Die Grünen stehen für NICHTS
Die Linke nimmt Vanessa Emde auf, die Grünen sondieren weiter. Dabei war ihre Nichtaufnahme laut Bundeschef Banaszak eine Grundlage der Gespräche. Was zählt eine rote Linie, wenn ihr Bruch folgenlos bleibt? Berlins Grüne müssen erklären, warum ihre Bedingungen plötzlich kein Hindernis mehr sind.
Die Grünen machen in Berlin gerade ihre eigenen roten Linien wertlos. Wer eine Voraussetzung öffentlich zur Grundsatzfrage erklärt und nach deren Missachtung weiterverhandelt, beschädigt seine Glaubwürdigkeit.
Banaszak erklärte am Mittwochmorgen, Emdes Nichtaufnahme in die Linksfraktion sei nach seiner Information Grundlage für die Zustimmung zu den Sondierungen gewesen. Allerdings räumte er ein, selbst nicht am Verhandlungstisch gesessen zu haben. Deshalb ist diese konkrete Personalbedingung zunächst Banaszaks Darstellung, keine durch einen veröffentlichten Vereinbarungstext zweifelsfrei nachgewiesene Klausel. ariva.de
Am Nachmittag folgte dann die politische Entwertung dieser Ansage: Laut der berichteten Mail sollen die Gespräche weitergehen. Gleichzeitig hält Banaszak darin fest: „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten.“ Die Verantwortung überlässt er der Berliner Parteispitze. Der behauptete Wortbruch bleibt damit vorerst ohne die angekündigte politische Sperrwirkung. new-facts.eu
Die Zuständigkeit des Landesverbandes erklärt, wer entscheidet. Sie beantwortet aber nicht, weshalb eine zuvor grundlegende Bedingung plötzlich kein Hindernis mehr sein soll. Wer öffentlich moralische Verbindlichkeit beansprucht, kann sich bei der Durchsetzung nicht einfach hinter der innerparteilichen Zuständigkeitsordnung verstecken.
Zur vollständigen Bewertung gehört allerdings: Emde hat inzwischen eine Erklärung unterschrieben, die sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekennt und die Hamas als Terrororganisation verurteilt. Der Streit betrifft deshalb auch die Frage, ob diese Erklärung die zuvor vereinbarten Regeln und Konsequenzen tatsächlich übernimmt. Eine Unterschrift ist eine überprüfbare Verpflichtung – ihre Glaubwürdigkeit muss sich am weiteren Verhalten zeigen. berliner-zeitung.de
Der harte politische Befund lautet deshalb: Die Grünen verlangen Konsequenz von der Linken und demonstrieren selbst Nachgiebigkeit. Solange sie keine nachvollziehbare Korrektur des beanstandeten Bruchs vorlegen, entsteht der Eindruck, dass die Aussicht auf Regierungsbeteiligung schwerer wiegt als die eigene Voraussetzung.
Eine rote Linie, die beim ersten Konflikt verschoben wird, ist eine Verhandlungsdekoration.
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