Aus Tradition Bürgerlich Liberal

Briefing

Zwei Worte, eine Strafanzeige

Zwei Worte von Alexander Dobrindt führen zur Strafanzeige von Elif Eralp. Gleichzeitig steht Berlins Linke wegen Remmo-Kontakten, Abschiebepolitik, „Intifada“-Rhetorik und Antisemitismusvorwürfen unter Druck. Die eigentliche Frage lautet: Wie glaubwürdig ist ihr Regierungsanspruch?

Zwei Worte, eine Strafanzeige
Eralp, Dobrindt und die offenen Fragen der Linken. Illustration mit KI generiert

Wie Elif Eralp mit Kritik umgeht – und welche Fragen bei Berlins Linken offenbleiben

Alexander Dobrindt sagt im Fernsehen „Na doch“ – und kurz darauf landet der politische Streit bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig kämpft die Berliner Linke mit Antisemitismusdebatten, einem Clan-Chef auf ihrer Wahlparty und den bemerkenswerten Kontakten eines eigenen Bundestagsabgeordneten zur Remmo-Familie. Der Fall Elif Eralp zeigt, wie groß die Lücke zwischen politischer Selbstdarstellung und den Problemen im eigenen Umfeld geworden ist.

Es waren zwei Worte.

„Na doch.“

Mehr brauchte es nicht, um aus einem politischen Schlagabtausch einen Fall für die Justiz zu machen.

In der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom 24. September 2026 hatte sich die Moderatorin bei der Diskussion über Antisemitismus in der Berliner Linkspartei versprochen. Sie sagte zunächst über Elif Eralp: „Sie ist Antisemitin“, korrigierte sich aber unmittelbar: „Sie ist keine Antisemitin.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hakte ein:

„Na doch.“

Eralp und der Berliner Landesverband der Linken reagierten mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung. Ihr Anwalt argumentiert, Dobrindt habe sich durch seine Äußerung die ursprüngliche Falschbehauptung zu eigen gemacht. Der Vorgang ist dokumentiert.

Juristisch wird nun zu klären sein, ob Dobrindts Zwischenruf eine strafbare Tatsachenbehauptung, eine politische Meinungsäußerung oder eine vom Kontext geschützte Zuspitzung war.

Politisch aber beginnt die interessantere Geschichte erst dort.

Wer hart austeilt, muss harte Kritik aushalten

Eralp ist nicht irgendeine Hinterbänklerin. Sie führte die Berliner Linke bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 mit 25,7 Prozent auf Platz eins und beansprucht politische Führungsverantwortung.

Damit gelten für sie dieselben Maßstäbe wie für jeden Spitzenpolitiker: Wer gestalten und regieren will, muss sich mit zugespitzter Kritik auseinandersetzen.

Eine Strafanzeige ist selbstverständlich ein legitimes Rechtsmittel. Trotzdem darf gefragt werden, was es für die politische Streitkultur bedeutet, wenn ein zwei Worte langer Zwischenruf eines politischen Gegners unmittelbar zum Gegenstand strafrechtlicher Auseinandersetzungen wird.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie weit die Linke selbst mit ihren politischen Urteilen, Zuschreibungen und gesellschaftlichen Konfliktlinien geht.

Denn während Dobrindts „Na doch“ juristisch verfolgt wird, beschäftigen Eralp und ihre Partei gleichzeitig Vorgänge, die sich nicht mit zwei Worten erklären lassen.

„Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“

Ein Beispiel ist Eralps Migrationspolitik.

Auf die Frage nach Abschiebungen erklärte sie unmissverständlich:

„Aus meiner Sicht ist jede Abschiebung eine Abschiebung zu viel.“

Das war kein aus dem Zusammenhang gerissener Nebensatz. Eralp hat diese Position mehrfach vertreten.

Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob dies auch für verurteilte Straftäter gelte, nahm sie ihre Grundposition nicht zurück. Stattdessen sagte sie, wer in Deutschland eine Straftat begehe, solle auch hier ins Gefängnis gehen.

