Enteignung, Wahlrecht ohne Pass, Migration und Milliardenkosten: Was Rot-Grün-Rot in Berlin plant und wer dafür zahlen soll.
Wann werden die Berliner SPD, die Berliner Grünen und Die Linke endlich Prüffall beim Verfassungsschutz?
Wahlrecht ohne deutschen Pass, milliardenschwere Vergesellschaftungen, neue Steuern, mehr Zuwanderung und politische Kontrollprogramme: SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen radikalen Umbau der Hauptstadt verständigt. Während jüdische Vertreter vor der Linkspartei warnen, sind sich die drei Parteien über ihren politischen Kurs bereits einig. Berlin steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang – und enormen finanziellen Risiken.
Berlin hat gewählt. Und jetzt bekommt die Hauptstadt eine politische Rechnung präsentiert, deren Folgen weit über die Stadtgrenzen hinausreichen könnten.
Am 17. Oktober haben sich Linke, Grüne und SPD auf ihr gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach wollen miteinander regieren. Der Koalitionsvertrag steht noch aus, doch die politische Richtung ist bereits vereinbart.
Das Papier heißt „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“.
Treffender wäre: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Umverteilung.
Was auf den rund 30 Seiten steht, verdient eine genaue Betrachtung.
1. Wahlrecht ohne deutschen Pass: Wer bestimmt künftig über Berlin?
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf kommunaler und Landesebene wählen und kandidieren dürfen.
Nicht nur EU-Bürger. Die Forderung umfasst grundsätzlich auch Drittstaatsangehörige, sofern sie die vorgesehene Aufenthaltsdauer erfüllen.
Das geltende Grundgesetz zieht hier eine Grenze: Das Wahlrecht zu deutschen Landesparlamenten setzt grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Eine Ausnahme besteht für EU-Bürger bei Kommunalwahlen.
Zwar schränkt das Sondierungspapier die Forderung auf die eigenen rechtlichen Kompetenzen ein. Die politische Absicht ist dennoch eindeutig.
Die drei Parteien wollen verändern, wer über die politische Macht in Berlin entscheidet.
Und sie schulden den Bürgern eine Antwort, wie dieses Vorhaben mit der geltenden Verfassungsordnung vereinbar gemacht werden soll.
2. Enteignungen: Bis zu 16 Milliarden Euro für vorhandene Wohnungen
Private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Berliner Wohnungen sollen Bestände oberhalb dieser Grenze in Gemeineigentum überführen.
Rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein. Die geplante Entschädigung soll unter Finanzierungsvorbehalt auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden.
Das Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden; die Übertragung der Wohnungen würde frühestens ein Jahr nach seiner Verkündung beginnen.
Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit einer Vergesellschaftung. Ob die konkrete Berliner Konstruktion Bestand hätte, ist offen.
Die finanzpolitische Absurdität bleibt: Selbst eine milliardenschwere Übernahme schafft zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung.
Berlin braucht Neubau. Rot-Grün-Rot will zugleich Milliarden für die Übertragung bereits existierender Immobilien mobilisieren.
3. Wohnungszuteilung: Der Staat greift nach dem Bestand
Große Vermieter sollen künftig eine verbindliche Quote für die Vergabe von Bestandswohnungen an Berechtigte mit Wohnberechtigungsschein erfüllen.
Dazu kommen eine neue Mietenaufsicht, ein Wohnungs- und Mietenkataster sowie verschärfte staatliche Eingriffsmöglichkeiten.
Natürlich muss Mietwucher bekämpft werden. Aber hier geht es um erheblich mehr: Der Staat will zunehmend bestimmen, unter welchen Bedingungen privater Wohnraum vermietet wird und an wen.
Wer investiert langfristig in Wohnungen, wenn die Verfügung über sein Eigentum immer stärker politisch reguliert wird?
4. Gesinnungs-TÜV: Jedes Gesetz auf den ideologischen Prüfstand
Sämtliche Gesetze und Verordnungen sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.
Hinzu kommen ein reformiertes Landesantidiskriminierungsgesetz, neue Förderstrukturen und ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus.
Ein solcher Check ist keine gesetzlich angeordnete Gesinnungsprüfung einzelner Bürger. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf:
Wer legt die Maßstäbe fest, nach denen sämtliche Rechtsvorschriften überprüft werden?
