Wahlkampf auf Beitragskosten: Der MDR überschreitet eine Grenze
Der MDR unterbricht sein Programm, um vor den Folgen einer AfD-Regierung zu warnen. Der Kommentar erklärt, warum eine solche Kampagne mit politischer Neutralität kollidiert, wie der Rundfunkrat reagieren sollte und welche Konsequenzen für die Verantwortlichen angemessen wären.
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat eine laufende Fernsehsendung mit einem Schwarzbild unterbrochen. „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts“, lautete sinngemäß die Botschaft. Damit wollte der Sender demonstrieren, was angeblich drohen könnte, wenn eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigt. Das mag als originelle Aktion gedacht gewesen sein. Tatsächlich wirft der Vorgang jedoch eine ernste Frage auf: Darf ein verpflichtend finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender sein Programm einsetzen, um mitten im Wahlkampf gegen das Vorhaben einer bestimmten Partei zu mobilisieren?
Die Antwort sollte klar sein: Wahlkampf ist nicht die Aufgabe des MDR.