41 Prozent sind keine Mehrheit – aber auch keine politische Nebensache

Warum mich die Reaktionen auf meinen Artikel mehr beunruhigen als der sachliche Widerspruch

Mein Artikel über die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ausgangspunkt war die aktuelle Sonntagsfrage von Infratest dimap: Die AfD erreicht darin 41 Prozent, die CDU 24 Prozent, die Linkspartei 13 Prozent, die SPD 7 Prozent und die Grünen 5 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent, weitere 6 Prozent entfallen auf sonstige Parteien.

Die Erhebung wurde im Auftrag von MDR, WDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme durchgeführt. Zwischen dem 23. und 28. Juli 2026 wurden 1.149 Menschen befragt. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse am 30. Juli 2026.

Eine wenige Tage zuvor veröffentlichte Onlineumfrage von INSA im Auftrag des Magazins Focus kommt beim entscheidenden Kräfteverhältnis zu exakt demselben Ergebnis: AfD 41 Prozent, CDU 24 Prozent. INSA sieht die Linkspartei bei 14 Prozent, SPD, Grüne, FDP und BSW erreichen jeweils 5 beziehungsweise 4 Prozent.

Auffällig ist, dass die SPD in der von MDR, WDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme beauftragten Erhebung mit 7 Prozent besser abschneidet als in der INSA-Umfrage für Focus, die sie bei 5 Prozent sieht. Solche Unterschiede zwischen Instituten und Erhebungsmethoden sind nicht ungewöhnlich. Dennoch darf man auch danach fragen, welchen Einfluss Methodik, Gewichtung und Auftraggeber auf veröffentlichte Ergebnisse haben können. Umfragen sind keine Wahlergebnisse und keine unfehlbaren Abbilder der Wirklichkeit.

Für die zentrale Aussage spielt die Abweichung bei der SPD allerdings keine Rolle. Zwei Institute kommen mit unterschiedlichen Methoden und Auftraggebern bei den beiden stärksten Parteien zu genau demselben Ergebnis: 41 Prozent für die AfD und 24 Prozent für die CDU. Die politische Verschiebung lässt sich deshalb nicht als Ausreißer einer einzelnen Umfrage abtun.

Übersicht der Sachsen-Anhalt-Umfragen bei Wahlrecht.de

Aus einer politischen Analyse wird eine Gesinnungsprüfung

Auf den von mir geposteten Artikel meines Kollegen Jonathan Falk folgten nicht nur wenige sachliche Einwände. Stattdessen wurde ich als dumm, minderbegabt, faschistisch und nationalsozialistisch beschimpft. Manche Kommentatoren unterstellten mir ohne weitere Prüfung, Anhänger der AfD zu sein.

Deshalb stelle ich unmissverständlich klar: Ich werde die AfD nicht wählen, solange Personen wie Björn Höcke, Vanessa Behrendt und ausgesprochene Putinfreunde maßgeblichen Einfluss in dieser Partei besitzen. Daran ändern auch positive Bilder von Alice Weidel und ihren Mitstreitern nichts.

Ich lehne wesentliche Personen, Positionen und Strömungen innerhalb der AfD ab. Trotzdem bin ich gegen Parteiverbote, pauschale Wahlausschlüsse und eine politische Atmosphäre, in der bereits die Beschäftigung mit bestimmten Koalitionsmöglichkeiten als unmoralisch gilt.

Das ist keine Unterstützung der AfD. Das ist eine demokratische Position.

Man kann eine Partei ablehnen und trotzdem verlangen, dass ihre Wähler nicht pauschal beschimpft werden. Man kann Björn Höcke kritisieren und zugleich ein Parteiverbot für den falschen Weg halten. Man kann die Russlandnähe von Teilen der AfD verurteilen und dennoch fragen, ob eine dauerhafte Brandmauer politisch funktioniert.

Wer schon diese Fragen verbieten möchte, verteidigt nicht die Demokratie. Er verweigert die demokratische Auseinandersetzung.

Ja, 41 Prozent sind keine Mehrheit

Zahlreiche Kommentatoren reagierten mit dem Satz: „41 Prozent sind keine Mehrheit.“ Das ist richtig. Ich habe auch nie behauptet, dass die stärkste Partei in einer parlamentarischen Demokratie automatisch regieren müsse.

Eine Regierung benötigt eine Mehrheit im Parlament. Diese kann von einer einzelnen Partei oder von mehreren Koalitionspartnern gebildet werden. Schließen sich mehrere kleinere Parteien zu einer Mehrheit zusammen, ist das demokratisch legitim.

Aber damit beginnt die politische Debatte erst.

