ausdrücklich gegen den gegenwärtigen politischen Zionismus und fordert unter anderem ein Ende israelischer Besatzungspolitik. Der Verband betont dabei ebenfalls seine Ablehnung von Antisemitismus.

Diese Beschlüsse sind nicht identisch. Sie beweisen auch nicht, dass die jeweiligen Landesverbände terroristische Organisationen unterstützen.

Sie dokumentieren jedoch etwas anderes: Die radikale Verschiebung des Nahostdiskurses innerhalb der Linksjugend ist keine Berliner Besonderheit. Sie findet in mehreren Bundesländern statt und wird durch die Beschlüsse des Bundesverbandes zusammengeführt.

Berlin ist damit nicht der Ursprung eines ausschließlich lokalen Problems. Berlin ist der Ort, an dem die bundesweite Entwicklung nun besonders unmittelbar mit der Frage nach staatlicher Macht kollidiert.

Stalin, Mao und der merkwürdige Antifaschismus

Ein zweiter Befund der BR-Recherche verdient mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit.

Die Verherrlichung kommunistischer Diktatoren innerhalb von Teilen der Linksjugend steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zum demokratischen Selbstverständnis, das der Verband öffentlich vertritt.

Stalin war für politische Säuberungen, Terror und massenhafte Verfolgung verantwortlich. Maos Herrschaft kostete durch politische Kampagnen, Repression und katastrophale staatliche Entscheidungen Millionen Menschen das Leben.

Wer solche Herrscher als Vorbilder inszeniert, kann nicht gleichzeitig glaubwürdig behaupten, die eigene politische Haltung sei allein durch das Bekenntnis zum Antifaschismus demokratisch legitimiert.

Das bedeutet nicht, dass jeder Sozialist ein Extremist wäre. Es bedeutet aber, dass ein demokratischer Jugendverband die Verherrlichung totalitärer Herrscher nicht als belanglose Provokation behandeln darf.

Und es stellt eine unbequeme Frage an die Bundespartei: Welche politischen Vorstellungen werden innerhalb ihres Nachwuchses toleriert, welche sanktioniert – und wer entscheidet darüber?

Die Parteiführung: Das Problem ist bekannt

Die Linke kann nicht behaupten, von den Vorgängen überrascht worden zu sein.

Schon im Juni 2026 berichtete der Bayerische Rundfunk, dass führende Mitglieder der Partei nach den Enthüllungen über den Jugendverband Konsequenzen verlangten.

Jetzt kommt der Fall Koçak hinzu. Nach dem von BILD wiedergegebenen Stand vom 10. Oktober sieht die Bundestagsfraktion jedoch keinen Bedarf für weitere Konsequenzen gegen ihren Abgeordneten.

Das ist der entscheidende Punkt.

Eine bundesweit organisierte Partei ist nicht für jede Äußerung jedes Mitglieds persönlich verantwortlich. Sie ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, wie sie mit dokumentierten Vorfällen, Funktionsträgern und eigenen Organisationsstrukturen umgeht.

Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss erklären können, welche Maßstäbe gelten und welche Konsequenzen bei Verstößen tatsächlich gezogen werden.

Eine Kommission als politisches Feigenblatt?

Besonders absurd erscheint vor diesem Hintergrund die Berliner Debatte über eine mögliche Kommission, die antisemitische Vorfälle innerhalb eines künftigen Regierungsbündnisses bewerten soll.

Nouripour verlangt nach dem BILD-Interview, eine solche Kommission solle mit Vertretern des Zentralrats der Juden besetzt werden.

Damit ist das grundsätzliche Problem jedoch nicht gelöst.

Eine Regierungskoalition benötigt keine Sonderkommission, um festzustellen, dass Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze mit demokratischer Regierungsverantwortung unvereinbar sind.

Eine Koalition, die erst ein Gremium braucht, um ihre eigenen politischen Mindeststandards zu überwachen, hat bereits vor ihrem Amtsantritt ein Vertrauensproblem.

