Die Linke rettet Berlin: Erst die Kiezkantine

Rot-Grün-Rot hat einen Plan zur Rettung der Hauptstadt. Jetzt fehlen nur noch Geld, Geduld und eine Verwaltung, die ihn umsetzen kann.

Die rote Lachnummer – Folge 1 | Satire

Berlin hat wieder einen Plan. Das ist an sich schon eine Nachricht. Die Hauptstadt, in der man für einen Termin beim Bürgeramt bisweilen mehr Geduld braucht als für eine mittelalterliche Pilgerreise, soll nach den Vorstellungen von Linken, Grünen und SPD nun bezahlbarer, sicherer, grüner und sozialer werden. Auf rund dreißig Seiten steht, wie das gehen könnte. Eine Kleinigkeit fehlt: der Nachweis, dass Berlin dreißig Seiten auch in Verwaltung übersetzen kann.

Die Linke darf dabei von ihrem liebsten Wort träumen: Vergesellschaftung. Rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne könnten betroffen sein. Die Formulierung klingt, als würden die Häuser künftig morgens zum Fahnenappell antreten, bevor die Heizungen eingeschaltet werden. Für den Mieter kommt es allerdings weniger darauf an, wem die Fassade gehört, als darauf, ob hinter ihr der Fahrstuhl funktioniert. Der Kapitalismus soll gehen. Der Hausmeister möge bitte bleiben.

Auch an die kommunalen Mieter ist gedacht: maximal zwei Prozent Mieterhöhung im Jahr. Gleichzeitig stehen 100.000 bezahlbare Neubauwohnungen im Programm. So weit die Theorie. In der Praxis muss Berlin zunächst entscheiden, wer die Formulare für die Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung entwirft. Wahrscheinlich wird eine zweite Arbeitsgruppe benötigt, um die erste gegen neoliberale Einflüsse abzusichern.

Besonders schön sind die angekündigten Kiezkantinen. Preiswertes Essen soll Menschen zusammenbringen. Man sieht sie vor sich: die große Versöhnung am Linseneintopf, links die Aktivistin, rechts der Handwerker, dazwischen die Staatssekretärin für diskriminierungsfreie Kartoffelausgabe. Wer eine zweite Portion verlangt, beantragt vorsichtshalber einen Runden Tisch. Anschließend wird geprüft, ob der Nachtisch sozial ausgewogen verteilt wurde.

Immerhin bekommt die Revolution einen Sicherheitsdienst. Die Polizei soll kein Personal verlieren, in Bussen und Bahnen soll nachts mehr Sicherheitspersonal zu sehen sein, und selbst der Verfassungsschutz darf in seiner bisherigen Form weiterexistieren. Das sind durchaus praktische Vorhaben. Für alle, die sich eine große ideologische Abrechnung erhofft hatten, ist es allerdings eine Enttäuschung: In der U-Bahn hilft ein erreichbarer Notruf manchmal mehr als das schönste Grundsatzpapier.

Berlin soll außerdem sauberer werden. Jeder Haushalt könnte einmal jährlich seinen Sperrmüll kostenlos abholen lassen. Das ist vernünftig. Und satirisch kaum zu übertreffen: Eine Stadt, die sich an ihren eigenen Problemen abgearbeitet hat, organisiert nun wenigstens deren Abtransport. Vielleicht lassen sich die alten Koalitionsversprechen gleich danebenstellen. Auf manchen steht noch „unverzüglich“.

SPD und Grüne begleiten dieses Programm selbstverständlich als verantwortungsbewusste Partner. Man hat sich nicht etwa widersprochen, sondern auf einer höheren Ebene verständigt. Früher hieß es, politische Überzeugungen stünden fest. Heute werden sie, wie Berliner Baustellen, je nach Verkehrsführung verschoben. Die einen liefern das Rot, die anderen das Grün, die SPD kümmert sich um die einwandfreie Verpackung.

Ganz so weit ist es freilich noch nicht. Über Koalitionsverhandlungen müssen Parteigremien entscheiden. Es gibt also Hoffnung für die Demokratie: Bevor man Berlin grundsätzlich neu ordnet, wird erst einmal darüber abgestimmt, ob man über die grundsätzliche Neuordnung verhandeln darf. Niemand kann behaupten, der Sozialismus komme über Nacht. Er bringt einen Terminkalender mit.

Die eigentliche Pointe dieses Papiers ist nicht, dass es zu wenig verspricht. Es verspricht fast alles zugleich: günstigere Mieten, mehr Neubau, mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Förderung und solide Finanzen. Eine wirklich revolutionäre Forderung fehlt allerdings noch: dass in Berlin ein Vorhaben fertig wird, bevor die nächste Regierung seine Eröffnung ankündigt.

Bis dahin gilt die bewährte Hauptstadtregel: Wenn die Wirklichkeit nicht zum Programm passt, bekommt eben die Wirklichkeit einen neuen Ausschuss. Und in der Kiezkantine gibt es dazu Eintopf.