SPD und Grüne als Steigbügelhalter: Berlin braucht diese Linken-Koalition nicht

Wer erst über die Abgrenzung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität verhandeln muss, sollte anschließend keine Regierung bilden. SPD und Grüne öffnen der Berliner Linken trotzdem die Tür zum Roten Rathaus. Wir halten das für einen schweren politischen Fehler.

Es gibt politische Entscheidungen, die lassen sich nicht hinter dem Wort „Verantwortung“ verstecken. Eine Regierung unter Führung der Berliner Linken zu ermöglichen, gehört dazu.

SPD und Grüne können diesen Weg als Gesprächsbereitschaft verkaufen. Sie können von Verständigung sprechen, von gemeinsamen Aufgaben und vom Respekt vor dem Wahlergebnis. Am Ende bleibt eine konkrete Entscheidung: Sie helfen Elif Eralp dabei, Regierende Bürgermeisterin zu werden.

Seit dem 8. Oktober sondieren die drei Parteien eine gemeinsame Regierung. Eine Koalition ist noch nicht beschlossen. Gerade deshalb muss der Widerspruch jetzt kommen – bevor aus Gesprächen ein Vertrag und aus Vorbehalten eine Geschäftsgrundlage werden.

Berlin braucht keinen Koalitionsvertrag, der politische Zweifel mit wohlklingenden Formulierungen zudeckt. Berlin braucht eine Regierung, der man vertrauen kann.

Selbstverständlichkeiten als Verhandlungserfolg

Der Schutz jüdischen Lebens. Die Ablehnung von Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels. Klare Distanz zur organisierten Kriminalität.

Das sollten Voraussetzungen jeder demokratischen Regierungsbildung sein.

In Berlin wurden sie zum Gegenstand von Vorgesprächen. SPD und Grüne verlangten entsprechende Vereinbarungen, weil Vorfälle bei der Linken auch bei ihnen Besorgnis ausgelöst hatten. Nun liegen die Erklärungen vor, und der Weg zu den Sondierungen ist frei.

Man muss sich diesen Vorgang vor Augen führen: Die möglichen Regierungspartner mussten sich zunächst darauf verständigen, was eigentlich längst selbstverständlich sein sollte.

Und das soll Vertrauen schaffen?

Uns schafft es vor allem eine Frage: Warum reichen die politischen Zweifel aus, um solche Bedingungen zu verlangen – aber anschließend nicht mehr aus, um diese Koalition abzulehnen?

Ein Papier ist noch keine politische Wende

Die gemeinsame Erklärung enthält klare Aussagen. Sie verurteilt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bekräftigt Israels Existenzrecht und lehnt antisemitische Ausgrenzung ab. Das verdient Zustimmung.

Doch über Konsequenzen bei Verstößen entscheidet weiterhin die jeweils betroffene Fraktion. Auf Antrag kann ein dreiköpfiges Expertengremium einen Vorfall bewerten; mögliche Sanktionen reichen bis zum Ausschluss. Ein automatischer Ausschluss folgt daraus nicht.

Damit bleibt die entscheidende Bewährungsprobe offen: Was geschieht, wenn die Durchsetzung dieser Grundsätze politisch teuer wird? Wenn sie die eigene Fraktion spaltet? Wenn eine Regierungsmehrheit davon abhängt?

Ein unterschriebenes Bekenntnis beantwortet diese Fragen nicht.

Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo eine Partei Konsequenzen zieht, obwohl es ihr schadet.

SPD und Grüne dürfen den Abschluss einer Vereinbarung deshalb nicht mit dem Nachweis verwechseln, dass die zugrunde liegenden Konflikte gelöst sind. Wer eine Regierung ermöglichen will, muss mehr verlangen als die Aussicht auf spätere Verfahren.

Die Ausrede von der Alternativlosigkeit zieht nicht

Auch CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit. Eine Regierung unter Führung der Linken ist damit keine rechnerische Zwangsläufigkeit.

Natürlich wäre ein anderes Bündnis schwierig. Natürlich müssten die Beteiligten dafür Konflikte austragen und eigene Positionen überprüfen.

Aber seit wann besteht politische Verantwortung darin, Schwierigkeiten nur dort zu akzeptieren, wo sie zur bevorzugten Koalition passen?

Wer Rot-Grün-Rot will, soll das offen vertreten. Wer Eralp zur Bürgermeisterin machen möchte, soll dafür argumentieren. Das Wahlergebnis als unausweichlichen Auftrag für genau dieses Bündnis auszugeben, wäre dagegen bequem.

Die stärkste Partei hat keinen Anspruch darauf, dass andere Parteien ihr eine Regierung verschaffen.

SPD und Grüne haben eine Wahl. Sie tragen die Verantwortung für ihre Wahl.

Die Warnungen kommen aus den eigenen Reihen

Der Widerspruch gegen eine linksgeführte Regierung lässt sich auch nicht als bloße Kampagne konservativer Gegner abtun.

Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und weitere frühere Spitzenpolitiker haben vor einem solchen Bündnis gewarnt. Ihr Appell richtet sich ausdrücklich an SPD und Grüne und fordert die ernsthafte Prüfung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU.

Man muss diesen Persönlichkeiten nicht in jeder Frage folgen. Aber ihre Warnung verdient eine politische Antwort.

Welche konkreten Veränderungen rechtfertigen das Vertrauen in die Berliner Linke? Welche Konsequenzen wurden bereits gezogen? Und weshalb soll eine Regierung unter ihrer Führung verlässlicher sein als die verfügbare Alternative?

Eine gemeinsame Erklärung ersetzt diese Antworten nicht.

Wer Eralp ins Amt hilft, regiert mit

Sollte dieses Bündnis zustande kommen, können SPD und Grüne später nicht glaubwürdig auf Abstand gehen, sobald die ersten Konflikte auftreten.

Sie wären dann die Parteien, die Eralps Wahl ermöglicht haben. Sie hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben, die Ressorts übernommen und die gemeinsame Regierung getragen.

Mitregieren heißt mitverantworten.

Die Rolle des vernünftigen Korrektivs wäre kein Freibrief. Wer behauptet, einen problematischen Partner in der Regierung mäßigen zu können, muss erklären, warum er ihm dafür überhaupt erst die Regierungsführung überlassen will.

Berlin ist kein Versuchslabor für die Hoffnung, dass Macht schon irgendwie zur Mäßigung führen werde.

Eine demokratische Partei darf gewählt werden, im Parlament arbeiten und für ihre Positionen werben. Daraus entsteht keine Pflicht für SPD und Grüne, ihr das Rote Rathaus zu öffnen.

Die vorhandenen Zweifel verlangen politische Konsequenzen. Die vorhandene alternative Mehrheit verlangt eine ernsthafte Prüfung. Und die Bürger verdienen eine klare Auskunft darüber, wessen Regierung SPD und Grüne am Ende ermöglichen wollen.

Noch können beide Parteien diesen Weg verlassen.

Wenn sie trotzdem weitergehen, sollen sie später nicht behaupten, ihnen sei nichts anderes übrig geblieben. Es ist ihre Entscheidung.