Die übrigen 59 Prozent bilden keine gemeinsame Partei und keine geschlossene politische Richtung. Sie verteilen sich auf Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Sozialisten, das BSW, kleinere Parteien und zahlreiche weitere Überzeugungen. Dazu kommt ein erheblicher Teil der Bevölkerung, der überhaupt nicht wählen geht.

Aus „59 Prozent wählen nicht die AfD“ folgt deshalb nicht, dass diese 59 Prozent dasselbe wollen. Ein CDU-Wähler stimmt nicht automatisch für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ein Wähler der Linkspartei entscheidet sich nicht zwangsläufig für einen CDU-Ministerpräsidenten. Ein grüner Wähler verfolgt in der Migrations-, Energie- und Gesellschaftspolitik andere Ziele als ein konservativer Unionswähler.

Wer all diese unterschiedlichen Stimmen zu einem einheitlichen Anti-AfD-Block zusammenrechnet, macht es sich politisch zu einfach.

Die parlamentarische Rechnung

Nach den Zahlen von Infratest dimap kommen CDU, SPD und Grüne gemeinsam auf 36 Prozent. Das reicht bei Weitem nicht für eine stabile Mehrheit. Erst unter Einbeziehung der Linkspartei erreichen diese vier Parteien zusammen 49 Prozent der ausgewiesenen Stimmen.

Weil BSW und sonstige Parteien zusammen auf 10 Prozent kommen und möglicherweise nicht im Landtag vertreten wären, könnte ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei dennoch über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.

Die Frage ist daher nicht, ob eine solche Mehrheit rechnerisch möglich oder demokratisch zulässig wäre. Beides ist grundsätzlich der Fall. Die entscheidende Frage lautet: Was verbindet diese Parteien außer der Absicht, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?

Zwischen CDU und Linkspartei bestehen grundlegende Gegensätze. Das gilt für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Migration, innere Sicherheit, Bildung, Eigentumsfragen und das Verhältnis zum Staat. Auch zwischen CDU und Grünen sind die Konflikte erheblich. Die SPD wiederum müsste in einem solchen Bündnis vermitteln, obwohl sie selbst nur noch bei 7 Prozent liegt.

Eine Regierung aus vier ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien mag eine Mehrheit der Sitze erreichen. Eine stabile gemeinsame Politik folgt daraus noch lange nicht.

Wer CDU wählt, könnte linke Politik ermöglichen

Darin liegt das eigentliche Paradoxon.

Viele Menschen wählen die CDU, weil sie eine konservative oder zumindest bürgerliche Politik erwarten. Wenn die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bleibt ihr unter den gegenwärtigen Zahlen kaum eine Möglichkeit, ohne die Linkspartei eine Regierung zu bilden oder abzusichern.

Das bedeutet nicht, dass eine CDU-Stimme formal eine Stimme für die Linkspartei wäre. Politisch kann sie aber dazu führen, dass die CDU auf Stimmen, eine Tolerierung oder eine Koalition mit der Linkspartei angewiesen ist.

Der CDU-Wähler muss sich deshalb fragen, welche Konsequenz sein Kreuz tatsächlich haben könnte. Unterstützt er eine eigenständige konservative Politik – oder am Ende eine Regierung, die bei jedem Haushalt und jedem wichtigen Gesetz Rücksicht auf linke Forderungen nehmen muss?

Diese Frage ist legitim. Sie wird nicht dadurch beantwortet, dass man ihren Urheber als Faschisten beschimpft.

Eine rechnerische Mehrheit garantiert keine handlungsfähige Regierung

Eine Koalition braucht mehr als genügend Abgeordnete. Sie benötigt ein gemeinsames politisches Projekt.

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in Sachsen-Anhalt hauptsächlich deshalb zusammenfinden, weil sie die AfD verhindern wollen, drohen permanente Auseinandersetzungen. Jeder Haushaltsentwurf, jedes Gesetz zur inneren Sicherheit, jede Bildungsreform und jede Entscheidung in der Migrationspolitik würde zum schwierigen Tauschgeschäft.

Das Ergebnis könnte eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners sein: viel Streit, wenig Veränderung und zunehmender Stillstand.

Eine solche Regierung wäre demokratisch gewählt. Aber demokratische Legitimität allein garantiert weder politische Handlungsfähigkeit noch den Respekt vor den inhaltlichen Erwartungen der beteiligten Wählergruppen.

Wenn eine Vielzahl gegensätzlicher Parteien ausschließlich zur Verhinderung der stärksten Kraft zusammenarbeitet, kann bei vielen Bürgern der Eindruck entstehen, dass Programme und Wahlversprechen plötzlich zweitrangig werden. Genau dieser Eindruck stärkt wiederum die AfD.

