7,2-Milliarden-Klatsche für Berlin

Wie Berlin ihren Verfassungsbruch auf die Geberländer abwälzt!

Es ist ein finanz- und verfassungspolitischer Skandal erster Güte, der sich in der Bundeshauptstadt Bahn bricht. Über dreizehn Jahre hinweg – von 2008 bis 2020 – hat das Land Berlin seine eigenen Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig abgespeist. Karlsruhe hat gesprochen, das Bundesverfassungsgericht hat dem Hauptstadt-Senat die Quittung für jahrelangen Rechtsbruch ausgestellt: Die Alimentation war zu niedrig, der Abstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen gefährlich geschrumpft, die Bezüge stiegen viel zu langsam.

Jetzt liegt die Zeche auf dem Tisch. Und was für eine: Im Raum steht eine gigantische Nachzahlungsforderung von mindestens 1,3 Milliarden Euro (falls nur die rund 41.300 Beamten entschädigt werden, die mutig Widerspruch eingelegt haben) bis hin zur unfassbaren Schadenssumme von 7,2 Milliarden Euro, sollte der Rechtsstaat allen rund 72.000 geschädigten Staatsdienern ihr verfassungsmäßiges Recht rückwirkend zugestehen.

7,2 Milliarden Euro! Das ist schlichtweg ein Sechstel des gesamten Berliner Landeshaushalts.

Ein kolossales Desaster. Doch anstatt in Sack und Asche zu gehen, anstatt sofortige Notfall-Sparprogramme aufzulegen, tut die Berliner Politik das, was sie seit Jahrzehnten am besten kann: Aussitzen, verschleppen und die Zeche gewohnheitsmäßig an die Fleißigen im Süden der Republik weiterreichen.

Taktieren vor der Wahl, Abräumen danach: Die Dreistigkeit des Berliner Senats

Was sich derzeit im Roten Rathaus abspielt, grenzt an Arbeitsverweigerung mit System. Obwohl die Frist aus Karlsruhe unerbittlich läuft – bis spätestens Ende März 2027 muss ein verfassungskonformes „Reparaturgesetz“ stehen –, schiebt die Berliner Landespolitik die verheerende Entscheidung komplett vor sich her. Man taktiert lieber feige. Bloß vor der anstehenden Landtagswahl im September keine ungemütlichen Haushaltszahlen präsentieren! Bloß den Wählern nicht reinen Wein einschenken, welches gigantische Finanzloch die eigene Misswirtschaft aufgerissen hat!

Das Kalkül dahinter ist so durchschaubar wie dreist: Nach den Wahlen soll das Ganze geräuschlos in Koalitionsverhandlungen hineingemauschelt werden. Und wer zahlt am Ende? Natürlich nicht die Berliner Politik, die diese Suppe eingebrockt hat. Das Geld soll – wie immer – aus dem großen Topf des Länderfinanzausgleichs fließen.

Es ist das perfide Schema der Berliner Verwaltung: Über Jahre hinweg kürzt man an der Verfassung vorbei, spart sich auf dem Rücken der eigenen Bediensteten scheinbare Haushaltskonsolidierungen zusammen, klopft sich für vermeintliche Erfolge auf die Schulter und überlässt die unvermeidliche Trümmerbeseitigung den Geberländern.

Warum ist Berlin immer wieder so unkonsequent, unbedarft und unzulänglich?

Man muss die Dinge beim Namen nennen: Berlin leidet unter einem chronischen, strukturellen Organisationsversagen, verknüpft mit einer tief verankerten Haltung der kollektiven Unverantwortlichkeit.

Seit der Wiedervereinigung leistet sich die Stadt den Luxus einer aufgeblähten, ineffizienten Doppel- und Dreifachverwaltung (Senat versus Bezirke), in der nie jemand für Fehler geradestehen muss. Während in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg harte Arbeit, Haushaltsdisziplin und Ansiedlung von Wertschöpfung im Vordergrund stehen, gilt in Berlin seit Jahrzehnten die Logik des alimentierten Sonderwegs.

Berlin will den Sonderweg, weil der Sonderweg so wunderbar bequem ist.

• Man leistet sich ein Gratis-Kita-System, das sich die Geberländer selbst oft nicht leisten können.
• Man unterhält Ticket-Subventionen, Klientel-Projekte und administrative Wasserköpfe, die jede normale Kommune längst in den Ruin getrieben hätten.
• Man wirtschaftet mit einer Mischung aus ideologischer Naivität und bürokratischer Inkompetenz – wissend, dass das „System Deutschland“ die Hauptstadt nicht untergehen lässt.

Das Bürgergeld-System im Kleinen: Warum sollte sich das Land Berlin anstrengen, sparen oder die eigene Verwaltung modernisieren, wenn am Ende eines jeden Jahres der geldwerte Schulden-Scheck aus München, Wiesbaden und Stuttgart verlässlich auf dem Tisch liegt? Berlin kassierte im Länderfinanzausgleich allein im vergangenen Jahr wieder die absurde Rekordsumme von über 4,2 Milliarden Euro – als unangefochtene Spitze aller Nehmerländer!

