taz macht Wahlkampf für Die Linke statt Kassensturz im Land!
Die Linke verspricht Sachsen-Anhalt neue Fonds, Sozial-Tickets und weitere Staatsleistungen. Doch Kosten und Finanzierung bleiben offen. Statt kritisch nachzurechnen, beschreibt die taz das Programm als pragmatisch und konstruktiv. Das wirkt eher wie Wahlkampfhilfe als unabhängige Berichterstattung.
Wie die taz der Linken ein ungedecktes Wunschprogramm schönredet
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Linkspartei einen Neun-Punkte-Plan – und die taz begleitet die Präsentation mit einem Artikel, der streckenweise wie eine wohlwollende Wahlkampfbroschüre klingt. Kritische Fragen nach Kosten, Finanzierung und praktischer Umsetzung bleiben weitgehend aus. Stattdessen wird der Partei „Gestaltungsanspruch“ bescheinigt und ihr Programm als „konstruktiv und pragmatisch“ eingeordnet.
Dabei enthält das Papier vor allem eines: zahlreiche Versprechen, für die das Land zusätzliches Geld bereitstellen soll. Genannt werden ein landeseigener „Zukunftsfonds“, Kreditsicherheiten für Unternehmen, Investitionen in Energie- und Wärmenetze, kostenloses Mittagessen für Kinder, Trinkbrunnen in Betreuungseinrichtungen, mehr Schulsozialarbeit, medizinische Versorgungszentren, ein vergünstigtes Sozialticket, Programme gegen Armut sowie ein Fonds gegen Strom- und Gassperren.
Über die möglichen Gesamtkosten erfährt der Leser nichts. Ebenso offen bleibt, welchen Anteil Sachsen-Anhalt selbst finanzieren müsste, welche bestehenden Ausgaben dafür gekürzt werden könnten und ob der Zukunftsfonds neue Schulden aufnehmen soll.