SCHANDE FÜR BERLIN: Wer mit dieser Linken koaliert, verlässt den Boden der Demokratie!

Der Skandal an der Spree: SPD und Grüne verlangen von der Linken „verbindliche Zeichen“ gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität – und verhandeln gleichzeitig mit genau jener Parteiführung über das Rote Rathaus, die für den heutigen Zustand der Berliner Linken politische Verantwortung trägt. Wer rote Linien verkündet, muss irgendwann beweisen, dass sie mehr sind als Pressekonferenz-Prosa.

Die Fakten sind bemerkenswert genug.

SPD und Grüne haben vor regulären Sondierungen ausdrücklich verlangt, dass sich die Berliner Linke deutlich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanziert und „verbindliche Zeichen“ setzt. Trotzdem erklärten die drei Parteien nach ihren Vorgesprächen am 3. Oktober, man habe sich auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt. Kommende Woche sollen die Gespräche zu einem ersten Ergebnis geführt werden. tagesschau.de

Das heißt übersetzt:

Die Probleme sind bekannt.

Sie werden von SPD und Grünen selbst als ernst bezeichnet.

Und trotzdem läuft die Machtmaschine weiter.

Der eigentliche Skandal: Wer soll hier eigentlich wen glaubwürdig mäßigen?

Die personelle Besetzung der Gespräche macht den Vorgang erst richtig interessant.

Für die Linke sitzen Elif Eralp, Tobias Schulze, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer im benannten Sondierungsteam.

Für die Grünen verhandeln Bettina Jarasch, Werner Graf, Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

Für die SPD sind Steffen Krach, Bettina König und Derya Caglar vorgesehen; je nach Thema können weitere Fachpolitiker hinzukommen. OnVista

Und damit drängt sich eine Frage auf:

Wer soll hier eigentlich wen kontrollieren?

Denn ausgerechnet die Führung der Linken, die den Umgang mit den kritisierten Vorgängen politisch verantworten muss, soll nun gleichzeitig beweisen, dass genau diese Partei für ein Regierungsbündnis zuverlässig genug ist.

Das ist keine Nebensache.

Das ist der Kern des Problems.

Elif Eralp: Die Frau, die ins Rote Rathaus will – und selbst Teil der Vertrauensfrage ist

Elif Eralp ist nicht irgendeine Funktionärin am Rand.

Sie ist Spitzenkandidatin der Linken.

Sie will Regierende Bürgermeisterin werden.

Und sie sitzt im engsten Kreis der Verhandlungen.

Eralp ist hervorragend ausgebildete Juristin. Sie arbeitete jahrelang als rechtspolitische Referentin und sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre politische Linie ist klar: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und eine ausdrücklich linke Transformation der Stadt. Auf ihrer eigenen Kampagnenseite war von einer „roten Metropole Berlin“ die Rede. Elif Eralp

Im September erklärte sie unmissverständlich, wenn die Linke regiere, müsse auch vergesellschaftet werden. Presseportal

Das darf man politisch wollen.

Aber man sollte wissen, worüber gesprochen wird.

Und dann ist da ihre Vergangenheit bei der Roten Hilfe.

Eralp war nach Angaben ihrer Fraktion während ihres Studiums beigetreten und blieb jahrelang passives Mitglied. Erst 2025 trat sie aus. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordnet. Nach dessen Darstellung leistet sie linksextremistischen Straftätern politischen, sozialen, juristischen und finanziellen Rückhalt; zugleich weist der Verfassungsschutz ausdrücklich darauf hin, dass nicht jedes einzelne Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. tagesschau.de

Genau deshalb ist die politische Frage unausweichlich:

Kann ausgerechnet Eralp glaubwürdig für jenen klaren Schnitt stehen, den SPD und Grüne nun von der Linken verlangen?

Als Kommentar darf man diese Frage sehr hart beantworten:

Wer einen glaubwürdigen Neuanfang demonstrieren will, müsste zumindest darüber reden, ob die Spitzenkandidatin selbst noch die richtige Person für diesen Neustart ist.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Eralp ist inzwischen nicht mehr nur Teil der Lösung, die ihre Partei präsentiert.

Sie ist selbst Teil der Vertrauensfrage.

Tobias Schulze: Politik seit dem Studium

Auch Tobias Schulzes Lebenslauf ist aufschlussreich.

