Berliner Linke: Ist Vanessa Emde nur die Spitze des Eisbergs?
Die Berliner Linke will Vanessa Emde ausschließen. Gleichzeitig werden Kontakte führender Neuköllner Funktionäre zu einem verbotenen Hisbollah-Unterstützerverein bekannt. Wird Emde zum Bauernopfer, während die Partei ihre übrigen Verbindungen nicht ausreichend aufarbeitet?
Während die Linksfraktion den Ausschluss von Vanessa Emde betreibt, werden Kontakte führender Neuköllner Parteifunktionäre zu einem inzwischen verbotenen Hisbollah-Unterstützerverein bekannt. Die Frage nach der politischen Verantwortung reicht längst über eine einzelne Abgeordnete hinaus.
Am Dienstag beantragte die Berliner Linksfraktion den Ausschluss von Vanessa Emde. Am selben Tag verbot die Berliner Innenverwaltung den Moscheeverein El-Irschad, dessen Verbindungen zur terroristischen Hisbollah die Sicherheitsbehörden seit Jahren untersuchten. Einen Tag später wird bekannt, dass führende Neuköllner Linken-Politiker den Verein wiederholt besucht hatten. Darunter Ahmed Abed, der Bezirksbürgermeister werden möchte, und Jorinde Schulz, die dem Landesvorstand der Partei angehört.
Zwei Vorgänge, die zunächst nichts miteinander zu tun haben. Politisch werfen sie jedoch dieselbe Frage auf: Wie konsequent geht die Berliner Linke mit antisemitischen und extremistischen Positionen in ihrem eigenen Umfeld um?
Warnungen gab es bereits 2020
Am 17. November durchsuchten Polizeibeamte 28 Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen. Die Innenverwaltung verbot El-Irschad und drei angeschlossene Organisationen. Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Nach Feststellungen der Innenverwaltung unterstützte El-Irschad die Hisbollah organisatorisch und finanziell. Der Verein habe seine Moschee in Neukölln sowie die Jugendarbeit genutzt, um die Propaganda und verfassungsfeindliche Ideologie der Organisation zu verbreiten.
Neu waren die Verdachtsmomente keineswegs. Schon im April 2020 wurden Vereinsräume im Zusammenhang mit dem deutschen Hisbollah-Betätigungsverbot durchsucht. Im Frühjahr 2021 bestätigte die Bundesregierung ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Trotzdem besuchten Ahmed Abed, Jorinde Schulz und weitere Linken-Politiker im Juni 2021 die Moschee. Darüber berichteten sie selbst. Thema war unter anderem die Abschaffung des Kopftuchverbots.
Noch 2025 nahmen Schulz, Abed und die Bezirkspolitikerin Clara Assmann an einem Fastenbrechen des Vereins teil. Damals waren die Sicherheitsbedenken längst öffentlich.
Schulz erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die mutmaßlichen Hisbollah-Verbindungen seien ihnen nicht bekannt gewesen. Bei dem Fastenbrechen hätten sich auch Vertreter anderer Parteien, der Polizei und der Nachbarschaft aufgehalten.
Das kann zutreffen. Allerdings erklärt die Anwesenheit weiterer Gäste nicht, weshalb führende Parteifunktionäre offenbar nichts von den jahrelang öffentlich erhobenen Vorwürfen gegen ihre Gastgeber wussten.
Ein Bürgermeisterkandidat mit Erklärungsbedarf
Besonders empfindlich trifft die Angelegenheit Ahmed Abed. Der Rechtsanwalt strebt das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters an. Bereits zuvor war seine anwaltliche Vertretung des umstrittenen palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim Gegenstand öffentlicher Kritik geworden.
Einen Mandanten vor Gericht zu vertreten, ist selbstverständlich kein Beweis politischer Übereinstimmung. Die wiederholten Besuche bei El-Irschad betreffen dagegen Abeds eigene politische Tätigkeit.
Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass Abed oder Schulz die Hisbollah unterstützt haben. Wohl aber besteht Anlass zu fragen, welche Maßstäbe die Partei bei der Auswahl ihrer politischen Gesprächspartner anlegt.
Vanessa Emde als Bauernopfer?
Während diese Fragen offen sind, arbeitet die Berliner Linksfraktion an der Entfernung einer anderen Neuköllner Politikerin.
Vanessa Emde, erst im September mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt, soll ihre Fraktion verlassen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage gestellt und sich von einer zuvor unterschriebenen Erklärung gegen Antisemitismus distanziert zu haben. Hinzu kommt ihre öffentliche Solidarisierung mit einem Aktivisten, dem Unterstützung der terroristischen PFLP vorgeworfen wird.
Der Fraktionsvorstand hat den Ausschluss am 17. November beantragt. Am 24. November soll abgestimmt werden. Emde lehnt einen freiwilligen Mandatsverzicht ab.
Der Fall ist ernst und verdient eine eigenständige Bewertung. Nur stellt sich nach den jüngsten Enthüllungen eine weitergehende Frage: Reicht es der Berliner Linken, sich von einer besonders umstrittenen Abgeordneten zu trennen, während andere Funktionäre ihre Ämter behalten und ihre politischen Kontakte bislang nicht vergleichbar aufgearbeitet werden?
Emde könnte so zum politischen Bauernopfer werden. Ihr Ausschluss würde der Partei eine sichtbare Konsequenz ermöglichen, ohne zwangsläufig die grundsätzlichen Probleme in Teilen ihres Berliner Landesverbandes zu lösen.
Dass ihre Entfernung gezielt zu diesem Zweck betrieben wird, ist nicht nachgewiesen. Die zeitliche Nähe der Ereignisse macht die Frage dennoch berechtigt.
Die Spitze eines Eisbergs
Die Berliner Linke verhandelt derzeit mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition. Dabei ist die Haltung gegenüber Israel und Antisemitismus längst zu einem politischen Konflikt geworden.
Gerade deshalb genügt es nicht, eine einzelne Abgeordnete zum Gegenstand eines Ausschlussverfahrens zu machen.
Jorinde Schulz muss erklären, warum sie als erfahrene Parteifunktionärin offenbar nichts von öffentlich bekannten Erkenntnissen über El-Irschad wusste. Ahmed Abed muss erläutern, welche Kontakte zum Verein bestanden und wie er dessen politisches Umfeld heute beurteilt. Auch die Landesführung sollte offenlegen, ob ihr die Besuche bekannt waren und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.
Es geht nicht darum, Moscheebesuche unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um politische Verantwortung gegenüber einer Organisation, vor der staatliche Sicherheitsbehörden bereits Jahre zuvor gewarnt hatten.
Vanessa Emde ist damit womöglich nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Ob darunter tatsächlich ein größeres strukturelles Problem liegt, muss eine umfassende Aufklärung zeigen. Mit dem Ausschluss einer einzigen Abgeordneten wäre diese Aufgabe jedenfalls nicht erledigt.
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