Die politische Konsequenz dieser Position ist damit deutlich:

Auch die Begehung schwerer Straftaten führt in Eralps Modell nicht automatisch zu der Schlussfolgerung, dass ein ausländischer Täter Deutschland verlassen sollte. Die strafrechtliche Sanktion soll nach ihrer Vorstellung grundsätzlich in Deutschland erfolgen.

Das kann man politisch vertreten.

Man darf aber ebenso klar benennen, was diese Position bedeutet: Eine generelle Ablehnung von Abschiebungen schließt auch Straftäter ein, solange keine Ausnahme formuliert wird.

Dann kommt Issa Remmo zur Wahlparty

Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der Linken bekam die abstrakte Debatte über Kriminalität und Migration ein sehr konkretes Gesicht.

Issa Remmo erschien auf einer Wahlparty der Linken.

Remmo gehört zu den bekanntesten Namen des Berliner Clanmilieus. Seine Anwesenheit sorgte entsprechend für Aufsehen.

Eralp erklärte anschließend:

„Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt.“

Und sie ergänzte:

„Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“

Das ist wichtig festzuhalten.

Es beantwortet aber nicht sämtliche Fragen.

Denn nahezu zeitgleich tauchte eine weitere Geschichte auf.

„Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte mit Firas Remmo, einem Sohn Issa Remmos, Nachrichten ausgetauscht.

Der Chat ist nicht bestritten.

Koçak schrieb unter anderem:

„Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“

Anschließend wollte er sich persönlich treffen und fragte, wann sein Gesprächspartner im Büro sei. Die Echtheit der Kommunikation bestätigte Koçak später selbst.

Seine Erklärung:

Er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere.

Das ist seine Darstellung.

Allerdings wurde später bekannt, dass Koçak den Kontakt fortsetzte, obwohl er nach eigener Aussage inzwischen wusste, um wen es sich handelte. Er hat dafür einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt.

Damit wird die Geschichte deutlich komplizierter als ein versehentlich angenommener Kontakt.

Die Frage nach der Glaubwürdigkeit

In Neukölln ist der Name Remmo seit Jahren öffentlich präsent. Polizeiaktionen, Gerichtsverfahren, Immobilienbeschlagnahmen und spektakuläre Straftaten haben die Familie bundesweit bekannt gemacht.

Daraus folgt nicht automatisch, dass jeder Politiker jedes Familienmitglied persönlich erkennen muss.

Aber bei einem Bundestagsabgeordneten aus Neukölln, der sich mit Fragen von Rassismus, Polizei, Migration und innerer Sicherheit beschäftigt, darf journalistisch sehr wohl gefragt werden, wie plausibel es ist, dass der politische und familiäre Hintergrund eines Gesprächspartners über längere Kommunikation hinweg unbekannt blieb.

Genau deshalb ist Koçaks Erklärung inzwischen selbst innerhalb der öffentlichen Debatte Gegenstand von Zweifeln. Der Tagesspiegel stellte die Frage ausdrücklich, ob seine Darstellung glaubwürdig sei.

Koçak lässt inzwischen Parlamentsfunktionen ruhen und nimmt vorerst nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teil. Die Fraktionsführung der Linken erklärte, zunächst volle Transparenz herstellen zu wollen.

Das ist mehr als eine belanglose Chat-Affäre.

Ein Mitglied des Innenausschusses muss besonders sensibel sein, wenn es um organisierte Kriminalität und entsprechende persönliche Kontakte geht.

Und dann steht Remmo ausgerechnet bei der Linken

Auch Issa Remmos eigener Auftritt wirft eine politische Frage auf.

Nicht deshalb, weil seine Anwesenheit beweisen würde, dass die Linke mit ihm zusammenarbeitet. Dafür gibt es keinen Beleg.

Interessant ist etwas anderes:

Warum wollte Remmo ausgerechnet dort feiern?

Nach seinem Auftritt wurde berichtet, er fühle sich von der Linken politisch unterstützt. Gleichzeitig vertritt die Partei Positionen gegen Abschiebungen und kritisiert seit Jahren Teile der polizeilichen und innenpolitischen Strategie gegen sogenannte Clankriminalität.