Er lernte zunächst Buchhändler und studierte anschließend Literatur- und Politikwissenschaft.

Doch schon während seines Studiums arbeitete er ab 2006 als Referent der damaligen PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Danach:

Referent der Linksfraktion im Bundestag.

Referent der parlamentarischen Geschäftsführung.

Ab 2016 Abgeordneter.

Seit 2024 Fraktionsvorsitzender. Linksfraktion

Das ist zweifellos politische Erfahrung.

Aber die gesamte Karriere führt nahezu ohne Unterbrechung durch Partei, Fraktion und Parlament.

Unternehmerische Verantwortung?

Eine größere Organisation außerhalb des politischen Apparats?

Eigenes wirtschaftliches Risiko?

Ein Unternehmen unter Wettbewerbsdruck?

Nicht erkennbar.

Schulze steht zudem für eine sehr offene Migrationspolitik. Auf seiner eigenen Website wandte er sich gegen Obergrenzen und verwies ausdrücklich auf die Linken-Forderung nach „offenen Grenzen für Menschen in Not“. Tobias Schulze

Das ist eine legitime politische Position.

Aber sie zeigt: Auch hier sitzt kein neutraler Moderator am Tisch, sondern ein Politiker mit einem klar ausgeprägten ideologischen Programm.

Maximilian Schirmer: Studium, Bezirksamt, Partei – dann an die Spitze

Maximilian Schirmer besitzt einen Bachelor in Politik, Verwaltung und öffentlichem Recht sowie einen Master in Politikwissenschaft.

Während des Studiums arbeitete er in der Gastronomie.

Danach war er Referent für Gesundheit im Bezirksamt Lichtenberg.

Seit 2013 ist er Mitglied der Linken, seit 2016 kommunalpolitisch tätig, seit 2023 Berliner Landesvorsitzender und inzwischen auch stellvertretender Bundesvorsitzender. The Left

Auch hier ist das Muster unverkennbar:

Studium.

Verwaltung.

Partei.

Mandat.

Parteiführung.

Seine politischen Schwerpunkte liegen nach eigener Darstellung bei Sozial-, Finanz- und Haushaltspolitik; er fordert unter anderem mehr Sozialprojekte, öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum. The Left

Was im Lebenslauf hingegen kaum auftaucht:

größere privatwirtschaftliche Führungsverantwortung.

Genau darüber darf man sprechen, wenn solche Politiker künftig über Milliardeninvestitionen, landeseigene Unternehmen und Wirtschaftsstandorte entscheiden sollen.

Kerstin Wolter: Auch hier sitzt die Parteiführung selbst am Tisch

Kerstin Wolter gehört gemeinsam mit Schirmer zur Berliner Parteispitze.

Und genau darin steckt der politische Widerspruch.

SPD und Grüne verlangen von der Linken Veränderungen.

Aber sie verhandeln darüber ausgerechnet mit den Menschen, die diese Partei führen.

Das ist, als würde ein Aufsichtsrat nach einer Unternehmenskrise erklären:

Wir verlangen einen glaubwürdigen Neustart – und überlassen die Definition dieses Neustarts exakt derselben Führung.

Es kann funktionieren.

Aber es muss erklärt werden.

Und bislang ist das Entscheidende öffentlich nicht sichtbar:

Welche personellen Konsequenzen verlangt die Linke eigentlich von sich selbst?

Die SPD: mehr Regierungserfahrung – aber wer setzt die roten Linien durch?

Steffen Krach

Krach unterscheidet sich deutlich von vielen Linken-Verhandlern.

Er war Berliner Staatssekretär und später Regionspräsident der Region Hannover. Dort führte er eine Regionalverwaltung für rund 1,2 Millionen Menschen. SPD Berlin

Ihm fehlende Exekutiverfahrung vorzuwerfen wäre unseriös.

Aber genau deshalb ist seine Rolle besonders interessant.

Denn jemand mit dieser Erfahrung kann sich später kaum darauf berufen, die politischen Risiken eines Bündnisses nicht erkannt zu haben.

Krach selbst hatte vor den Gesprächen von „sehr hohen Hürden“ gesprochen. n-tv.de

Dann gilt:

Hohe Hürden müssen irgendwann auch jemanden aufhalten.

Sonst waren es keine Hürden.

