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Die Linke und das Mandat mit Rückgaberecht

Aktueller Anlass vom 6. und 7. November 2026: Die Berliner Linke fordert ihre direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat niederzulegen. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten am Freitagabend, sie hätten das Vertrauen in Emde verloren. Gleichzeitig räumten sie ihr eine Woche ein, ihr Verhalten zu ändern. Emde hatte am 20. September in Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat gewonnen. Ob sie zurücktritt, ist weiterhin offen. rbb24.de

Die Linke entdeckt das Mandat mit Rückgaberecht

46,2 Prozent wählen Vanessa Emde direkt ins Parlament. Jetzt möchte die eigene Partei sie wieder loswerden. Die Berliner Linke entdeckt, dass sich Wahlergebnisse nicht wie Parteitagsbeschlüsse zurücknehmen lassen.

Die Revolution eröffnet eine Reklamationsabteilung

Die Berliner Linke will Wohnungen vergesellschaften. Jetzt hat sie ein anspruchsvolleres Objekt entdeckt: das Direktmandat. Eine Wohnung kann man kaufen. Eine Abgeordnete muss man erst einmal bitten, ihren Platz freiwillig zu räumen.

Vanessa Emde soll nach dem Willen ihrer eigenen Parteiführung aus dem Parlament verschwinden. Die einzige Schwierigkeit: Über ein direkt errungenes Mandat verfügt nicht die Parteizentrale.

Am Freitagabend erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, sie vertrauten ihr nicht mehr. Emde solle ihr Mandat zurückgeben. Zugleich bekam sie eine Woche Zeit, einen Instagram-Beitrag zu löschen, sich für einen Auftritt bei einer Demonstration gegen die Parteiführung zu entschuldigen und sich zur gemeinsamen Arbeit zu bekennen.

Das ist ein interessantes Angebot. Bitte geben Sie Ihren Arbeitsplatz ab. Sollten Sie sich benehmen, dürfen Sie vielleicht doch wiederkommen. Die revolutionäre Personalabteilung hat offenbar Kündigung und Wiedereingliederung auf demselben Formular untergebracht.

Emde sitzt nicht zufällig im Abgeordnetenhaus. Am 20. September gewann sie in Neukölln 1 mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Eine Zahl, von der mancher Berliner Parteivorsitzende nur träumen kann. Das Wahlvolk hatte also recht deutlich entschieden. Bedauerlicherweise hat es dabei versäumt, die spätere Zustimmung der Parteizentrale einzuholen.

Nun sind die Gründe des Zerwürfnisses ernst. Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sie distanzierte sich von einer zuvor unterzeichneten Erklärung ihrer Fraktion, die jüdisches Leben schützen und Israels Existenzrecht anerkennen soll. Außerdem trat sie bei einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Partei auf. Die Landesführung wirft ihr vor, sich nicht von Menschen abzugrenzen, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen.

Das Papier hatte immerhin einen klaren Zweck: Mögliche Koalitionspartner sollten darauf vertrauen können, dass gemeinsame Grundsätze auch am nächsten Morgen noch gelten. Ausgerechnet in dieser Frage entstand nun ein Streit, der sich nicht durch eine weitere Pressemitteilung aus der Welt schaffen lässt.

In Berlin gilt inzwischen: Je feierlicher die Unterschrift, desto dringender die Nachfrage.

Solche Fragen darf man nicht als bloße Geschmacksunterschiede abtun. Eine Partei, die jüdisches Leben schützen will, muss erklären, wo sie Grenzen zieht. Dass sie es jetzt tut, ist richtig. Nur wäre es nützlich gewesen, die Grenzlinie zu finden, bevor man die Kandidatin in den Wahlkampf schickte.

Auch SPD und Grüne dürfen vor einer Koalition auf Verlässlichkeit bestehen. Eine gemeinsame Regierung braucht gemeinsame Grundsätze. Das ist kein Verrat an der Vielfalt, sondern das kleine Einmaleins des Regierens. Nur sollte man die politische Hausordnung besser vor der Schlüsselübergabe ausdrucken.

Besonders reizvoll ist die Erklärung der Parteispitze, ein Mandat sei keine Ich-AG.

Das klingt wunderbar kollektiv. Die Verfassung von Berlin ist leider weniger betriebswirtschaftlich gestimmt. Nach Artikel 38 sind Abgeordnete Vertreter aller Berliner und nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Weisungen ihrer Partei.

Die Fraktion darf Emde ausschließen, wenn dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Das Mandat kann sie ihr nicht wegnehmen. Sie kann lediglich darum bitten, dass die Abgeordnete es freiwillig niederlegt.

Wer auf den Wahlzettel gekommen ist, wird eben nicht durch einen Vorstandsbeschluss wieder von ihm herunterradiert.

Die SPD macht inzwischen Druck. Ohne Klärung des Falls droht ihrer geplanten Regierungszusammenarbeit mit der Linken Ärger. So verhandelt Berlin über Mieten, Haushalt und Schulen, während die größte Personalfrage lautet, wer den Stuhl überhaupt behalten darf.

Vielleicht richtet die Linke eine neue Stelle ein: das Wahlergebnis-Rücknahmebüro. Dort werden direkt gewählte Abgeordnete entgegengenommen, sofern sie ungeöffnet sind, die Parteibeschlüsse beiliegen und noch keine eigene Meinung benutzt wurde.

Nur mit Emde gibt es ein technisches Problem.

Der Kassenbon liegt nicht im Karl-Liebknecht-Haus.

Er liegt bei den Wählern in Neukölln.