Dass daraus Sympathien in bestimmten Milieus entstehen können, ist zumindest eine politische Frage, der sich die Partei stellen muss.

Der Berliner Kurier stellte wenige Tage später selbst die Frage, warum Remmo ausgerechnet mit der Linken „flirte“.

Ein Beweis für Zusammenarbeit ist das nicht.

Ein politisches Signal ist es trotzdem.

Antisemitismus: Das Problem sitzt im eigenen Umfeld

Noch schwerer wiegt für Eralp ein zweiter Konflikt.

Der Berliner Landesverband der Linken – insbesondere Neukölln – wird seit Monaten von Auseinandersetzungen über Israel, Gaza und Antisemitismus begleitet.

Ende August trat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Neukölln der Rapper Dahabflex auf. Nach Medienberichten fielen dabei unter anderem die Zeilen:

„Yalla Yalla Intifada“

und

„Death to the IDF“.

Zuschauer tanzten und applaudierten. Eralp distanzierte sich anschließend und erklärte, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien inakzeptabel. Sie forderte Konsequenzen und betonte ihren Einsatz gegen Antisemitismus.

Diese Distanzierung gehört vollständig zur Geschichte.

Ebenso gehört aber dazu, dass der Vorfall nicht isoliert betrachtet wird.

Der Konflikt über Antisemitismus in der Berliner Linken beschäftigt jüdische Organisationen, Medien und andere Parteien seit längerem.

Eralp und der „antipalästinensische Rassismus“

Und hier kommt ein Begriff ins Spiel, den Eralp selbst verwendet.

Bei Jung & Naiv erklärte sie im Zusammenhang mit Vorwürfen, sie sei wegen eines Moscheebesuchs und ihrer Haltung zum Kopftuch kritisiert worden:

„Wir müssen auch über anti-palästinensischen Rassismus reden.“

Das ist keine Zuschreibung durch politische Gegner. Es ist ihre eigene Formulierung.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Eralp bereits ausdrücklich gefragt, was der Senat gegen „antipalästinensischen Rassismus“ unternehme und wie er die Studienlage dazu bewerte.

Bei einem Wahlforum in der umstrittenen Dar-Assalam-Moschee tauchte dieselbe Argumentationslinie erneut auf. Die Jüdische Allgemeine kritisierte ausdrücklich, dass Eralp Antisemitismus und „antipalästinensischen Rassismus“ in ihrer Argumentation miteinander verknüpfe.

Die Dar-Assalam-Moschee und die unbequeme Frage nach dem Islamismus

Die Veranstaltung selbst fand am 29. August in der Dar-Assalam-Moschee in Neukölln statt.

Die Moschee beziehungsweise ihr Trägerverein war in der Vergangenheit Gegenstand kontroverser Diskussionen über Kontakte und mögliche Verbindungen in islamistische Milieus. Bei der Veranstaltung stellte FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer genau diese Fragen und thematisierte auch ein Foto des Imams mit einem mutmaßlichen Hamas-Funktionär.

Eralp argumentierte dagegen, muslimisches Leben dürfe nicht permanent unter Extremismusverdacht gestellt werden.

Sie verdeutlicht das politische Muster ihrer Argumentation: Wenn Vorwürfe von Islamismus, Antisemitismus oder problematischen pro-palästinensischen Strukturen auftauchen, erweitert Eralp die Debatte regelmäßig um Diskriminierung von Muslimen oder Palästinensern.

Das kann als Versuch verstanden werden, mehrere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung gleichzeitig zu betrachten.

Kritiker sehen darin dagegen eine Relativierung des ursprünglichen Problems.

Genau dieser Konflikt gehört ins Zentrum der politischen Bewertung.

Die merkwürdige Asymmetrie

Und damit sind wir wieder bei Alexander Dobrindt.

Dobrindt sagt zwei Worte:

„Na doch.“

Eralp lässt Strafanzeige erstatten.

