Die Linke sucht eine Präsidentin ohne Partei!

Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Die Linke möchte lieber eine überparteiliche Kandidatin. Die große Frage: Wo findet man in Deutschland eine Politikerin, die garantiert nichts mit Politik zu tun hat?

DIE ROTE LACHNUMMER – FOLGE 21

Deutschland sucht eine Bundespräsidentin. Und die Linke sucht etwas noch Selteneres: eine Politikerin, die möglichst nicht nach Partei aussieht.

Friedrich Merz hat sich für Ilse Aigner entschieden. Die bayerische Landtagspräsidentin soll nach seinem Willen die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers antreten. Wäre sie erfolgreich, bekäme Deutschland erstmals eine Frau an seiner Staatsspitze.

Ein historischer Schritt, könnte man meinen.

Für Heidi Reichinnek ist die Angelegenheit komplizierter. Die Linksfraktionschefin kritisiert, dass die Union und die SPD das Amt untereinander aufteilten. Sie hätte sich eine überparteiliche Kandidatur gewünscht, die breite Bevölkerungsschichten repräsentiert.

Das ist ein durchaus berechtigter Anspruch an das höchste Staatsamt. Nur beginnt damit ein ausgesprochen schwieriges Auswahlverfahren.

Gesucht wird eine Persönlichkeit, die politisch erfahren ist, aber möglichst nicht parteipolitisch erscheint. Sie soll verbinden, ohne zu polarisieren, eine Haltung besitzen, aber niemandem widersprechen und möglichst unabhängig sein, obwohl sie von Parteien vorgeschlagen und gewählt werden muss.

Im Grunde sucht Die Linke einen politischen Weihnachtsengel mit Grundgesetzkenntnissen.

Aigner hat einen störenden Makel: Sie gehört der CSU an.

Das ist politisch ungefähr so überraschend wie die Entdeckung, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heißt. Schließlich sitzt die CSU-Politikerin seit Jahren an der Spitze des Bayerischen Landtags und war zuvor Bundesministerin.

Die Frage, ob sie ihr bisheriges Parteibuch in einem überparteilichen Amt zurückstellen könnte, ließe sich anhand ihres Handelns diskutieren.

Aber das wäre unangenehm konkret.

Sehr viel schöner lässt sich über die ideale Kandidatin sprechen. Diese müsste natürlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen, wobei zunächst zu klären wäre, wo diese Mitte politisch liegt.

Für die Union liegt sie vermutlich etwas weiter rechts, für die SPD immer dort, wo gerade eine Koalition möglich ist. Die Grünen wünschen sich eine Mitte, die möglichst wenig Kohlendioxid ausstößt.

Und die Linke?

Die hätte gern eine Kandidatin, die keiner dieser Parteien verpflichtet ist.

Was bemerkenswert ist, denn sollte sie tatsächlich eine solche Persönlichkeit finden, müsste sie diese ihrerseits für das Amt vorschlagen. Damit hätte die Unabhängige augenblicklich ein neues Problem: Sie wäre die Kandidatin der Linken.

Die Revolution ist eben selten davor gefeit, ihre eigenen Erwartungen zu erfüllen.

Dabei ist Reichinneks Kritik am Auswahlverfahren keineswegs aus der Luft gegriffen. Die Kandidatensuche verlief wenig transparent. Merz zögerte lange, Namen wurden diskutiert, Parteigremien sollten formell entscheiden, während die Öffentlichkeit die Entscheidung längst zu kennen glaubte.

Man könnte sich tatsächlich ein offeneres Verfahren wünschen.

Nur wird die Bundespräsidentin eben nicht durch eine öffentliche Casting-Show bestimmt. Gewählt wird sie von der Bundesversammlung, deren Mitglieder aus dem Bundestag und Vertretern der Länder bestehen.

Diese Menschen bringen zwangsläufig politische Überzeugungen mit.

Eine Kandidatin ohne politisches Umfeld wäre in diesem System ungefähr so leicht zu finden wie ein Berliner Verwaltungsformular ohne Unterschriftsfeld.

Vielleicht sollte Die Linke deshalb ihre Suche konsequent professionalisieren.

Eine Findungskommission könnte zunächst sämtliche Parteimitglieder ausschließen, anschließend alle ehemaligen Parteimitglieder und schließlich alle Personen, die jemals eine politische Meinung geäußert haben.

Übrig blieben vermutlich einige Bundesbürger, die bisher erfolgreich vermieden haben, sich mit Politik zu beschäftigen.

Das hätte allerdings einen unerfreulichen Nebeneffekt: Sie könnten das Amt möglicherweise gar nicht haben wollen.

Am Ende bleibt eine wichtige Unterscheidung. Überparteilichkeit im Amt bedeutet nicht zwangsläufig Parteilosigkeit vor der Wahl.

Ob Ilse Aigner diesem Anspruch gerecht werden könnte, entscheidet sich nicht allein daran, welches Parteibuch sie besitzt.

Die Linke hat also eine schwierige Aufgabe.

Sie sucht eine Kandidatin, die politisch genug ist, um Bundespräsidentin zu werden, und unpolitisch genug, um dabei keinen Verdacht zu erregen.

Vielleicht sollte sie einfach das Grundgesetz nominieren.

Das ist überparteilich, besitzt reichlich Erfahrung und hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sich Politiker ohnehin nur gelegentlich danach richten.