Die Brandmauer ist eine Entscheidung, aber keine Lösung

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei dürfen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Niemand kann eine Partei zu einer Koalition zwingen. Wer die Brandmauer aufrechterhält, muss aber erklären, wie unter den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung entstehen soll.

„Wir verhindern die AfD“ ist kein Regierungsprogramm.

Die Menschen erwarten Antworten auf wirtschaftliche Probleme, Migration, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Energiepreise. Wenn eine Koalition in diesen Fragen wegen ihrer inneren Gegensätze kaum vorankommt, wird sie die AfD nicht schwächen. Sie wird ihr weitere Argumente liefern.

Wer 41 Prozent der Stimmen erhält, besitzt keinen automatischen Regierungsanspruch. Aber ein solcher Wähleranteil ist zu groß, um ihn nur moralisch abzuwerten oder politisch zu ignorieren.

Die Brandmauer kann kurzfristig verhindern, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Sie beantwortet jedoch nicht die Frage, warum so viele Menschen diese Partei wählen. Sie löst keines der Probleme, von denen die AfD profitiert. Und sie ersetzt keine überzeugende Politik.

Parteiverbote dürfen kein politisches Hilfsmittel werden

Ich bin grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen können. Ein Parteiverbot darf aber niemals als Abkürzung verwendet werden, weil die politische Konkurrenz mit einer Partei nicht mehr fertigwird.

Ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, müssen unabhängige Gerichte anhand konkreter Belege entscheiden. Parteitaktische Erwägungen, Umfragewerte oder öffentliche Empörung dürfen dafür nicht maßgeblich sein.

Ebenso kritisch sehe ich den pauschalen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei demokratischen Wahlen, wie er etwa in Niedersachsen diskutiert oder praktiziert wird. Bestehen konkrete und belegbare Zweifel an der Verfassungstreue einer Person, müssen diese individuell und rechtsstaatlich geprüft werden. Die bloße Parteizugehörigkeit darf keine Gesinnungsprüfung ersetzen.

Demokratie muss auch dann gelten, wenn einem das mögliche Ergebnis nicht gefällt.

Kritik ist keine Wahlempfehlung

Meine Kritik an der Brandmauer macht mich nicht zum AfD-Anhänger. Meine Ablehnung eines Parteiverbots bedeutet nicht, dass ich die Positionen der AfD teile. Meine Forderung nach einer offenen Diskussion ist keine Verharmlosung problematischer Personen innerhalb dieser Partei.

Ich möchte die AfD politisch stellen, nicht ihre Existenz durch Verbote und Ausschlüsse zum Mythos machen. Wer ihre Positionen für falsch hält, muss sie argumentativ widerlegen und bessere Politik anbieten.

Vielleicht würde eine Regierungsbeteiligung die AfD tatsächlich entzaubern. Vielleicht würde sie zeigen, dass die Partei der praktischen Verantwortung nicht gewachsen ist. Vielleicht würde sie aber auch das Gegenteil bewirken. Niemand kann das seriös vorhersagen.

Sicher ist nur: Die bisherige Strategie hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert. Trotz jahrelanger Abgrenzung liegt sie in zwei aktuellen Umfragen bei 41 Prozent. Wer angesichts dieser Entwicklung lediglich eine noch höhere Brandmauer fordert, sollte erklären, warum ausgerechnet die Fortsetzung der bisherigen Strategie künftig ein anderes Ergebnis hervorbringen soll.

Beschimpfungen beantworten keine politische Frage

Die Kommentare unter meinem ursprünglichen Beitrag zeigen, wie vergiftet die Debatte inzwischen ist. „Nazi“, „Faschist“ oder „dumm“ sind keine Argumente. Solche Beschimpfungen erklären weder die Mehrheitsverhältnisse noch ermöglichen sie eine stabile Regierung.

Vor allem überzeugen sie keinen einzigen AfD-Wähler davon, seine Entscheidung zu überdenken. Wahrscheinlicher ist, dass sie Trotz und Entfremdung verstärken.

Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Positionen offen ausgesprochen, geprüft und kritisiert werden können. Dazu gehört auch, zwischen der Unterstützung einer Partei und einer Analyse ihrer politischen Bedeutung unterscheiden zu können.

Ich werde die AfD unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wählen. Ich werde aber ebenso wenig akzeptieren, dass Verbote, Wahlausschlüsse oder persönliche Diffamierungen zu normalen Mitteln der politischen Auseinandersetzung werden.

41 Prozent sind keine Mehrheit. Aber 41 Prozent sind ein gewaltiges demokratisches Warnsignal.

Wer dieses Signal ausschließlich mit Ausgrenzung beantworten will, riskiert nicht nur Chaos und Stillstand bei der Regierungsbildung. Er riskiert auch, dass die AfD bei der nächsten Umfrage noch stärker wird.