Gleichzeitig muss ihre Partei erklären, warum ein Clan-Chef auf ihren Wahlveranstaltungen auftaucht, warum ein Bundestagsabgeordneter mit dessen Sohn kommuniziert, warum bei einer Parteiveranstaltung „Intifada“ und „Death to the IDF“ gerappt werden und warum das Thema Antisemitismus in Neukölln immer wieder neu aufbricht.

Es bedeutet aber, dass die politische Kontroverse einen realen Hintergrund hat.

Ihr Anwalt ist mit der Linken politisch verbunden

Hinzu kommt ein Detail, das für die Einordnung der Strafanzeige relevant ist.

Eralps Rechtsanwalt Jasper Prigge ist politisch kein Außenstehender.

Er war in Funktionen und Gremien der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen aktiv und wird auf der Website der Linken NRW weiterhin als Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes geführt.

Das macht ihn nicht zu einem schlechteren Anwalt.

Und es macht die Strafanzeige nicht automatisch zu einem parteipolitischen Manöver.

Es zeigt aber: Eralps juristische Vertretung kennt die Partei nicht nur aus Mandantenakten, sondern aus eigener politischer Tätigkeit.

Gerade deshalb ist die Anzeige auch politisch und nicht allein juristisch zu betrachten.

Eine Partei zwischen Regierungsanspruch und eigenen Widersprüchen

Die Linke hat die Berlin-Wahl gewonnen.

Damit endet die Zeit, in der interne Debatten, radikale Randpositionen oder problematische Kontakte als Angelegenheiten eines einzelnen Bezirksverbandes abgetan werden können.

Wer das Rote Rathaus führen will, muss Antworten geben.

Auf die Frage, wie mit antisemitischen Entgleisungen in den eigenen Reihen umgegangen wird.

Auf die Frage nach dem Verhältnis zu Milieus, in denen „Intifada“-Rhetorik normalisiert wird.

Auf die Frage, warum bekannte Angehörige des Berliner Clanmilieus Nähe zur Partei suchen.

Auf die Frage, wie glaubwürdig Erklärungen von Abgeordneten sind, sie hätten nicht gewusst, mit wem sie kommunizierten.

Und auf die Frage, wie eine Politik funktionieren soll, die einerseits organisierte Kriminalität bekämpfen will, andererseits aber grundsätzlich erklärt, jede Abschiebung sei eine zu viel.

Das sind keine erfundenen Konflikte.

Sie ergeben sich aus dokumentierten Aussagen und Vorgängen.

Zwei Worte sind nicht das eigentliche Problem

Ob Alexander Dobrindts „Na doch“ strafbar war, entscheiden am Ende Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte.

Politisch entscheidender ist etwas anderes.

Eine Spitzenpolitikerin kann den Streit über Antisemitismus, Clankriminalität, Migration und Extremismus nicht dadurch beenden, dass sie einen politischen Gegner wegen zweier Worte anzeigt.

Die Fragen verschwinden nicht.

Sie werden dadurch sogar sichtbarer.

Denn die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlsieg nicht mehr nur unter Beobachtung ihrer Gegner.

Sie muss zeigen, ob ihre Distanzierungen von Antisemitismus und organisierter Kriminalität auch dann Bestand haben, wenn problematische Vorgänge aus den eigenen Reihen kommen.

Genau daran wird sich die Glaubwürdigkeit ihres Regierungsanspruchs messen lassen.

Diesen Artikel teilen
Teilen

Geschrieben von

Leon Berger
Leon Berger ist Journalist mit handwerklicher Ausbildung und internationaler Perspektive. Nach Abitur und Volontariat prägten journalistische Stationen in Washington und Tel Aviv seinen Blick auf Politik und Gesellschaft.

Als nächstes lesen

Der fatale Kniefall von Essen – Wenn die Schulleitung kapituliert und Staat und Politik schweigen

Der fatale Kniefall von Essen – Wenn die Schulleitung kapituliert und Staat und Politik schweigen

Gesamtschule Essen sagte KZ-Überlebenden Gabelin ab – aus Angst vor Reaktionen zum Nahen Osten. Schulleitung Gajewski kapituliert vor antisemitischem Druck und islamisch geprägtem Kontrollverlust.
Von Cilla Zielinski •