Das Grundgesetz schützt bereits Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit. Eine zusätzliche politische Prüfinfrastruktur muss deshalb transparent, rechtsstaatlich kontrollierbar und weltanschaulich neutral bleiben.
5. Zuwanderung: Berlin öffnet neue Wege
Berlin soll ausdrücklich ein „sicherer Hafen“ werden.
Die drei Parteien wollen neue Landesaufnahmeprogramme auflegen, ausgelaufene Programme wiederbeleben und humanitäre Aufenthaltsrechte umfassend ausschöpfen.
Hinzu kommen eine geplante City-ID und die Umwandlung der bisherigen Bezahlkarte für Asylbewerber in ein Basiskonto.
Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Wie viele zusätzliche Menschen sollen aufgenommen werden? Wo werden sie untergebracht? Welche Kosten entstehen für Wohnungen, Schulen, Verwaltung und Sozialleistungen?
Berlin hat bereits erhebliche Ausgaben für die Unterbringung Geflüchteter.
Eine verantwortliche Migrationspolitik braucht mehr als ein moralisches Versprechen. Sie braucht Kapazitäten und eine belastbare Finanzierung.
6. Bundeswehr raus, Geschlechterparität rein
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr soll beendet werden. Einzelne Schulveranstaltungen mit Bundeswehrvertretern werden damit nicht grundsätzlich verboten.
Gleichzeitig soll ein neues Paritätsgesetz die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses beeinflussen.
Ähnliche gesetzliche Quotenmodelle sind bereits vor Landesverfassungsgerichten gescheitert.
Erneut muss sich zeigen, ob politische Zielvorstellungen mit der Freiheit und Gleichheit der Wahl vereinbar sind.
7. Antisemitismus: Warnungen jüdischer Stimmen ohne politische Konsequenz?
Am 17. Oktober veröffentlichte Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, seinen Kommentar „Ein Tag der Schande“.
Bereits zuvor hatte eine jüdische Initiative in einem offenen Brief vor einer Regierungsbildung mit der Linkspartei gewarnt. Sie sieht Antisemitismus dort als strukturelles Problem.
Die drei Parteien haben zwar eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus getroffen. Diese enthält ausdrücklich die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Doch innerhalb der Linken gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung und weiterhin Streit um einzelne Funktionäre.
Warum haben diese Konflikte die politische Einigung nicht verhindert? Welche konkreten Konsequenzen folgen auf Verstöße?
Das müssen insbesondere SPD und Grüne beantworten.
8. Berliner Milliardenloch: Andere Länder gleichen die Finanzkraft aus
Für 2026 prognostiziert der Berliner Senat ein Finanzierungsdefizit von rund 4,6 Milliarden Euro.
2025 erhielt Berlin rund 4,2 Milliarden Euro Zuschläge aus dem bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich sowie rund 1,9 Milliarden Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
Gleichzeitig wollen die drei Parteien jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen insbesondere durch höhere Steuern und Gebühren erzielen.
Eine Verpackungssteuer wird geprüft. Auf Bundesebene streben sie eine Vermögensteuer, Änderungen der Erbschaftsteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form an.
Der Finanzausgleich finanziert nicht unmittelbar einzelne Berliner Parteiprojekte. Er verbessert aber die allgemeine Finanzkraft eines Landes, dessen Haushalt trotz milliardenschwerer Unterstützung unter Druck steht.
Die politische Frage lautet deshalb: Wie viel finanzielle Solidarität kann ein Land beanspruchen, ohne seine eigenen Ausgaben konsequent zu begrenzen?
Der bundesstaatliche Finanzkraftausgleich gehört auf den Prüfstand. Er darf nicht zum Ersatz für haushaltspolitische Eigenverantwortung werden.
9. Verfassungsschutz: Gleiche Maßstäbe für alle!
Besonders bemerkenswert: Berlin soll nach dem Willen der drei Parteien im Bundesrat eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren starten.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage nach der Gleichbehandlung.
Wenn bei der AfD Programme und Äußerungen von Funktionären auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht werden, muss derselbe Maßstab grundsätzlich auch für andere Parteien gelten.
