Wahlkampfhilfe für die AfD

Der „Migrantenstreik“ in Magdeburg und die Heuchelei des Haltungsjournalismus

Wenn politischer Aktivismus die Redaktionsstuben dominiert, schwindet der Blick für die Realität auf der Straße. Der kürzlich in der taz erschienene Artikel über den sogenannten „Migrantenstreik“ in Magdeburg ist dafür ein Paradebeispiel.

Was als heldenhaftes Fanal für die Demokratie inszeniert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als linkes Eigento: Es ist eine geradezu groteske Wahlkampfhilfe für die AfD. Und mitten in dieser medialen Inszenierung agiert ein Journalist, der seine Rolle längst mit der eines politischen PR-Agenten verwechselt hat.

Timo Krügener und die taz: Aktivismus statt Berichterstattung

Um den Duktus dieses Textes zu verstehen, muss man den Autor betrachten. Timo Krügener ist nicht einfach nur ein neutraler Beobachter des Geschehens in Sachsen-Anhalt. Er schreibt unter anderem auch für das Reversed Magazine, eine Publikation, die sich dem Slogan „Mehr als der Status Quo“ verschrieben hat. Dieser Slogan ist Programm. Es geht Vertretern dieses Haltungsjournalismus nicht mehr darum, den Status quo objektiv zu beschreiben, abzuwägen und dem Leser eine eigene Urteilsbildung zu ermöglichen. Es geht darum, den Status quo zu bekämpfen und die Gesellschaft nach den eigenen ideologischen Vorstellungen umzubauen.

In seinem Artikel für die taz agiert Krügener als Stichwortgeber für eine politische Kampagne. Er zeichnet ein romantisiertes Bild der 160 streikenden Betriebe und stilisiert deren Besitzer zu den wahren Säulen der Gesellschaft und den letzten Verteidigern der Demokratie hoch.

Kritische Distanz? Fehlanzeige. Kein Wort über die oft prekären Arbeitsbedingungen in der Schnellgastronomie, kein Wort über Sprachbarrieren oder mangelnde Integration. Stattdessen wird dem Leser ein moralisches Schwarz-Weiß-Gemälde präsentiert, das so durchschaubar ist, dass es den gegenteiligen Effekt erzielt.

Psychologische Reaktanz: Die erzwungene Solidarität als Bumerang

Der strategische Fehler dieses „Migrantenstreiks“ – und seiner medialen Abfeierfeier in Publikationen wie der taz – liegt in einer fundamentalen Fehleinschätzung der Wählerpsychologie. Was viele der streikenden Betreiber und ihre publizistischen Unterstützer nicht begreifen: Diese Aktion wird von einem Großteil der einheimischen Bevölkerung nicht als mutiges Statement, sondern als anmaßende Bevormundung wahrgenommen.

Die unausgesprochene, aber überdeutlich spürbare Botschaft an den Bürger lautet: „Wir, die Migranten, die einst zu euch kamen, um Hilfe, Schutz oder ein besseres wirtschaftliches Auskommen zu finden, schreiben euch jetzt vor, wie ihr in eurem Land zu wählen habt. Und wenn ihr nicht gehorcht, bekommt ihr keinen Döner mehr.“

Das ist ein toxisches Narrativ. Wer in ein fremdes Land einwandert, genießt in Deutschland weitreichende Freiheiten und eine immense soziale wie wirtschaftliche Unterstützung. Wenn sich nun ausgerechnet diese Gruppe zusammenschließt, um den Gastgebern mit wirtschaftlicher Erpressung im Kleinstformat zu drohen und ihnen moralische Lektionen über das Wählen zu erteilen, provoziert das unweigerlich psychologische Reaktanz.

Viele Wähler, selbst diejenigen, die der AfD bisher skeptisch gegenüberstanden, denken sich angesichts solcher Aktionen: „Jetzt reicht es. Ich lasse mir von Leuten, die oft nicht einmal unsere Sprache richtig beherrschen, ganz sicher nicht an der Imbisstheke vorschreiben, wo ich bei einer demokratischen Wahl mein Kreuz zu machen habe.“ Anstatt die AfD zu schwächen, treibt dieser Streik ihr die Wähler in Scharen in die Arme. Es ist eine unbezahlbare Wahlkampfhilfe für die AFD, geliefert frei Haus von der taz und 160 Gastronomen.

Die Absurdität der Opferrolle: Das Märchen vom verwehrten Wahlrecht

Besonders bizarr wird der taz-Artikel, wenn er versucht, einen Skandal aus dem fehlenden Wahlrecht der Migranten zu konstruieren. Timo Krügener zitiert den Unternehmer Samet, der seit dreißig Jahren in Deutschland lebt und es angeblich zum Chef eines millionenschweren Unternehmens gebracht hat. Samet beklagt sich bitterlich, dass er nicht wählen darf. Der Grund? Er habe sich dem „komplizierten Einbürgerungsprozess noch nicht gestellt“.

Dieser Absatz ist eine intellektuelle Beleidigung für jeden Leser, der die Prinzipien eines souveränen Rechtsstaates verstanden hat. Die Staatsbürgerschaft ist kein Zeitungsabo, das man nach dreißig Jahren automatisch zugeschickt bekommt. Sie ist ein rechtlicher Akt, der Pflichten, ein Bekenntnis zur Verfassungsordnung und aktives Bemühen erfordert. Wer in drei Jahrzehnten ein Millionenunternehmen aufbaut, aber angeblich vor der Bürokratie eines Einbürgerungsantrags kapituliert, dem ist das Wahlrecht schlichtweg nicht wichtig genug gewesen.

Dass Krügener und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt nun behaupten, 200.000 Migranten „dürften“ nicht wählen, ist eine bewusste semantische Täuschung. Sie können nicht wählen, weil sie nicht die Staatsbürgerschaft des Landes besitzen, in dem diese Wahlen stattfinden. Das ist kein rassistischer Akt der Exklusion, sondern die globale demokratische Norm. Ein Staat, der sein Wahlrecht an jeden verschenkt, der sich nur lange genug auf seinem Territorium aufhält, gibt sich selbst auf.

Dass Menschen, die den fundamentalen Schritt der Einbürgerung bewusst verweigert oder aus Bequemlichkeit unterlassen haben, sich nun hinstellen und wehklagen, sie hätten keine politische Stimme, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie verlangen die höchsten Rechte des Souveräns, ohne die dazugehörigen Pflichten einzugehen.

Fazit: Das Scheitern der moralischen Erpressung

Der „Migrantenstreik“ in Sachsen-Anhalt ist ein Musterbeispiel dafür, wie linke Identitätspolitik in der Realität scheitert. Er entlarvt eine tiefe Entfremdung zwischen dem Haltungsjournalismus der taz und der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung. Wenn Geschäftsleute ohne deutschen Pass versuchen, die politische Willensbildung durch Boykottmaßnahmen zu lenken, bestätigen sie exakt jenes Bild der Parallelgesellschaft, vor dem die AfD seit Jahren warnt.

Timo Krügener mag glauben, er habe mit seinem Text im Vorfeld der Wahlen ein starkes Zeichen gegen die AFD gesetzt. Die bittere Ironie für ihn und die streikenden Imbissbetreiber dürfte jedoch sein, dass sie an diesem Mittwochvormittag in Magdeburg den besten und effektivsten Wahlkampf für die AfD gemacht haben, den man sich vorstellen kann. Die Wähler lassen sich nicht erpressen – schon gar nicht von denen, die den Wert der Staatsbürgerschaft ignorieren, aber deren Privilegien einfordern.