Bürgerlich-liberale Zeitung

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Dobrindts Geheimdienstgesetz bedroht freie Presse

Ein 707 Seiten starker Gesetzentwurf soll BND und Verfassungsschutz neue operative Befugnisse geben. Journalisten bleiben dabei schlechter geschützt als Anwälte oder Abgeordnete. Besonders gefährlich: Informanten könnten heimlich enttarnt werden, ohne dass Redaktionen davon erfahren.

Dobrindts Geheimdienstgesetz bedroht freie Presse
Dobrindts Geheimdienstgesetz bedroht freie Presse

Ein 707 Seiten starker Entwurf soll BND und Verfassungsschutz zu operativ handelnden Diensten umbauen. Journalisten werden dabei schlechter geschützt als Anwälte, Geistliche und Abgeordnete. Besonders gefährlich ist eine Lücke, durch die Informanten enttarnt werden könnten, ohne dass die betroffene Redaktion davon erfährt.

Es ist kein beschlossenes Gesetz. Noch nicht.