Wenn Journalisten plötzlich Ermittler sein sollen
Ein Berliner Gericht untersagt Apollo News, Nius und Bild Verdachtsberichte über den früheren DDR-Politoffizier Sven Hüber. Das Urteil stellt Fragen zur journalistischen Sorgfalt. Zugleich rückt die bemerkenswerte Karriere des ehemaligen Grenzoffiziers in der Bundespolizei erneut in den Blick.
Ein Berliner Gericht untersagt Apollo News, Bild und Nius die Berichterstattung über Vorwürfe gegen einen früheren DDR-Politoffizier. Das Urteil wirft Fragen zur journalistischen Sorgfalt auf. Bemerkenswert ist auch die Karriere des Mannes, der vor Gericht zog.
Das Landgericht Berlin II hat entschieden: Apollo News, Nius und Bild durften bestimmte Verdachtsvorwürfe gegen den früheren Polizeigewerkschafter Sven Hüber nicht in der veröffentlichten Form verbreiten. Im Mittelpunkt steht die eidesstattliche Versicherung eines ehemaligen DDR-Grenzsoldaten. Nach Auffassung der Richter wurde dessen Aussage nicht ausreichend auf Plausibilität und Glaubhaftigkeit geprüft.
Das Urteil vom 15. September 2026 verdient eine kritische Betrachtung. Nicht weil Journalisten von ihrer Sorgfaltspflicht befreit werden sollten. Sondern weil die Grenze zwischen einer gewissenhaften Recherche und einer Beweisführung, wie sie Ermittlungsbehörden leisten, erkennbar bleiben muss.
Eine eidesstattliche Versicherung ist kein Wahrheitsbeweis. Das war sie nie. Sie ist aber ein ernst zu nehmendes Beweismittel, dessen Abgabe bei vorsätzlich falschen Angaben strafrechtliche Folgen haben kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gerade investigative Journalisten sind auf Menschen angewiesen, die bereit sind, ihre Aussagen persönlich und verbindlich zu verantworten.
Das Berliner Gericht hält die konkrete Zeugenaussage für unzureichend. Sie habe zu wenige belastbare Einzelheiten enthalten. Bei einer eingehenden Befragung, so die Richter, hätten Widersprüche und Erinnerungslücken auffallen müssen.
Diesen Befund kann man ernst nehmen, ohne jede Schlussfolgerung des Gerichts für überzeugend zu halten. Eine Redaktion verfügt weder über polizeiliche Ermittlungsbefugnisse noch über die Möglichkeiten einer gerichtlichen Beweisaufnahme. Besonders bei Vorgängen, die Jahrzehnte zurückliegen, sind Dokumente möglicherweise verschwunden und Zeugen verstorben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche Überprüfung war vor der Veröffentlichung tatsächlich möglich und zumutbar?
Die Richter erkennen ausdrücklich an, dass auch die Aussage eines einzigen Zeugen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung ausreichen kann. Das macht die Entscheidung differenzierter, als manche Schlagzeile vermuten lässt. Dennoch bleibt zu diskutieren, ob die rückblickende Bewertung einer Zeugenaussage ausreichend berücksichtigt, unter welchen Bedingungen Journalisten ursprünglich recherchierten.
Bemerkenswert ist auch der Mann, um dessen Vergangenheit gestritten wird.
Sven Hüber war kein gewöhnlicher Wehrpflichtiger der DDR-Grenztruppen. Er diente als Oberleutnant und Politoffizier im Grenzregiment 33. Zu seinen Aufgaben gehörte die politische Erziehung von Soldaten im Sinne des DDR-Systems. Später arbeitete er als Jugendinstrukteur in der Politabteilung.
Ausgerechnet Angehörige dieses Regiments erschossen am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy, das letzte durch Schüsse getötete Opfer an der Berliner Mauer. Ein persönlicher Tatbeitrag Hübers ist damit nicht belegt. Belegt ist dagegen seine damalige Funktion innerhalb des Grenzregiments.
Nach der Wiedervereinigung machte Hüber Karriere beim Bundesgrenzschutz, der späteren Bundespolizei, und in der Gewerkschaft der Polizei.
Das ist eine bemerkenswerte Biografie. Ein früherer politischer Erzieher der DDR-Grenztruppen gelangte in verantwortliche Positionen einer demokratischen Sicherheitsbehörde. Welche Prüfungen dieser Übernahme vorausgingen und wie seine politische Vergangenheit bewertet wurde, bleibt eine berechtigte Frage.
Bereits 2007 beschäftigte Hübers Vergangenheit die Berliner Justiz. Damals hatte er sich gegen die namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit bei den DDR-Grenztruppen gewehrt. Das Kammergericht stellte klar, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an diesen biografischen Tatsachen hatte. Auch die Kritik an seiner Übernahme in den Bundesgrenzschutz war zulässig.
Dieser Vorgang ist gerade deshalb interessant, weil das Landgericht eine entsprechende Berichterstattung zunächst untersagt hatte. Erst die Berufungsinstanz korrigierte die Entscheidung.
Die aktuellen Vorwürfe gegen Hüber sind davon strikt zu unterscheiden. Er bestreitet sie; ihre Wahrheit ist nicht gerichtlich festgestellt. Seine dokumentierte Tätigkeit als Politoffizier beweist keine individuelle Beteiligung an Misshandlungen.
Aber die rechtmäßige Auseinandersetzung mit solchen Vorwürfen muss möglich bleiben. Das gilt unabhängig davon, ob die betroffene Person früher einem diktatorischen Staatsapparat angehörte, heute ein öffentliches Amt bekleidet oder politisch unbequeme Journalisten kritisiert.
Apollo News und Nius haben Berufung eingelegt. Nun wird sich das Kammergericht erneut mit den Grenzen der Verdachtsberichterstattung beschäftigen.
Es wird dabei nicht darum gehen, die DDR-Vergangenheit Hübers nachträglich zu verurteilen. Entscheidend ist, ob die betroffenen Redaktionen die rechtlich gebotenen Recherchen vorgenommen haben.
Für die Pressefreiheit wäre es wichtig, dass die Anforderungen daran klar und praktisch erfüllbar bleiben. Journalisten müssen gewissenhaft recherchieren. Sie müssen aber weiterhin über begründete Verdachtsmomente berichten können, auch wenn ihnen die Beweismittel eines Strafverfahrens nicht zur Verfügung stehen.
Denn eine Presse, die erst veröffentlichen darf, wenn sie jeden Verdacht zweifelsfrei bewiesen hat, könnte ihre wichtigste Kontrollfunktion kaum noch erfüllen.
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