Die Vossische fordert deshalb eine Prüfung, ob bei den Berliner Landesverbänden von Linken, SPD und Grünen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigen.
Nicht jede linke Wirtschaftsposition und nicht jedes verfassungsrechtlich unzulässige Vorhaben bedeutet Verfassungsfeindlichkeit. Aber keine Partei darf von einer solchen Prüfung allein aufgrund ihrer politischen Stellung ausgenommen sein.
Fazit: Bye-bye Berlin!
Die Hauptstadt braucht funktionierende Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung, Sicherheit, bezahlbare Wohnungen und eine solide Finanzpolitik.
Was Rot-Grün-Rot stattdessen in den Mittelpunkt rückt, sind tiefgreifende staatliche Eingriffe, umstrittene Wahlrechtsvorhaben, zusätzliche Einnahmeforderungen und eine Ausweitung politischer Steuerung.
Zugleich bleiben wesentliche Finanzierungsfragen offen. Und die Warnungen jüdischer Stimmen haben die gemeinsame politische Einigung nicht aufgehalten.
Berlin droht damit eine Regierungspolitik, bei der die Ambition größer ist als die finanzielle Tragfähigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung hinter dem Machtstreben zurückzutreten scheint.
Wer eine Hauptstadt regieren will, muss zuerst beweisen, dass er sie verwalten, finanzieren und ihre Verfassung achten kann.
SPD, Grüne und Linke haben dafür bislang mehr Versprechen als Antworten vorgelegt.
Bye-bye Berlin.
Nicht als Abschied von einer großartigen Stadt. Sondern als Abschied von der Vorstellung, dass politische Ideologie Haushaltsdisziplin, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein ersetzen kann.
Quellen: Original-Sondierungspapier, 17.10.2026 · Berliner Haushaltsprognose · Bundesfinanzministerium: Finanzausgleich 2025 · Jüdische Allgemeine: Ein Tag der Schande
Bye-bye Berlin! Enteignen, kassieren, umerziehen – und Deutschland soll zahlen
SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Berlin soll grundlegend umgebaut werden. Enteignungen, Wahlrecht ohne deutschen Pass, neue Steuern und mehr Zuwanderung. Während jüdische Vertreter warnen, wächst das Milliardenloch. Eine Abrechnung mit Rot-Grün-Rot.
Enteignung, Wahlrecht ohne Pass, Migration und Milliardenkosten: Was Rot-Grün-Rot in Berlin plant und wer dafür zahlen soll.
Wann werden die Berliner SPD, die Berliner Grünen und Die Linke endlich Prüffall beim Verfassungsschutz?
Wahlrecht ohne deutschen Pass, milliardenschwere Vergesellschaftungen, neue Steuern, mehr Zuwanderung und politische Kontrollprogramme: SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen radikalen Umbau der Hauptstadt verständigt. Während jüdische Vertreter vor der Linkspartei warnen, sind sich die drei Parteien über ihren politischen Kurs bereits einig. Berlin steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang – und enormen finanziellen Risiken.
Berlin hat gewählt. Und jetzt bekommt die Hauptstadt eine politische Rechnung präsentiert, deren Folgen weit über die Stadtgrenzen hinausreichen könnten.
Am 17. Oktober haben sich Linke, Grüne und SPD auf ihr gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach wollen miteinander regieren. Der Koalitionsvertrag steht noch aus, doch die politische Richtung ist bereits vereinbart.
Das Papier heißt „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“.
Treffender wäre: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Umverteilung.
Was auf den rund 30 Seiten steht, verdient eine genaue Betrachtung.
1. Wahlrecht ohne deutschen Pass: Wer bestimmt künftig über Berlin?
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf kommunaler und Landesebene wählen und kandidieren dürfen.
Nicht nur EU-Bürger. Die Forderung umfasst grundsätzlich auch Drittstaatsangehörige, sofern sie die vorgesehene Aufenthaltsdauer erfüllen.
Das geltende Grundgesetz zieht hier eine Grenze: Das Wahlrecht zu deutschen Landesparlamenten setzt grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Eine Ausnahme besteht für EU-Bürger bei Kommunalwahlen.
