Das strategische Bündnis mit dem Islam

Wie Europas Linke und Die Linke in Deutschland historische Pfade neu beschreiten

In Frankreich schockiert die Bewegung La France Insoumise (LFI) rund um Jean-Luc Mélenchon das politische Establishment. Was französische Soziologen als „Islamo-gauchisme“ titulieren, ist dort kein Nischendiskurs mehr, sondern gelebte Parteistrategie: Die gezielte Adressierung migrantischer, vorwiegend muslimisch geprägter Wählermilieus in den Vorstädten (Banlieues) als neues revolutionäres Subjekt. Ähnliche Dynamiken zeigen sich in Spanien, wo Parteien wie Podemos und Sumar den Nahost-Konflikt instrumentalisierten, um mit historisch beispielloser Schärfe gegen den Staat Israel aufzubegehren. Doch diese Entwicklung ist keineswegs auf Südeuropa beschränkt. In Deutschland vollzieht die Partei Die Linke denselben Schwenk – und greift dabei auf eine historische Tradition zurück, die bis in die Zeiten der DDR und der SED reicht.

Vom Klassenkampf zur Identitätspolitik: Die Neudefinition der Machtbasis

Die klassische europäische Linke definierte sich über die Vertretung der heimischen Arbeiterschaft. Angesichts schwindender Stammwählerschaften und des sozioökonomischen Wandels erfährt die Strategie der radikalen Linken jedoch eine grundlegende Transformation. In Frankreich hat Mélenchons Partei die unzufriedenen, in der Peripherie der Großstädte isolierten Milieus zum Kern ihrer Wahlkampfstrategie erhoben. Die gemeinsamen Nenner dieser Partnerschaft sind dabei selten gesellschaftspolitisch progressiver Natur. Zwischen den Positionen orthodoxer muslimischer Gruppen und linken Idealen in Bezug auf Geschlechterrollen, Religion oder individuelle Emanzipation klafft eine unüberbrückbare Kluft.
Was beide Milieus dennoch verbindet, ist eine gemeinsame Stoßrichtung: Ein ausgeprägter Antiwestlerismus, das Narrativ von der vermeintlich „systemischen Diskriminierung“ durch den bürgerlichen Staat sowie ein tief verankerter Antizionismus.

Die deutsche Entsprechung: Die Linke und das Erbe der SED

Wer das Phänomen in Deutschland betrachtet, übersieht oft, dass Die Linke für dieses Bündnis keine völlig neuen ideologischen Pfade betreten muss. Die Partei ist die direkte Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das weltanschauliche Fundament der SED-Diktatur war von einem strikten staatlichen Antiimperialismus geprägt. In der Logik des Kalten Krieges war der Staat Israel der verlängerte Arm des „US-Imperialismus“ im Nahen Osten. Die DDR verweigerte diplomatische Beziehungen zu Israel, bildete palästinensische Kader aus und versorgte israelkritische und militante Gruppierungen mit Ressourcen.
Dieser antiamerikanische und israelkritische Grundreflex war in den Genen der PDS und späteren Linkspartei nie vollständig erloschen. Was in den Jahrzehnten nach dem Mauerfall durch pragmatische Reformer kaschiert wurde, bricht im Zuge des Nahost-Konflikts nun mit voller Wucht wieder an die Oberfläche.

Der Gaza-Konflikt als Beschleuniger und die Polarisierung im Kiez

In deutschen Großstädten wie Berlin dient der Gaza-Konflikt der Partei als Katalysator zur Erschließung neuer Wählerpotenziale. In Bezirken wie Neukölln betreiben Akteure der Partei eine Politik, die sich stark an pro-palästinensischen Bewegungsmustern orientiert. Die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Kriegsführung und offenem Antizionismus verlaufen dabei fließend.
Innerparteilich hat diese Ausrichtung zu tiefen Gräben geführt:

• Verschiebung der Parteitagsbeschlüsse: Auf Bundesparteitagen setzten sich Strömungen durch, die das Vorgehen Israels dramatisch verschärft verurteilen. Der Wandel zeigt sich auch darin, dass Landesverbände den Zionismus offen als ideologisches Feindbild formulieren.
  
• Marginalisierung der Israel-Solidarischen: Politiker innerhalb der Linkspartei, die das Existenzrecht Israels kompromisslos verteidigen und vor antisemitischen Tendenzen warnen, geraten zunehmend unter Druck. Prominente Parteiaustritte und Fraktionsspaltungen dokumentieren, dass der traditionelle linke Antifaschismus von einer neuen Welle des Antizionismus überrollt wird.
  

Die Öffnung des Mainstreams: Die Rolle der PSOE unter Pedro Sánchez

Was in Frankreich vor allem von der radikalen Opposition vorangetrieben wird, ist in Spanien längst in der Regierungspolitik angekommen. Unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich die sozialdemokratische PSOE einer Position angenähert, die weit über traditionelle diplomatische Ausgewogenheit hinausgeht. Die spanische Regierung hat die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu einem zentralen Symbol ihrer Außenpolitik erhoben. Innerhalb des Bündnisses mit dem linksaußen Stehenden Koalitionspartner Sumar verschwimmen die Grenzen zwischen etablierter Sozialdemokratie und radikalem Aktivismus zunehmend.

Indem die PSOE eine dezidiert pro-palästinensische und scharf israelkritische Rhetorik übernimmt, bedient sie genau jene migrantischen und linken Wählerschichten, die auch von Parteien wie Podemos umworben werden. Die Palästina-Frage wird dabei zu einem innenpolitischen Instrument, um das eigene Bündnis nach links abzusichern und sich als Vorkämpfer gegen vermeintlich rechte und westliche Hegemonie zu inszenieren. Damit zeigt Spanien exemplarisch, wie antizionistische Narrativstrukturen aus dem radikalen Milieu schrittweise Eingang in das Handeln der etablierten Regierungsmehrheit finden.

Eine toxische Zweckehe

Sowohl in Frankreich als auch in Spanien und Deutschland bedienen sich radikal-linke Parteien desselben Musters. Wo das traditionelle Proletariat abhandengekommen ist, wird eine neue Allianz aus historischem Marxismus, postkolonialer Identitätspolitik und konservativ-religiösen Migrationsmilieus geformt.
Indem Die Linke in Deutschland dieses Spiel mitspielt, schließt sich für sie ein historischer Kreis: Der Antiamerikanismus und der Antizionismus der alten SED-Tage feiern im Gewand des modern auftretenden Antirassismus ihr Comeback. Die Zeche für diese strategische Zweckehe zahlen die Werte einer freiheitlichen, säkularen und offenen Gesellschaft.