Wer mit Emde regieren will, trägt Verantwortung

Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine weitere Erklärung nur noch das Papier verschwendet, auf dem sie steht. In Berlin wird dieser Punkt gerade demonstrativ überschritten. Vanessa Emde sorgt erneut für Schlagzeilen, während SPD und Grüne weiter an einem Regierungsbündnis mit ihrer Partei arbeiten. Die politische Frage lautet längst: Welche Konsequenzen hat das viel beschworene Versprechen, Antisemitismus niemals zu dulden? Offenbar darf es vieles kosten. Die Aussicht auf eine gemeinsame Regierung soll es möglichst nicht kosten.

Emde wird auf der offiziellen Internetseite von „Sozialismus von unten“ als Teilnehmerin des „Zündfunke“-Kongresses angekündigt. Die Veranstaltung soll vom 13. bis 15. November in Berlin stattfinden. Auf derselben Liste stehen Hannah Bruns und Ramsis Kilani. Damit ist eine angekündigte Teilnahme belegt. Ob Emde den Kongress selbst organisiert, lässt sich daraus nicht ableiten. Für die politische Bewertung genügt bereits, dass eine frisch gewählte Abgeordnete diesem Veranstalter ihren Namen zur Verfügung stellt. sozvu.org

Denn die politische Ausrichtung dieses Umfelds lässt sich nachlesen. Der Veranstalter veröffentlicht eine Erklärung der International Socialist Tendency, die anderen Linken ausdrücklich vorwirft, die Hamas verurteilt zu haben. Berichte über deren Gräueltaten werden darin als Verstellung des Blicks auf die tatsächlichen Ereignisse beschrieben. Zugleich propagiert der Text eine politische Ordnung, die Israel als zionistischen Staat ablösen soll. Wer verstehen will, warum dieser Kongress Empörung auslöst, sollte diese Originalquelle lesen. sozvu.org

Das ist der Hintergrund, vor dem SPD und Grüne ihre Glaubwürdigkeit verspielen können. Antisemitismusbekämpfung verlangt mehr als eine feierliche Erklärung und die Versicherung, alle Beteiligten meinten es selbstverständlich ernst. Sie verlangt Entscheidungen, gerade wenn diese unbequem werden. Eine Vereinbarung, die erst dann praktisch relevant wird, wenn bereits gemeinsam regiert wird, ersetzt keine Prüfung, ob die Voraussetzungen für diese Regierung überhaupt vorhanden sind.

Die Sondierungen waren wegen einer abweichenden Erklärung der Linksfraktion unterbrochen worden. Anschließend verständigten sich die Parteien darauf, ihre gemeinsame Antisemitismusvereinbarung Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden zu lassen. Schon sollten die Gespräche weitergehen. Politisch entsteht damit ein verheerender Eindruck: Ein Konflikt, der grundlegende Überzeugungen berührt, wird durch eine weitere Zusicherung verwaltet. Die Beteiligten sprechen wieder miteinander. Warum diese Zusicherung nun belastbarer sein soll, müssen sie erst beweisen. www.welt.de

Besonders deutlich wird das bei Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Die SPD-Politikerin drängte ausdrücklich auf eine Fortsetzung der Gespräche. Gleichzeitig bezeichnete sie den Schutz jüdischen Lebens, Israels Existenzrecht und den Kampf gegen Antisemitismus als unverhandelbar. Diese Worte verpflichten. Wer sie ausspricht, muss auch bereit sein, ein Regierungsprojekt aufzugeben, wenn die politische Praxis des Partners ihnen widerspricht. Andernfalls wird aus dem angeblich Unverhandelbaren eine Bedingung, deren Durchsetzung stets vertagt werden kann. www.diebrandenburger.de

Auch die Grünen können sich hinter keinem Papier verstecken. Wer eine politische Grenze zieht und anschließend mit ihrer Überschreitung umzugehen versucht, muss erklären, welche Wirkung diese Grenze noch besitzt. Eine öffentliche Gesprächspause mag Entschlossenheit darstellen. Entscheidend ist, ob daraus eine erkennbare Veränderung folgt. Bleiben personelle Konflikte und einschlägige Verbindungen bestehen, während die Regierungsbildung weiterläuft, drängt sich der Verdacht auf, dass die Machtoption mehr wiegt als die vorherige Empörung.

Hinzu kommt Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Sie fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken in seiner jetzigen Form aufzugeben. Ihre belegte Äußerung ist keine ausdrückliche Unterstützung Emdes und auch keine konkrete Berliner Koalitionszusage. Doch gerade wer die Zusammenarbeit grundsätzlich erleichtern möchte, muss sich den konkreten Zumutungen dieser Öffnung stellen. Eine Partei pauschal für hinreichend unbedenklich zu erklären, beantwortet keine einzige Frage nach ihrem Umgang mit solchen Personen und Positionen. www.katholisch.de

Verhandelnde Politiker allein wegen ihrer Gesprächsteilnahme zu Antisemiten zu erklären, würde persönliche Überzeugungen behaupten, die damit nicht bewiesen sind. Der belegbare politische Vorwurf reicht weit: Wer bekannte Grenzüberschreitungen für eine Regierungsmehrheit hinnimmt, trägt Verantwortung für ihre Normalisierung. Wer einem solchen Milieu politischen Einfluss ermöglicht, kann sich später nicht darauf berufen, seine eigenen Absichten seien doch ehrenwert gewesen. Entscheidend sind auch die vorhersehbaren Folgen des eigenen Handelns.

Berlin braucht keine weitere Inszenierung moralischer Entschlossenheit. Es braucht Parteien, die ihre eigenen Voraussetzungen ernst nehmen. Wenn glaubwürdige Abgrenzung und tragfähige Konsequenzen fehlen, müssen SPD und Grüne die Finger von diesem Bündnis lassen. Und wer von außen zur Öffnung gegenüber der Linken aufruft, muss sich daran messen lassen, was er damit politisch erleichtert. Die Verantwortung verschwindet weder hinter sozialen Versprechen noch hinter kirchlicher Autorität. Eine Regierungsmehrheit ist kein Freibrief, Antisemitismusprobleme zum nachgeordneten Verhandlungspunkt zu machen. Wer den Schutz jüdischen Lebens zur unverhandelbaren Voraussetzung erklärt, muss notfalls auf Macht verzichten. Die Bewährungsprobe liegt genau dort, wo das eigene Lager betroffen ist. Wer nur bei politischen Gegnern Konsequenzen fordert, bei möglichen Partnern aber weiterverhandelt, beschädigt den Anspruch, den er öffentlich selbst vertritt. Alles andere macht aus einer roten Linie eine Dekoration am Verhandlungstisch.