Bettina König

Bettina König ist Diplom-Kauffrau und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie gehört mit Krach zur Landesdoppelspitze. SPD Berlin

Auch sie sitzt damit nicht als politische Anfängerin am Tisch.

Die SPD wirbt 2026 ausdrücklich mit Wirtschaftswachstum, bezahlbarem Wohnen, Sicherheit und funktionierender Verwaltung. SPD Berlin

Umso entscheidender wird die Frage:

Welche dieser Prinzipien sind tatsächlich unverhandelbar?

Die Grünen: Sie kennen das Problem – und gehen trotzdem weiter

Bei den Grünen gehören Bettina Jarasch, Werner Graf, Nina Stahr und Philmon Ghirmai zum benannten Team. OnVista

Jarasch und Graf stehen programmatisch unter anderem für stärkeren Klimaschutz, einen sozial ausgerichteten Energieumbau, mehr öffentlichen Verkehr und zusätzliche staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Grüne Fraktion Berlin

Nina Stahr und Philmon Ghirmai führen den Landesverband.

Ghirmais Vita ist dabei ebenfalls typisch für moderne Parteikarrieren: Magister, Promotion, anschließend mehrere Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter grüner Abgeordneter, dann Landesvorsitzender. Grüne Berlin

Auch hier:

akademische Qualifikation ja.

Parteipolitische Erfahrung ja.

Aber klassische Unternehmensführung?

Kaum.

Der CEO-Test: Würde irgendein professioneller Aufsichtsrat so auswählen?

Und genau jetzt lohnt sich der Perspektivwechsel.

Berlin ist eine Millionenstadt.

Mit Milliardenhaushalt.

Mit Wohnungsunternehmen.

Verkehrsbetrieben.

Energieversorgung.

Krankenhäusern.

Großprojekten.

Zehntausenden Beschäftigten.

Würde ein Aufsichtsrat diese Führungsjobs vergeben, würde er fragen:

Was haben Sie geführt?

Wie viele Mitarbeiter?

Welches Budget?

Welche Investitionen?

Welche Krise?

Welche Bilanz?

Welche messbaren Ergebnisse?

Welche berufliche Erfahrung außerhalb Ihres eigenen politischen Milieus?

Bei mehreren der Verhandler würden dann beeindruckend klingende politische Lebensläufe plötzlich deutlich gewöhnlicher aussehen.

Referent.

Abgeordnetenmitarbeiter.

Parteivorsitzender.

Fraktionschef.

Bezirksverwaltung.

Parlament.

Das ist politische Erfahrung.

Aber politische Erfahrung und wirtschaftliche Führungskompetenz sind nicht dasselbe.

Genau diese Unterscheidung wird in Berlin erstaunlich selten gemacht.

Und währenddessen schwelt die eigentliche Affäre weiter

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen Kontakten zu Firas Remmo in die Kritik.

Koçak selbst räumte Fehler ein.

Er erklärte, er hätte die Kontakte besser überprüfen und seine Partei informieren müssen.

Schließlich gab er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. tagesschau.de

Damit ist mindestens eines klar:

Das Thema ist nicht erfunden.

Es hat bereits reale politische Konsequenzen.

Und trotzdem bleibt die entscheidende Frage für die Berliner Regierungsbildung offen:

Welche Konsequenzen zieht die Partei als Ganzes?

Ausgerechnet jetzt reicht ein „Schutzversprechen“ nicht mehr

Eralp sagt, sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens.

Sie hat sich auch von konkreten antisemitischen Vorfällen distanziert. Presseportal

Das ist festzuhalten.

Aber politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch Erklärungen.

Sie entsteht dadurch, dass Worte Folgen haben.

Wenn SPD und Grüne „verbindliche Zeichen“ verlangen, muss irgendwann sichtbar werden, worin diese Zeichen bestehen.

Nicht nur:

Wir distanzieren uns.

Nicht nur:

Wir nehmen Sorgen ernst.

Sondern:

Was ändert sich personell?

Wer verliert Ämter?

Wer wird nicht mehr aufgestellt?

Welche Positionen werden ausdrücklich zurückgewiesen?

Welche Konsequenzen haben Grenzüberschreitungen?

Das sind die Fragen, an denen sich die Glaubwürdigkeit der Linken entscheidet.

Und genau hier kommt Eralp ins Zentrum

Wenn die Linke tatsächlich einen glaubwürdigen Einschnitt demonstrieren wollte, wäre auch ihre Spitzenkandidatin Teil dieser Debatte.

