Linksrutsch in Berlin: droht jetzt die Wandlung zur Islam-Hauptstadt?

Hauptstadt der Illusionen: Wie politische Blindheit und Judenhass die Sicherheit verspielen

Es braucht gelegentlich die Unverschämtheit der ungeschminkten Wahrheit, um die gepflegte Agonie politischer Zirkel aufzuschrecken. Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat kurz vor dem Wahlsonntag einen solchen Blitzschlag platziert: Seine unmissverständliche Warnung, Berlin drohe unter einer linken Regierungsbeteiligung zur „islamistischen Hauptstadt“ zu verkommen, mag die Feingeister im Elfenbeinturm erschrecken – sie trifft jedoch den wunden Punkt einer Metropole, die sich in ihrer eigenen Gemütlichkeit eingerichtet hat. Was von politischen Gegnern reflexhaft als Wahlkampfpolemik abgetan wird, ist in Wahrheit die bitter nötige Anklage gegen das Dauerversagen einer ideologisch verblendeten Milieupolitik.

Seit Jahren lässt sich im linken Spektrum eine erstaunliche Akrobatik des Wegsehens beobachten. Der politische Islamismus wird nicht als fundamentale Bedrohung der offenen Gesellschaft begriffen, sondern als lästige Störung eines multicoolen Narrativs hinwegerklärt. Wer Gefahren benennt, gerät unter Generalverdacht; wer wegschaut, gilt als fortschrittlich. Nirgendwo zeigt sich diese verhängnisvolle Bündnispolitik deutlicher als im schrittweisen ideologischen Schulterschluss von Teilen der Linken mit radikalen, islamistisch geprägten Strömungen. Unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und einer vermeintlichen Solidarität wird der Grundkonsens unserer westlichen Werteordnung schamlos geopfert.

Besonders deutlich wird dieser moralische Offenbarungseid an den Entwicklungen rund um die Partei Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp. Während Eralp versucht, den schmalen Grat zwischen Parteidisziplin und gesellschaftlicher Verantwortung zu wandeln, offenbart sich das ganze Ausmaß der inneren Zerrissenheit einer Partei, die sich immer weiter nach links außen bewegt. Der Austritt pragmatischer Galionsfiguren wie Klaus Lederer, die der Partei explizit wegen des duldsamen Umgangs mit antisemitischen Tendenzen den Rücken kehrten, war nur der sichtbare Auftakt eines tiefgreifenden Verfalls.

Elif Eralp bezeichnet sich selbst als Muslima

Mit der Nominierung von Elif Eralp als Spitzenkandidatin gewinnt die Frage nach der kulturellen und politischen Ausrichtung der Hauptstadt eine völlig neue Dimension. Eralp, die sich offen zu ihrem muslimischen Glauben bekennt und die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu ihrem zentralen Anliegen macht, steht wie keine zweite Figur für den rasanten Wandel der Berliner Parteienlandschaft. In konservativen und bürgerlichen Kreisen wächst die Besorgnis, wie weit die Selbstdemontage abendländischer Traditionen und das Zurückweichen der säkularen Leitkultur noch getrieben werden sollen. Die provokante Frage, ob eine künftige Regierende Bürgermeisterin ihren Amtseid womöglich auf den Koran ablegen würde – ähnlich wie das politische Debatten rund um internationale Vorbilder wie Zohran Mamdani in New York auslöste –, ist für viele Kritiker längst kein abwegiges Gedankenspiel mehr, sondern Symbol einer tiefen Orientierungskrise. Wer eine Politik unterstützt, die religiös-kulturelle Identitätsansprüche schleichend über den westlich-säkularen Grundkonsens stellt, muss sich fragen lassen, ob Berlin auf dem besten Weg ist, seine eigene kulturelle Identität im Namen einer falsch verstandenen Toleranz schrittweise aufzugeben.

Trotz distanzierender Lippenbekenntnisse im Nachgang offenbaren wiederkehrende Skandale – wie die jüngsten Auftritte bei Wahlkampfevents im stark arabisch geprägten Neukölln, bei denen Parolen wie „Death to the IDF“ und unverhohlener Judenhass von der Bühne dröhnten – ein tief sitzendes strukturelles Problem. Der grassierende Antisemitismus, der sich längst nicht mehr nur hinter der Fassade des Antizionismus versteckt, wird von maßgeblichen Kräften in Kauf genommen, um am linken Rand und in islamisch-konservativen Wählermilieus nicht an Boden zu verlieren. Wenn Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat Israel oder jüdische Institutionen auf Kundgebungen und Parteiveranstaltungen faktisch unwidersprochen bleiben oder erst nach öffentlichen Aufschreien halbherzig bedauert werden, verkommt der stets vorgetragene Antifaschismus zur reinen Heuchelei.

Die Zeche für diesen intellektuellen und moralischen Offenbarungseid zahlen keineswegs die Salonstrategen in den geschützten Szenevierteln. Es sind die Bürgerinnen und Bürger sowie jene Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße das ausbaden müssen, was die Politik verweigert: Handlungswillen, Rückendeckung und eine Exekutive mit Zähnen. Wo der Staat aus Sorge vor dem falschen Beifall zurückweicht, entstehen keineswegs blühende Toleranzlandschaften. Es entstehen vielmehr rechtsfreie Räume, kriminelle Netzwerke und feindselige Parallelstrukturen, in denen das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Ein Rechtsstaat, der seine eigene Schutzfunktion als Verhandlungsmasse begreift und die Pflicht zur Durchsetzung der Ordnung mit Repression verwechselt, schafft sich schrittweise selbst ab. Wer die Augen vor dem erstarkenden Islamismus und dem damit einhergehenden Judenhass verschließt, bereitet den Boden für Zustände, die eine demokratische Zivilgesellschaft im Kern erschüttern. Am Wahlsonntag geht es daher um weit mehr als bloße Parteienkonstellationen oder taktische Koalitionsspiele. Es geht um die fundamentale Existenzfrage, ob Berlin die Hauptstadt einer wehrhaften, rechtsstaatlichen Demokratie bleibt – oder unter der Verantwortung einer orientierungslosen Führung endgültig zum gefährlichen Museum naiver Illusionen verkommt.

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