CDU in Sachsen-Anhalt: Wer Union wählt, bekommt die Linke

Warum eine Stimme für die CDU in Sachsen-Anhalt rechnerisch den Weg für die Linkspartei ebnet – und warum die Brandmauer kollabieren muss.

Die politischen Gewissheiten im Osten der Republik schmelzen dahin. Der aktuelle Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap zeichnet ein Bild tektonischer Verschiebungen, das die Führung der CDU in nackte Panik versetzen müsste. Während die AfD mit astronomischen 41 Prozent als unangefochtene und dominante Kraft thront, taumelt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei mageren 24 Prozent vor sich hin. Doch das eigentliche Drama spielt sich nicht in den Prozentpunkten ab, sondern in der mathematischen Konsequenz, die daraus folgt.

Das arithmetische Paradoxon: Wer CDU wählt, bekommt die Linke

Die strategische Doktrin der CDU basiert auf einer doppelten Ausgrenzung: Keine Koalition mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. Was auf dem Papier wie staatstragende Prinzipientreue wirkt, entpuppt sich angesichts der realen Zahlen als mathematischer Offenbarungseid. Zieht man das verbleibende politische Spektrum ab – die SPD zittert bei 7 Prozent, die Grünen bangen mit 5 Prozent um den Einzug, und die FDP ist bereits in der Bedeutungslosigkeit versunken –, wird eine stabile Regierungsbildung ohne die AfD unmöglich.

Erreicht die AfD die absolute Mehrheit der Sitze nicht ganz aus eigener Kraft, bleibt der Union nur ein Ausweg: Eine Minderheitsregierung. Um diese jedoch ins Amt zu hieven und dauerhaft zu tolerieren, führt kein Weg an der Linkspartei (13 Prozent) vorbei. Für den konservativen Wähler ergibt sich daraus ein unerträgliches Paradoxon: Wer am Wahltag sein Kreuz bei der CDU macht, um eine vermeintlich bürgerliche Politik zu stützen, wählt unter diesen Umständen direkt die politische Duldung durch die Erben der SED. Die Minderheitsregierung stünde vom ersten Tag an unter der Knute linker Ideologen.

Der endgültige Identitätsverlust der Volkspartei

Mit diesem Kurs macht sich die CDU als konservative Volkspartei endgültig überflüssig. Wenn der reine Machterhalt um den Preis der vollständigen inhaltlichen Selbstaufgabe erkauft wird, verliert eine Partei ihre Existenzberechtigung. Ein konservatives Profil lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn jeder Haushaltsentwurf, jedes Gesetz zur inneren Sicherheit und jede Bildungsreform mit den Stimmen der Linken oder der Grünen austariert werden muss. Die Wähler spüren diese Lähmung längst: Nur noch mickrige 29 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden mit der aktuellen Landesregierung. Die Unzufriedenheit wächst rasant.

Die Brandmauer als demokratischer Stresstest

Es stellt sich die fundamentale Frage: Wann lernt die CDU, dass ihr einziger verbliebener Partner für eine echte bürgerliche Mehrheit auf der rechten Seite des Plenums sitzt? Die starre Aufrechterhaltung der sogenannten „Brandmauer“ schließt de facto über 40 Prozent der Wählerschaft im Land von der politischen Repräsentation und Gestaltung aus. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist die Verweigerung des Wählerwillens – und genau das kommt beim Bürger absolut nicht gut an.

Die Union muss den Mut aufbringen, die AfD in die Regierungsverantwortung einzubinden. Nur so zeigt sich, wohin die AfD tatsächlich will und was sie real leisten kann. In der Opposition lässt es sich leicht glänzen und protestieren; am Kabinettstisch hingegen schlägt die Stunde der Wahrheit. Entweder beweist die AfD, dass sie den Anforderungen eines Regierungsamtes gewachsen ist, oder es zeigt sich schonungslos, dass sie der praktischen Detailarbeit nichts entgegenzusetzen hat.

Historische Lehren des Scheiterns

Die politische Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass sich ideologischer Protest in der harten Realität der Exekutive extrem schnell abnutzt. Man erinnere sich an die Schill-Partei oder die STATT Partei in Hamburg vor vielen Jahren: Mit großem Getöse gestartet, zerlegten sich diese Formationen nach dem Eintritt in die Regierungsverantwortung in kürzester Zeit selbst und verschwanden so schnell, wie sie gekommen waren. Die Entzauberung durch Realpolitik ist die schärfste Waffe der Demokratie. Solange die CDU der AfD diese Konfrontation verweigert, züchtet sie ihren eigenen Untergang heran und besiegelt ihre politische Überflüssigkeit.