Berlin-Wahl 2026: Ein Sicherheits-Experiment für vier Millionen Bürger

Elif Eralp will eine Stadt mit fast vier Millionen Menschen regieren – und erklärt zugleich kategorisch: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“ Das ist kein aus dem Zusammenhang gerissener Halbsatz. Im t-online-Interview vom 15. September folgt die entscheidende Nachfrage: Gilt das auch für verurteilte Straftäter? Eralp antwortet, wer hier eine Straftat begehe, solle hier ins Gefängnis. Ob es für sie einen Punkt gebe, an dem jemand sein Bleiberecht verwirkt habe? „Nein.“

Damit steht der härteste Widerspruch ihrer Kandidatur fest. Eralp wirbt um das höchste Regierungsamt Berlins, lehnt aber selbst im Fall verurteilter Straftäter eine aufenthaltsrechtliche Konsequenz grundsätzlich ab. Das ist keine bloße Humanitätsgeste. Es ist ein Sicherheits-Experiment, dessen mögliche Kosten nicht die Kandidatin allein trägt, sondern die gesamte Stadt.

Straftäter: Bestrafen ja, Abschieben grundsätzlich nein

Eralps Satz vermischt zwei verschiedene Fragen. Natürlich müssen Straftaten in Deutschland verfolgt und abgeurteilt werden. Daraus folgt aber nicht, dass ein ausländischer Täter nach Verbüßung seiner Strafe zwingend bleiben muss. Strafrecht ahndet die Tat; Aufenthaltsrecht entscheidet nach gesetzlicher Abwägung, ob der weitere Aufenthalt ein öffentliches Interesse verletzt. Das Aufenthaltsgesetz verlangt eine Einzelfallprüfung. Abschiebungsverbote, etwa bei drohender Folter oder Lebensgefahr, bleiben nach Paragraf 60 bestehen.

Gerade deshalb ist Eralps Absolutheit so problematisch. Sie kritisiert nicht nur rechtswidrige oder unverhältnismäßige Abschiebungen. Sie erklärt jede Abschiebung für eine zu viel und nennt selbst nach der Straftäter-Nachfrage keine rote Linie. Damit stellt sie ihre politische Maxime über die gesetzlich vorgesehene Abwägung zwischen Bleibeinteressen, Schutzpflichten und öffentlicher Sicherheit.

Eralp räumt selbst ein, dass eine Regierende Bürgermeisterin das bundesrechtliche Aufenthaltsgesetz nicht ändern kann. Berlin kann jedoch Verwaltungspraxis, Härtefallentscheidungen und Prioritäten beeinflussen. Wer an die Spitze des Senats will, muss deshalb sagen, wo Schutz endet und Gefahrenabwehr beginnt. Eralps Antwort lautet faktisch: nirgends.

Eine verantwortliche Linie müsste gerade bei Gewalt-, Sexual- und Wiederholungstätern präzise unterscheiden: zwischen rechtlich möglicher Ausreise, zwingendem Schutz vor Verfolgung und überprüfbarer Gefahrenprognose. Das kategorische Nein verweigert diese notwendige Einzelfallabwägung schon auf der politischen Ebene.

Muslima zu sein ist kein Risiko – Milieupolitik darf man trotzdem kritisieren

Eralps muslimische Religionszugehörigkeit macht sie weder mehr noch weniger regierungsfähig. Wer ihren Glauben zum Sicherheitsrisiko erklärt, argumentiert unseriös. Prüfbar ist etwas anderes: Welche Gruppen spricht sie im Wahlkampf gezielt an, welche politischen Leistungen verspricht sie ihnen – und gelten dabei für alle dieselben Maßstäbe?

Am 5. September veröffentlichte Eralp einen türkischsprachigen Wahlkampfspot. Nach dem Bericht des deutsch-türkischen Portals Arti49 wandte sie sich darin ausdrücklich an türkische Wähler und warb mit Mieten, Verkehr, Bildung, Sauberkeit und dem Kampf gegen Diskriminierung um Stimmen für die Linke.

