Emde bleibt, die Grünen warten: Wie viel ist eure Haltung wert?

Eine Bedingung ist eine Bedingung. Jedenfalls so lange, bis sie einer Regierungsbeteiligung im Weg steht.

In Berlin lässt sich gerade beobachten, wie aus einer angeblich unverzichtbaren Voraussetzung eine offene Erklärungsfrage wird. Vanessa Emde sollte nach Darstellung von Grünenchef Felix Banaszak nicht zur neuen Linksfraktion gehören. Das sei Grundlage für die Zustimmung zu den Sondierungen gewesen. Banaszak beruft sich dabei auf seine Informationen; selbst saß er nicht am Verhandlungstisch. Nun gehört Emde zur Fraktion.

Was gilt jetzt: die Bedingung oder der Wunsch nach einer Regierung?

Die rote Linie hat Sitzungspause

SPD und Grüne haben die Gespräche unterbrochen. Das gehört zur Wahrheit. Doch die Berliner Grünenchefin Nina Stahr versichert gleichzeitig: „Wir sitzen weiter an dem Tisch“. Auf Grundlage der gemeinsamen Verabredung könne man weitersprechen. Welche Konsequenz dafür aus Emdes Fraktionsmitgliedschaft folgen muss, lässt sie offen.

Die Bereitschaft zur Fortsetzung ist damit öffentlich erklärt, während der Widerspruch zur angeblichen Eintrittsbedingung ungeklärt bleibt.

Welchen Druck erzeugt eine Gesprächspause, wenn man dem Gegenüber gleichzeitig signalisiert, dass man am gemeinsamen Regierungsprojekt festhält?

Die Linke weiß jetzt: Der Koalitionswunsch besteht fort. Politisch entsteht der Eindruck, sie müsse lediglich die passende Erklärung finden, damit SPD und Grüne wieder einsteigen.

Stahr hat damit keinen ausdrücklichen Freibrief erteilt. Aber sie schwächt die eigene Verhandlungsposition. Wer eine Voraussetzung formuliert, muss deren Erfüllung verlangen. Sonst wird aus der roten Linie eine Einladung zur nächsten Formulierungsrunde.

Ein Bekenntnis ersetzt keine Konsequenz

Auch Emde hat die neue Erklärung ihrer Fraktion unterschrieben. Darin steht ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Kritiker werfen ihr gerade vor, zuvor nicht zu diesem Existenzrecht gestanden zu haben.

Diese Unterschrift ist relevant. Wer seine Position geändert hat, kann allerdings auch persönlich erklären, welche früheren Aussagen er zurücknimmt und welche Haltung heute gilt.

Vor allem beantwortet die Unterschrift nicht die Frage nach der Verlässlichkeit der Verhandlungspartner: Wenn Emdes Nichtaufnahme vereinbart war, wie soll ihre Aufnahme diese Vereinbarung erfüllen?

Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärt inzwischen, ihre Partei werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien ausschließen. Damit steht Banaszaks Darstellung einer Voraussetzung eine öffentlich erklärte Grenze der Linken gegenüber.

Beides lässt sich nicht durch besonders feierliche Bekenntnisse gleichzeitig wahr machen.

Emde ist ein Name. Das Problem reicht weiter.

Wer den Konflikt auf Vanessa Emde reduziert, macht es der Linken ohnehin zu leicht. Eine einzelne Abgeordnete ließe sich ausschließen, anschließend könnte die Parteiführung den Fall für erledigt erklären.

Die dokumentierten Vorgänge reichen jedoch weit über Emde hinaus – gerade in der Linksjugend.

In Niedersachsen erklärt die Linksjugend die Mitarbeit im Verband unter den im Beschluss genannten Voraussetzungen für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in „zionistischen Organisationen“. Auch gemeinsame Veranstaltungen und die Förderung entsprechender Zusammenschlüsse werden abgelehnt. Das ist eine veröffentlichte politische Abgrenzung mit organisatorischen Folgen.

In Baden-Württemberg fordert ein Beschluss, die Formulierung zum „Existenzrecht Israels“ von der Verbandswebsite zu entfernen. Begründet wird das mit der Ablehnung von Nationalstaaten und einer ausdrücklich gegen das israelische Staatsprojekt gerichteten Bewertung.

BR-Recherchen dokumentierten zudem bei Funktionären und Vorstandsmitgliedern Stalin-Verherrlichung, Verharmlosung der Hamas und die antisemitische Vernichtungsparole „Israel verrecke!“ im internen Forum. Der Jugendvorstand erklärte, Antisemitismus und Gewaltaufrufe abzulehnen; interne Zuspitzungen seien nicht mit der offiziellen Beschlusslage gleichzusetzen.

Wie viele Funktionäre, Landesverbände und Beschlüsse braucht es, bis die Erklärung mit den Einzelfällen ihre Glaubwürdigkeit verliert?

Das macht nicht jedes Mitglied der Linken zum Antisemiten. Es belegt aber ein Problem, das sich nicht auf eine Berliner Personalentscheidung zusammenschieben lässt. Es geht um organisierte Strömungen, politische Ämter und innerparteilichen Einfluss.

Die entscheidende Frage lautet: Kann und will die Parteiführung gegenüber diesen Strukturen verbindliche Grenzen durchsetzen?

Eralps Empörung beantwortet nichts

Elif Eralp verbittet sich unterdessen die „Einmischung“ von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Berliner Regierungsbildung.

Wie bequem.

Wer Regierende Bürgermeisterin werden möchte, muss öffentliche Kritik aushalten. Auch die eines Bundeskanzlers. Merz darf vor einer Koalition warnen. Eralp darf widersprechen.

Die Zweifel an der Verlässlichkeit ihrer Partei räumt sie damit allerdings nicht aus. Ein Wahlsieg beantwortet keine Frage nach gebrochenen Zusagen. Und ein Schutzversprechen an jüdische Berliner gewinnt seinen Wert durch die Bereitschaft, es auch gegen Widerstände im eigenen politischen Lager durchzusetzen.

Wo bleibt die Brandmauer nach links?

Gegenüber der AfD erklären SPD und Grüne die Abgrenzung zum politischen Grundsatz. Bei der Berliner Linken soll dagegen offenbar erst noch geklärt werden, wie verbindlich die bereits getroffenen Verabredungen eigentlich waren.

Warum dieser unterschiedliche Maßstab?

Antisemitismus wird durch ein linkes Parteibuch keinen Millimeter erträglicher. Die Infragestellung von Israels Existenzrecht verliert ihre Schwere nicht dadurch, dass sie im Vokabular von Befreiung und Solidarität vorgetragen wird.

Eine Brandmauer, deren Verlauf vom gewünschten Koalitionspartner abhängt, ist unglaubwürdig.

Mit einer Linken, die solche Vorgänge nicht glaubwürdig aufarbeitet und verbindliche Zusagen nicht durchsetzt, bildet man keine Koalition. Man verschafft ihr weder das Rote Rathaus noch die Machtmittel einer Landesregierung.

Noch können SPD und Grüne Konsequenz zeigen. Sollten sie jedoch ohne Auflösung dieser Widersprüche weitermachen, tragen sie dafür selbst die Verantwortung.

Haltung zeigt sich dort, wo sie Macht kostet. Alles andere ist eine Presseerklärung.