Zwar schränkt das Sondierungspapier die Forderung auf die eigenen rechtlichen Kompetenzen ein. Die politische Absicht ist dennoch eindeutig.
Die drei Parteien wollen verändern, wer über die politische Macht in Berlin entscheidet.
Und sie schulden den Bürgern eine Antwort, wie dieses Vorhaben mit der geltenden Verfassungsordnung vereinbar gemacht werden soll.
2. Enteignungen: Bis zu 16 Milliarden Euro für vorhandene Wohnungen
Private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Berliner Wohnungen sollen Bestände oberhalb dieser Grenze in Gemeineigentum überführen.
Rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein. Die geplante Entschädigung soll unter Finanzierungsvorbehalt auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden.
Das Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden; die Übertragung der Wohnungen würde frühestens ein Jahr nach seiner Verkündung beginnen.
Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit einer Vergesellschaftung. Ob die konkrete Berliner Konstruktion Bestand hätte, ist offen.
Die finanzpolitische Absurdität bleibt: Selbst eine milliardenschwere Übernahme schafft zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung.
Berlin braucht Neubau. Rot-Grün-Rot will zugleich Milliarden für die Übertragung bereits existierender Immobilien mobilisieren.
3. Wohnungszuteilung: Der Staat greift nach dem Bestand
Große Vermieter sollen künftig eine verbindliche Quote für die Vergabe von Bestandswohnungen an Berechtigte mit Wohnberechtigungsschein erfüllen.
Dazu kommen eine neue Mietenaufsicht, ein Wohnungs- und Mietenkataster sowie verschärfte staatliche Eingriffsmöglichkeiten.
Natürlich muss Mietwucher bekämpft werden. Aber hier geht es um erheblich mehr: Der Staat will zunehmend bestimmen, unter welchen Bedingungen privater Wohnraum vermietet wird und an wen.
Wer investiert langfristig in Wohnungen, wenn die Verfügung über sein Eigentum immer stärker politisch reguliert wird?
4. Gesinnungs-TÜV: Jedes Gesetz auf den ideologischen Prüfstand
Sämtliche Gesetze und Verordnungen sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.
Hinzu kommen ein reformiertes Landesantidiskriminierungsgesetz, neue Förderstrukturen und ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus.
Ein solcher Check ist keine gesetzlich angeordnete Gesinnungsprüfung einzelner Bürger. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf:
Wer legt die Maßstäbe fest, nach denen sämtliche Rechtsvorschriften überprüft werden?
Das Grundgesetz schützt bereits Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit. Eine zusätzliche politische Prüfinfrastruktur muss deshalb transparent, rechtsstaatlich kontrollierbar und weltanschaulich neutral bleiben.
5. Zuwanderung: Berlin öffnet neue Wege
Berlin soll ausdrücklich ein „sicherer Hafen“ werden.
Die drei Parteien wollen neue Landesaufnahmeprogramme auflegen, ausgelaufene Programme wiederbeleben und humanitäre Aufenthaltsrechte umfassend ausschöpfen.
Hinzu kommen eine geplante City-ID und die Umwandlung der bisherigen Bezahlkarte für Asylbewerber in ein Basiskonto.
Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Wie viele zusätzliche Menschen sollen aufgenommen werden? Wo werden sie untergebracht? Welche Kosten entstehen für Wohnungen, Schulen, Verwaltung und Sozialleistungen?
Berlin hat bereits erhebliche Ausgaben für die Unterbringung Geflüchteter.
Eine verantwortliche Migrationspolitik braucht mehr als ein moralisches Versprechen. Sie braucht Kapazitäten und eine belastbare Finanzierung.
6. Bundeswehr raus, Geschlechterparität rein
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr soll beendet werden. Einzelne Schulveranstaltungen mit Bundeswehrvertretern werden damit nicht grundsätzlich verboten.
Gleichzeitig soll ein neues Paritätsgesetz die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses beeinflussen.
Ähnliche gesetzliche Quotenmodelle sind bereits vor Landesverfassungsgerichten gescheitert.
Erneut muss sich zeigen, ob politische Zielvorstellungen mit der Freiheit und Gleichheit der Wahl vereinbar sind.
7. Antisemitismus: Warnungen jüdischer Stimmen ohne politische Konsequenz?
Am 17. Oktober veröffentlichte Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, seinen Kommentar „Ein Tag der Schande“.