Aber der Spot steht nicht allein. Bei einer Wahlveranstaltung der antirassistischen Initiative Claim am 9. September verlangte Eralp mehr Unterstützung für Muslime und muslimische Gemeinden. Berlin müsse „selbstverständlich“ einen muslimischen Feiertag einführen, berichtete WELT unter Berufung auf dpa. Bereits im Mai hatte sie dies als Anerkennung einer „riesengroßen muslimischen Community“ begründet.

Die Fakten zeigen eine kalkulierte Zielgruppenpolitik: türkischsprachige Ansprache, öffentliche Anerkennung, zusätzliche Unterstützung und symbolische Feiertagspolitik. Man kann das Teilhabe nennen. Kritiker dürfen es Anbiederung an klar umrissene Wählermilieus nennen – solange sie nicht Religion, Herkunft und Kriminalität vermengen. Politische Gleichheit verlangt, dass Förderung transparent, religionsneutral und an überprüfbare öffentliche Aufgaben gebunden bleibt.

Bei Clans zählt der Beleg, nicht das Gerücht

Für Verbindungen Eralps oder der Berliner Linken zu kriminellen Clanstrukturen liegt kein belastbarer Beleg vor. Wer anderes behauptet, überschreitet die Grenze von Kritik zur Unterstellung. Im selben t-online-Interview lehnt Eralp zwar den Begriff „Clankriminalität“ ab und spricht von organisierter Kriminalität. Inhaltlich fordert sie jedoch zusätzliches Personal, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein härteres Vorgehen gegen Schutzgelderpressung und Steuerhinterziehung.

Das entkräftet nicht ihre radikale Abschiebungsposition. Es zeigt aber, wo die Kritik sauber bleiben muss: Das Problem ist nicht eine angebliche Nähe zu Clans, sondern der politische Wille, selbst schwerwiegende Straffälligkeit grundsätzlich von aufenthaltsrechtlichen Folgen zu trennen.

Das Experiment endet nicht bei der Sicherheit

Eralps Risikokurs setzt sich in der Finanz- und Wohnungspolitik fort. Ihr Sofortplan verspricht einen Mietendeckel für mehr als 400.000 landeseigene Wohnungen, eine „Taskforce Mietwucher“, günstigeren Nahverkehr und weitere Leistungen. Gleichzeitig prognostiziert der offizielle Statusbericht des Senats für 2026 ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.

Die Kandidatin will zusätzlich rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Im Interview räumt sie ein, dass Gerichtsverfahren Jahre dauern und ein neuer Verwaltungsapparat aufgebaut und finanziert werden müsste. Trotzdem fehlt eine belastbare Gesamtrechnung. Sozialer Anspruch ersetzt keine Finanzierung; ein Wahlversprechen baut keine Wohnung.

Auch politisch hängt der Plan in der Luft. In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Linke bei 22 Prozent, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Keine Zweierkoalition erreicht eine Mehrheit. Eralp bräuchte voraussichtlich Grüne und SPD – doch die SPD lehnt die Vergesellschaftung ab. Der angekündigte „Politikwechsel“ ist damit schon vor der Wahl von Partnern abhängig, die sein Kernprojekt nicht mittragen.

Berlin braucht Grenzen, Prioritäten und Verantwortung

Berlin darf selbstverständlich eine Bürgermeisterin muslimischen Glaubens haben. Entscheidend ist nicht Identität, sondern Verantwortung. Und genau dort wird Eralps Programm gefährlich: keine erkennbare äußerste Grenze beim Bleiberecht für Straftäter, Identitätspolitik für ausgesuchte Milieus und milliardenschwere Versprechen ohne tragfähige Rechnung.

Wer fast vier Millionen Menschen regieren will, darf Schutzbedürftige nicht gegen Sicherheitsinteressen ausspielen – aber ebenso wenig Sicherheitsinteressen aus ideologischer Reinheit verdrängen. Eralps absolutes Nein zu jeder Abschiebung ist keine mutige Differenzierung. Es ist die Weigerung zu differenzieren. Berlin sollte dafür nicht als Versuchslabor dienen.