POLITISCHE SATIRE | DIE VOSSISCHE

Aktueller Anlass vom 28. Oktober: Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus tritt am 29. Oktober erstmals zusammen. Die Linke hat Hendrikje Klein als Parlamentspräsidentin nominiert. Die 46-jährige Verwaltungswissenschaftlerin wäre die erste Politikerin der Linken und die erste Frau aus Ostdeutschland in diesem Amt. Sie möchte künftig stärker gegen unparlamentarisches Verhalten vorgehen. Über ihre Pläne berichtete der rbb am 28. Oktober. Die Wahl selbst steht noch aus. tagesschau.de

Die Revolution ruft zur Ordnung!

Die Linke will Berlin verändern. Jetzt soll eine Genossin das Parlament leiten, Redner ermahnen und für Disziplin sorgen. Der Klassenkampf entdeckt die Geschäftsordnung.

Der Sozialismus bekommt einen Ordnungsruf

Die Revolution hat ein neues Lieblingsmöbel: das Präsidentenpult.

Heute tritt das neue Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Die Linke ist stärkste Fraktion und hat Hendrikje Klein für den Vorsitz vorgeschlagen. Gewählt ist sie noch nicht. Gelingt es, wäre sie die erste Linke an der Parlamentsspitze und zugleich die erste Frau aus dem Osten in diesem Amt.

Das ist ein historischer Schritt. Und für eine Partei, die sich gern als Gegenentwurf zum Establishment versteht, eine reizvolle organisatorische Zumutung: Die Partei der Systemkritik soll nun die parlamentarischen Spielregeln durchsetzen.

Die Frage lautet künftig nicht nur, wem die Stadt gehört. Sondern auch, wem das Mikrofon gehört.

Die Antwort ist enttäuschend unromantisch: dem Parlament.

Klein ist dafür keine zufällige Kandidatin. Seit 2016 sitzt sie im Abgeordnetenhaus, war parlamentarische Geschäftsführerin, befasste sich mit Haushalten und Verwaltung. Sie kennt die Geschäftsordnung vermutlich genauer als mancher Abgeordnete seine eigene Wahlkampfrede. Im rbb kündigte sie an, Raum für Debatten zu schaffen, aber ungebührliches Verhalten deutlicher zu rügen.

Das Komische daran: Klein hat Verwaltungswissenschaften studiert und selbst in einem Sozialamt gearbeitet. Sie kennt die Härte behördlicher Entscheidungen aus eigener Erfahrung. Von einer weltfremden Revolutionärin kann also keine Rede sein. Ihre Partei, die regelmäßig gegen einen schwerfälligen Staat antritt, schickt eine Frau nach vorn, die das Innenleben dieses Staates versteht.

Vielleicht ist das Berlins neue politische Geheimwaffe: Der Systemwechsel wird nicht mehr auf Transparenten ausgerufen, sondern ordentlich in die Tagesordnung aufgenommen. Mit Aktenzeichen, Wiedervorlage und einem Hinweis auf die zuständige Geschäftsstelle.

Das ist die eigentliche Sensation: Die Revolution entdeckt die Zimmerlautstärke.

Man stelle sich eine leidenschaftliche Rede vor. Auf den Bänken lodert die Empörung, ein Redner fordert den grundlegenden Umbau der Gesellschaft, der Saal erbebt vor Weltverbesserung. Und oben sitzt eine Linke, die erklären muss, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Der Kapitalismus ist nicht besiegt. Aber wenigstens die Stoppuhr funktioniert.

Natürlich ist das Präsidentenamt kein Parteiposten mit besonders bequemem Sessel. Wer Sitzungen leitet, muss die Rechte des gesamten Hauses wahren. Dazu gehört auch das Rederecht politischer Gegner. Unparteilichkeit ist keine optionale Zugabe, die man bei Bedarf aus dem Koalitionsvertrag streichen könnte.

Die demokratische Pointe besteht gerade darin, dass eine Linke einem Christdemokraten das Wort erteilen muss, selbst wenn dessen Rede weder revolutionär noch besonders originell ausfällt. Und einem AfD-Abgeordneten ebenso, soweit die parlamentarischen Regeln es vorsehen. Einen Redebeitrag zuzulassen ist keine Zustimmung zu seinem Inhalt.

Diese Unterscheidung ist für alle Parteien wertvoll. Besonders aber für jene, die politische Auseinandersetzung gern mit moralischer Gewissheit verwechseln.

Klein möchte zudem das Parlament für Schulklassen und Erstwähler öffnen. Eine hervorragende Idee. Junge Menschen könnten dort erleben, wie Demokratie tatsächlich funktioniert: Jemand erhebt sich, jemand widerspricht, jemand ruft dazwischen, und ausgerechnet die vermeintlich mächtigste Person im Saal darf nicht einfach ihre Lieblingsmeinung durchsetzen.

Vielleicht sollte man dazu Führungen anbieten: Von der Systemkritik zum Sitzungsprotokoll in sechzig Minuten.

Für die Linke könnte das lehrreicher werden als für die Schüler. Denn Macht verändert sich nicht nur, wenn eine Partei Ministerien übernimmt. Sie beginnt schon dort, wo jemand entscheiden muss, ob die eigene Fraktion gerade überzieht.

Die Partei wollte immer die Mächtigen kontrollieren.

Jetzt könnte sie entdecken, wie sich das anfühlt, wenn die eigene Präsidentin die Genossen zur Ordnung ruft.

Und falls die Revolution darüber empört ist?

Dann hat sie selbstverständlich das Wort.

Sobald es ihr erteilt wird.