Die SPD muss ihre Empörung endlich belegen
Bärbel Bas gibt ihr Ministeramt auf, bleibt aber im Bundestag. Die SPD beklagt unmenschliche Attacken, während konkrete Belege fehlen. Persönliche Trauer verdient Rücksicht. Doch weder die Amtsführung noch die Ausübung eines bezahlten Mandats sind deshalb der politischen Prüfung entzogen.
Bärbel Bas gibt das Ministeramt auf, behält aber ihr Mandat. Die SPD erklärt politische Kritik zur Unmenschlichkeit – und bleibt konkrete Belege schuldig.
Ein Ministerium muss funktionieren, auch wenn seine Leitung einen persönlichen Schicksalsschlag erlebt. Gesetze bleiben notwendig, Reformen bleiben vereinbart, politische Fragen bleiben erlaubt. Wer solche Forderungen als „unmenschlich“ bezeichnet, muss erklären, worin die Unmenschlichkeit konkret besteht. Empörung ersetzt keinen Beleg.
Auch Bas’ Entscheidung, das Ministeramt aufzugeben und das Bundestagsmandat zu behalten, verlangt eine politische Erklärung. Ein Mandat ist keine Versorgung ohne Verpflichtungen. Dazu gehören Ausschussarbeit, Gesetzgebung, parlamentarische Kontrolle und Verantwortung gegenüber den Wählern. Welche dieser Aufgaben kann und will Bas weiterhin erfüllen? Diese Frage ist weder herzlos noch unanständig.
Der Verdacht liegt nahe, dass die aufgeladene Debatte über vermeintlich gefühllose Angriffe eine nüchterne Bilanz ihrer Amtsführung verdrängt. Ob sie politisch erfolgreich gearbeitet hat, entscheidet sich aber an Ergebnissen. Persönliches Mitgefühl kann diese Prüfung nicht ersetzen.
Bas darf ihre Konsequenzen ziehen. Die SPD darf daraus keinen Anspruch auf politische Schonung ableiten. Wer der Union Unmenschlichkeit vorwirft, muss mehr liefern als die Behauptung, sie habe weiterhin die Arbeit einer Ministerin eingefordert.
Geschrieben von
Als nächstes lesen
Das Video muss weg. Die Gründe für Reiches Warnung bleiben
Die Linke erzielt gegen Katherina Reiche einen Eilerfolg. Doch Karlsruhe hat ihre Vorwürfe nicht widerlegt. Die Partei will große Wohnungsbestände vergesellschaften; ihr Umgang mit Antisemitismus bleibt umstritten. Ein gelöschtes Ministeriumsvideo beantwortet keine dieser politischen Fragen.Gegen die Mullahs? Aber bloß nicht mit der AfD!
Eine 23-Jährige fürchtet im Iran um ihr Leben. In Berlin lehnen Union, SPD, Grüne und Linke einen AfD-Antrag gegen die Revolutionsgarden in den Ausschüssen ab. Dabei unterstützen Redner selbst Verbotsmaßnahmen. Ein Kommentar über Menschenrechte, Parteitaktik und die Frage, was Solidarität wert ist.
Das Video muss weg. Die Gründe für Reiches Warnung bleiben
Die Linke erzielt gegen Katherina Reiche einen Eilerfolg. Doch Karlsruhe hat ihre Vorwürfe nicht widerlegt. Die Partei will große Wohnungsbestände vergesellschaften; ihr Umgang mit Antisemitismus bleibt umstritten. Ein gelöschtes Ministeriumsvideo beantwortet keine dieser politischen Fragen.
Wer mit Emde regieren will, trägt Verantwortung
Vanessa Emde steht auf der Teilnehmerliste dieses Kongresses aus einem Milieu der Hamas-Verharmlosung. SPD und Grüne wollen weiter sondieren. Der Kommentar fragt, was ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus wert ist – und warum die Öffnungsforderung
Demokratie nach Parteifarbe: Monika Herrmanns gefährliche Gewissheit
Monika Herrmann erklärt jede rot-grün-rote Koalition zum Demokratiegewinn – obwohl sie die Richtung der Linken selbst für offen hält. Deren antikapitalistisches Programm und die Erfahrung der DDR verlangen kritische Prüfung. Berlin braucht keinen Blankoscheck für die Wunschkoalition einer Grünen.
Gegen die Mullahs? Aber bloß nicht mit der AfD!
Eine 23-Jährige fürchtet im Iran um ihr Leben. In Berlin lehnen Union, SPD, Grüne und Linke einen AfD-Antrag gegen die Revolutionsgarden in den Ausschüssen ab. Dabei unterstützen Redner selbst Verbotsmaßnahmen. Ein Kommentar über Menschenrechte, Parteitaktik und die Frage, was Solidarität wert ist.
Das Video muss weg. Die Gründe für Reiches Warnung bleiben
Die Linke erzielt gegen Katherina Reiche einen Eilerfolg. Doch Karlsruhe hat ihre Vorwürfe nicht widerlegt. Die Partei will große Wohnungsbestände vergesellschaften; ihr Umgang mit Antisemitismus bleibt umstritten. Ein gelöschtes Ministeriumsvideo beantwortet keine dieser politischen Fragen.