Und noch etwas: Der Zentralrat der Juden ist eine Interessenvertretung jüdischen Lebens in Deutschland. Er sollte nicht zum politischen Reparaturbetrieb einer Koalition gemacht werden, die ihre Konflikte nicht selbst lösen kann.

Warum schweigen SPD und Grüne zur bundesweiten Dimension?

Für die Berliner Grünen ist Nouripours Intervention besonders unangenehm.

Bereits zuvor hatten prominente Parteifreunde gewarnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir forderte, bei problematischen Kräften innerhalb der Linken dieselben Maßstäbe anzulegen wie gegenüber anderen Parteien. Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz stellte die Integrität staatlichen Handelns in den Mittelpunkt seiner Warnung.

Nun spricht ein Bundestagsvizepräsident von einem Sicherheitsrisiko.

Trotzdem wird über Regierungsbeteiligung verhandelt.

Dabei betrifft die Frage weit mehr als die Personalpolitik im Roten Rathaus. In Berlin werden Entscheidungen über Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Schulen und öffentliche Fördermittel getroffen.

Wer diese Behörden und Institutionen politisch führen will, muss jeden Zweifel an seiner Distanz zu terroristischen Organisationen und antidemokratischen Ideologien ausräumen.

Die dokumentierten Vorfälle bei der Linksjugend zeigen zunächst ein ideologisches und organisatorisches Problem. Ob daraus eine konkrete Gefährdung staatlicher Sicherheitsinteressen entsteht, muss anhand überprüfbarer Vorgänge beurteilt werden.

Gerade deshalb wäre eine ernsthafte Aufklärung notwendig – statt einer Koalitionsvereinbarung, in der die Parteien sich gegenseitig demokratische Selbstverständlichkeiten versprechen.

Nicht Berlin ist der Sonderfall – Berlin ist der Testfall

Omid Nouripour hat mit seiner Warnung eine Debatte eröffnet, die längst bundesweit geführt werden müsste.

Denn die Belege liegen vor: antisemitische Äußerungen in internen Kommunikationsstrukturen, dokumentierte Verherrlichung totalitärer Herrscher, programmatische Radikalisierung im Nahostdiskurs und ein Jugendverband, der seine politischen Forderungen ausdrücklich an die gesamte Mutterpartei richtet.

Daraus folgt nicht, dass sämtliche Mitglieder der Linken extremistisch wären. Es folgt aber sehr wohl, dass die Probleme nicht mehr überzeugend auf einzelne Berliner Funktionäre reduziert werden können.

Die Verantwortung liegt beim Bundesverband, bei der Bundestagsfraktion und bei den Landesführungen.

Die entscheidenden Fragen sind längst nicht mehr, ob die Linke ein Problem hat oder ob einzelne Vorgänge bloß missverstanden wurden.

Die Fragen lauten: Warum konnten sich solche Positionen innerhalb der Jugendorganisation etablieren? Welche Konsequenzen wurden tatsächlich gezogen? Und weshalb soll ausgerechnet eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die grundlegende Konflikte in ihren eigenen Strukturen noch nicht überzeugend geklärt hat?

Nouripour nennt die Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko.

Die Recherchen über die Linksjugend zeigen, weshalb diese Warnung nicht an der Berliner Stadtgrenze enden darf.

Berlin ist der Testfall. Das politische Problem ist bundesweit.

Quellen und Dokumentation

• BILD, 10. Oktober 2026: Interview von Nadja Aswad und Patricia Platiel mit Omid Nouripour, „Berliner Linke sind ein Sicherheitsrisiko“ (vom Nutzer bereitgestellter Artikel).
• Bayerischer Rundfunk/ARD, 17. Juni 2026: Stalin, Mao, Hamas – Was in der Linksjugend sagbar ist.
• Linksjugend ['solid], 2025: Beschlüsse des 18. Bundeskongresses.
• Linksjugend ['solid], 21. Juni 2026: Stellungnahme zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks.
• Linksjugend Baden-Württemberg: Offizielles Beschlussarchiv des Landesverbandes.

Die Linke, Omid Nouripour, Linksjugend, Antisemitismus, Ferat Koçak, Berliner Linke, Linksextremismus, Sicherheitsrisiko, Bundespolitik.