Kiziltepes rote Linie endet am Koalitionstisch

Kommentar

Berlins SPD-Vize will mit Linken und Grünen weiterreden, obwohl der Streit über verbindliche Regeln gegen Antisemitismus die Sondierungen gestoppt hat. Ihre Solidaritätsbekundungen müssen sich deshalb an einer einfachen Frage messen lassen: Wann würde sie auf die Koalition verzichten?

Cansel Kiziltepe hat eine bevorzugte Koalition. Und sie möchte offenbar nicht, dass diese an dem Konflikt scheitert, der gerade ihre eigene Partei und die Grünen zum Gesprächsstopp bewogen hat.

Jüdisches Leben schützen, Israels Existenzrecht verteidigen, Antisemitismus bekämpfen: Das alles bezeichnet die Berliner SPD-Vize als unverhandelbar. Gleichzeitig verlangt sie die Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und Grünen. Sie muss deshalb erklären: Was muss die Linke verbindlich klären, bevor die Gespräche weitergehen?

„Unverhandelbar“ ist ein großes Wort. Ohne erkennbare Konsequenzen wird daraus eine kleine Formel.

Eine Senatorin mit klarer linker Verankerung

Kiziltepe ist keine unbeteiligte Vermittlerin. Sie gehört selbst zum linken SPD-Flügel. Ihre offizielle Parteibiografie nennt die Mitgliedschaft im Forum DL21, der Sozialdemokratischen Linken. Sie arbeitete jahrelang für Ottmar Schreiner, ist gewerkschaftlich verankert und führt die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit auf Bundesebene.

Seit 2023 ist sie Berliner Senatorin. Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gehören zu ihrem Ressort. Seit 2022 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der SPD.

Bereits im September machte sie ihre Präferenz deutlich: Sie sah politische Schnittmengen mit Linken und Grünen und lehnte eine erneute CDU-geführte Regierung als ernsthafte Option ab.

Ihre heutige Intervention ist deshalb die Fortsetzung eines längst eingeschlagenen Kurses.

Der Streit betrifft Verbindlichkeit

Der Gesprächsstopp fiel nicht vom Himmel.

Vor Beginn der Sondierungen vereinbarten die drei Parteien Regeln zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken. Vorgesehen waren auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Anschließend unterschrieb die Linksfraktion eine eigene Erklärung, die nach Auffassung von SPD und Grünen von der gemeinsamen Grundlage abweicht.

Die Linke bestreitet einen Bruch. Ihr Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, die ursprüngliche Vereinbarung gelte weiterhin.

Genau das muss geklärt werden: Welche Verpflichtungen gelten, wer setzt sie durch und welche Folgen haben Verstöße?

Kiziltepe spricht stattdessen von öffentlichen Schuldzuweisungen, die Vertrauen verspielen könnten. Das lässt sich politisch kritisieren: Wer auf die Einhaltung einer Vereinbarung besteht, betreibt nicht automatisch ein schädliches Schuldspiel. Er verlangt Verlässlichkeit.

Wer verliert hier wessen Vertrauen?

Kiziltepe begründet die gewünschte Zusammenarbeit mit bezahlbarem Wohnen, guter Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Zu gesellschaftlichem Zusammenhalt gehört, dass jüdische Berliner auf politische Zusagen vertrauen können. Antisemitismus lässt sich nicht durch ein attraktives wohnungspolitisches Programm verrechnen.

In ihrer Erklärung verweist Kiziltepe außerdem auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. Für die Sondierungen verlangt der aktuelle Konflikt eine konkrete Antwort: Akzeptiert der mögliche Koalitionspartner die gemeinsam vereinbarten Regeln gegen Antisemitismus?

Eine Koalition braucht mehr als drei Unterschriften unter ein wohlklingendes Bekenntnis. Sie braucht die Bereitschaft, das Bekenntnis gegen Widerstände durchzusetzen.

Eine auffällige Frage

Warum finden sich unter den hier genannten Befürwortern einer linken Berliner Regierung auffällig viele Politiker mit türkischen oder arabischen Namen?

Kiziltepe ist selbst Beteiligte

Kiziltepe sitzt bereits am Senatstisch. Als amtierende Senatorin ist sie unmittelbar beteiligt, wenn über die nächste Regierung und die weitere Machtbeteiligung ihrer Partei entschieden wird. Ihre Forderung dient damit auch einem politischen Eigeninteresse: Die SPD soll weiter mitregieren – diesmal in ihrer bevorzugten linken Koalition.

Sie spricht als SPD-Vize, Vertreterin des linken Parteiflügels und Mitglied des amtierenden Senats. Diese Interessen gehören zur Bewertung ihrer Intervention.

Die Frage lautet: Was hat Vorrang, wenn beides kollidiert – die erklärte rote Linie gegen Antisemitismus oder die Aussicht auf eine linke Regierung?

Wenn der Schutz jüdischen Lebens tatsächlich unverhandelbar ist, muss sie sagen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen — und wann sie auf eine Koalition verzichten würde.

Wer eine rote Linie zieht, muss auch bereit sein, davor stehen zu bleiben.

Quellen

• SPD Berlin: Cansel Kiziltepe, politische und berufliche Biografie
• dpa/WELT, 25. September 2026: SPD-Vize Kiziltepe und linker Parteiflügel für Rot-Grün-Rot
• rbb24, 13. Oktober 2026: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Berliner Linken
• dpa-AFX, 14. Oktober 2026: Kiziltepe für Fortsetzung der Berliner Sondierungen