Eralp kann nicht gleichzeitig:

die Partei personifizieren,

die Regierungsbildung führen,

Regierende Bürgermeisterin werden wollen,

und zugleich so behandelt werden, als habe ihre eigene politische Vergangenheit mit der Vertrauensfrage nichts zu tun.

Das funktioniert politisch nicht.

Die Frage, ob die Linke mit einer anderen Spitzenperson glaubwürdiger einen Neustart darstellen könnte, ist deshalb legitim.

Man muss Eralp dafür weder zur Extremistin erklären noch ihr Dinge zuschreiben, für die es keinen Beleg gibt.

Es reicht, die dokumentierten Fakten nebeneinanderzulegen.

Jahrelange Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation.

Austritt erst 2025.

Heute Spitzenkandidatin.

Heute mögliche Regierende Bürgermeisterin.

Heute zentrale Verhandlerin.

Und gleichzeitig sollen SPD und Grüne glauben, ausgerechnet unter dieser Führung beginne der politische Neuanfang. tagesschau.de

Das ist der Widerspruch.

Wer rote Linien verkündet, muss sie irgendwann ziehen

SPD und Grüne haben sich selbst in diese Lage gebracht.

Niemand zwang sie, Antisemitismus und organisierte Kriminalität zur Voraussetzung weiterer Gespräche zu erklären.

Sie haben es getan.

Damit haben sie selbst den Maßstab gesetzt. tagesschau.de

Nun müssen sie ihn anwenden.

Wenn am Ende dieselbe Parteiführung am Tisch sitzt,

dieselbe Spitzenkandidatin ins Rote Rathaus einziehen soll,

und die „verbindlichen Zeichen“ im Wesentlichen aus Erklärungen bestehen,

dann dürfen Bürger fragen:

Was war an der roten Linie eigentlich rot?

Hier wird gerade eine demokratische Grenze überschritten

Wer Antisemitismus, extremistische Milieus und Kontakte in problematische kriminelle Strukturen selbst zu roten Linien erklärt, kann nicht anschließend so tun, als ließen sich diese Linien im Koalitionszimmer einfach wegverhandeln.

Genau das geschieht hier.

SPD und Grüne wissen, welche Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken im Raum stehen. Sie haben sie selbst öffentlich zum Problem erklärt. Und trotzdem führen sie die Gespräche weiter, als wäre am Ende nur noch die richtige Formulierung für einen Koalitionsvertrag zu finden.

Das ist keine normale politische Kompromisssuche mehr.

Hier wird gerade eine Grenze überschritten.

Nicht weil Parteien miteinander reden.

Sondern weil der Eindruck entsteht, dass Prinzipien genau so lange unverhandelbar sind, bis sie der eigenen Regierungsoption im Weg stehen.

Wenn Antisemitismus wirklich eine rote Linie ist, dann braucht es Konsequenzen.

Wenn Verbindungen in problematische Milieus wirklich eine rote Linie sind, dann braucht es Konsequenzen.

Wenn die politische Vergangenheit einer möglichen Regierenden Bürgermeisterin Fragen aufwirft, dann braucht es Antworten, die mehr sind als ein paar sauber formulierte Presseerklärungen.

Und wenn diese Konsequenzen ausbleiben, muss man das Kind beim Namen nennen:

Dann werden rote Linien nicht verteidigt. Sie werden für Macht geopfert.

Gerade deshalb reicht es auch nicht, Elif Eralp weiter als selbstverständlich gesetzte Spitzenfigur zu behandeln. Wer glaubwürdig einen Schnitt demonstrieren will, muss auch die eigene Führung zur Disposition stellen. Sonst bleibt die Botschaft dieselbe:

Alles kann bleiben, solange sich SPD und Grüne am Ende zur Koalition durchringen.

Das wäre kein Neuanfang.

Das wäre die politische Legitimierung genau jener Zustände, die vorher noch zum Skandal erklärt wurden.

Und SPD und Grüne könnten sich danach nicht mehr darauf berufen, sie hätten nur widerwillig Kompromisse gemacht.

Sie hätten gesehen, worum es geht. Sie hätten die Warnzeichen selbst benannt. Und sie hätten sich trotzdem entschieden, diese Regierung möglich zu machen.

Das ist die Verantwortung, die danach an ihnen hängen bleibt.