Bereits zuvor hatte eine jüdische Initiative in einem offenen Brief vor einer Regierungsbildung mit der Linkspartei gewarnt. Sie sieht Antisemitismus dort als strukturelles Problem.
Die drei Parteien haben zwar eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus getroffen. Diese enthält ausdrücklich die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Doch innerhalb der Linken gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung und weiterhin Streit um einzelne Funktionäre.
Warum haben diese Konflikte die politische Einigung nicht verhindert? Welche konkreten Konsequenzen folgen auf Verstöße?
Das müssen insbesondere SPD und Grüne beantworten.
8. Berliner Milliardenloch: Andere Länder gleichen die Finanzkraft aus
Für 2026 prognostiziert der Berliner Senat ein Finanzierungsdefizit von rund 4,6 Milliarden Euro.
2025 erhielt Berlin rund 4,2 Milliarden Euro Zuschläge aus dem bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich sowie rund 1,9 Milliarden Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
Gleichzeitig wollen die drei Parteien jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen insbesondere durch höhere Steuern und Gebühren erzielen.
Eine Verpackungssteuer wird geprüft. Auf Bundesebene streben sie eine Vermögensteuer, Änderungen der Erbschaftsteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form an.
Der Finanzausgleich finanziert nicht unmittelbar einzelne Berliner Parteiprojekte. Er verbessert aber die allgemeine Finanzkraft eines Landes, dessen Haushalt trotz milliardenschwerer Unterstützung unter Druck steht.
Die politische Frage lautet deshalb: Wie viel finanzielle Solidarität kann ein Land beanspruchen, ohne seine eigenen Ausgaben konsequent zu begrenzen?
Der bundesstaatliche Finanzkraftausgleich gehört auf den Prüfstand. Er darf nicht zum Ersatz für haushaltspolitische Eigenverantwortung werden.
9. Verfassungsschutz: Gleiche Maßstäbe für alle!
Besonders bemerkenswert: Berlin soll nach dem Willen der drei Parteien im Bundesrat eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren starten.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage nach der Gleichbehandlung.
Wenn bei der AfD Programme und Äußerungen von Funktionären auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht werden, muss derselbe Maßstab grundsätzlich auch für andere Parteien gelten.
Die Vossische fordert deshalb eine Prüfung, ob bei den Berliner Landesverbänden von Linken, SPD und Grünen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigen.
Nicht jede linke Wirtschaftsposition und nicht jedes verfassungsrechtlich unzulässige Vorhaben bedeutet Verfassungsfeindlichkeit. Aber keine Partei darf von einer solchen Prüfung allein aufgrund ihrer politischen Stellung ausgenommen sein.
Fazit: Bye-bye Berlin!
Die Hauptstadt braucht funktionierende Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung, Sicherheit, bezahlbare Wohnungen und eine solide Finanzpolitik.
Was Rot-Grün-Rot stattdessen in den Mittelpunkt rückt, sind tiefgreifende staatliche Eingriffe, umstrittene Wahlrechtsvorhaben, zusätzliche Einnahmeforderungen und eine Ausweitung politischer Steuerung.
Zugleich bleiben wesentliche Finanzierungsfragen offen. Und die Warnungen jüdischer Stimmen haben die gemeinsame politische Einigung nicht aufgehalten.
Berlin droht damit eine Regierungspolitik, bei der die Ambition größer ist als die finanzielle Tragfähigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung hinter dem Machtstreben zurückzutreten scheint.
Wer eine Hauptstadt regieren will, muss zuerst beweisen, dass er sie verwalten, finanzieren und ihre Verfassung achten kann.
SPD, Grüne und Linke haben dafür bislang mehr Versprechen als Antworten vorgelegt.
Bye-bye Berlin.
Nicht als Abschied von einer großartigen Stadt. Sondern als Abschied von der Vorstellung, dass politische Ideologie Haushaltsdisziplin, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein ersetzen kann.
Quellen: Original-Sondierungspapier, 17.10.2026 · Berliner Haushaltsprognose · Bundesfinanzministerium: Finanzausgleich 2025 · Jüdische Allgemeine: Ein Tag der Schande
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