Die Geberländer bluten aus: Bayern und Hessen als Melkkühe der Nation

Auf der anderen Seite dieser unerträglichen Schieflage stehen die Geberländer. Allen voran Bayern, das mittlerweile sagenhafte 60 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs allein wuppt (über 11,7 Milliarden Euro!), gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg.

Dort schuften die Steuerzahler, dort müssen Kommunen Brücken sperren, Schulen sanieren oder Investitionen verschieben, weil Milliardenbeträge gen Norden und Osten abgepumpt werden. Und wofür? Damit in Berlin die verfassungswidrigen Altlasten einer völlig gescheiterten Besoldungspolitik beglichen werden!

Es ist den Bürgern in München, Frankfurt, Stuttgart oder Nürnberg schlicht unmöglich geworden, vermitteln zu können, warum ihre Steuergelder dafür zweckentfremdet werden, die verfassungsrechtlichen Trümmerhaufen der Berliner Senatskanzlei zu reparieren. Der Solidaritätsgedanke des Grundgesetzes wird hier ins Lächerliche gezogen. Ursprünglich als Hilfe zur Selbsthilfe für unverschuldete Notlagen gedacht, ist der Länderfinanzausgleich zu einer Vollkasko-Versicherung für politisches Missmanagement verkommen.

Die Linken ante portas: Das drohende finale Chaos

Und als wäre diese Milliardennote nicht schon Katastrophe genug, droht der Bundeshauptstadt nun politisch der nächste Totalschaden. Wenn nach den kommenden Wahlen erneut linke Strömungen – Die Linke gemeinsam mit einem linken Flügel von SPD und Grünen – das Ruder im Roten Rathaus übernehmen oder maßgeblich mitdiktieren, ist das Schlimmste zu befürchten.

Denn was ist von einer linken Regierungsbeteiligung in Finanzfragen zu erwarten?

1. Keinerlei Sparwille: Statt den Haushalt angesichts der Urteile aus Karlsruhe strikt zu konsolidieren, werden neue Umverteilungs- und Ausgabenprogramme gefordert werden.
2. Neues Schulden-Sondervermögen: Die Milliarden-Nachzahlungen an die Beamten werden keineswegs durch Einsparungen im Verwaltungswasserkopf kompensiert, sondern schlicht über kreative Schattenhaushalte oder neue Kredite auf die Zukunft abgewälzt.
3. Gratis-Mentalität auf Pump: Das Mantra, dass der Staat jedes Problem mit fremdem Geld zuschütten kann, wird auf die Spitze getrieben werden.

Ein linksgeführter Senat wird nicht ein einziges Einsparpotenzial anpacken. Im Gegenteil: Die Forderungen nach noch mehr Sondervermögen, noch mehr Abweichungen von der Schuldenbremse und noch mehr Umverteilung werden lauter werden denn je. Berlin steuert sehenden Auges auf die finanzielle Zahlungsunfähigkeit zu – gut getarnt durch die Umverteilungsmilliarden aus dem Süden.

Es reicht! Der einzige Ausweg: Der radikale Ausstieg aus dem Finanzausgleich!

Es gibt nur noch eine einzige Sprache, die man in der Berliner Senatskanzlei versteht: Der Entzug der finanziellen Lebensgrundlage für die eigene Inkompetenz!

Wenn Berlin nicht freiwillig lernen will, wie man haushaltet, verfassungskonform regiert und die eigenen Rechnungen bezahlt, müssen die Geberländer den Stecker ziehen. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen den Aufstand proben und den konsequenten Ausstieg bzw. den Klageweg gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vollenden!

• Kein Geld mehr ohne Auflagen: Es darf keinen einzigen Cent mehr aus dem Finanzausgleich ohne strenge finanzpolitische Konditionalität geben. Wer Milliarden-Verfassungsverstöße produziert, muss diese durch strikte Einsparungen im eigenen Landeshaushalt erwirtschaften – und nicht als Überweisung aus München kassieren.
• Klagen bis nach Karlsruhe: Die Vertretungen der Geberländer müssen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und durchsetzen, dass ein Ausgleichssystem, das Misswirtschaft belohnt und Disziplin bestraft, für verfassungswidrig erklärt wird.
• Belastungsdeckel durchsetzen: Es braucht einen harten Deckel für Einzahler. Schluss mit der Ausbeutung der Geberländer!

Es kann nicht sein, dass die Bürger in Bayern und Hessen den Gürtel enger schnallen müssen, während Berlin die Milliarden für seine eigenen verfassungswidrigen Fehler verprasst. Wenn Berlin nicht durch Schmerz lernt, wird diese Stadt die gesamte Bundesrepublik finanziell mit in den Abgrund ziehen. Es ist Zeit, dem Berliner Luxus- und Versagensmodell endlich den Geldhahn zuzudrehen!

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