Felix Banaszak: Für die Macht ist jeder Grundsatz verhandelbar

Der Grünen-Vorsitzende erkennt den Antisemitismus in der Berliner Linken, verteidigt aber weiterhin die rot-grün-rote Machtoption. Wer widerspricht, soll Teil einer Kampagne sein. Ausgerechnet der Schutz jüdischen Lebens wird damit zum Hindernis auf dem Weg in die Regierung.

Es gehört zu den bemerkenswerten Fähigkeiten deutscher Politiker, einen Grundsatz so lange zu verteidigen, bis er einer Regierungsbeteiligung im Wege steht.

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat diese Kunst gerade um eine besonders unangenehme Variante bereichert.

Er weiß, dass die Berliner Linke ein Antisemitismusproblem hat. Er sagt es sogar öffentlich. Er erklärt die Leugnung des Existenzrechts Israels für antisemitisch. Und er will trotzdem an der Möglichkeit festhalten, mit genau dieser Partei zu regieren.

Wer daran Anstoß nimmt, gerät bei ihm unter Kampagnenverdacht.

Meine Schlussfolgerung: In dieser politischen Auseinandersetzung geht es Banaszak vor allem um Macht. Und sobald es ernst wird, ordnet er diesem Ziel seine erklärten Grundsätze unter.

Erst den Antisemitismus erkennen, dann die Kritiker angreifen

Im Podcast Politik mit Anne Will wirft Banaszak Teilen der Union und der Medien vor, das Thema Antisemitismus zu instrumentalisieren, um eine rot-grün-rote Koalition in Berlin zu verhindern.

Diesen Kritikern gehe es, behauptet er, nicht ernsthaft um jüdische Menschen.

Das ist eine bemerkenswerte Unterstellung.

Denn Banaszak weiß durchaus, dass die Vorwürfe gegen die Berliner Linke nicht erfunden sind. Er räumt ausdrücklich ein, dass sie einen realen Kern haben.

Er geht sogar weiter: Die Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus sei in diesem Zusammenhang faktisch kosmetisch. Wer Israel das Existenzrecht abspreche, gefährde die Sicherheit jüdischer Menschen.

Das ist eine klare Aussage.

Nur folgt aus dieser Klarheit keine ebenso klare politische Konsequenz.

Stattdessen verschiebt sich die Debatte. Weg vom Antisemitismus innerhalb der möglichen Regierungspartei. Hin zu den angeblich unlauteren Motiven ihrer Kritiker.

Das Problem ist plötzlich nicht mehr allein der Antisemitismus. Das Problem sind auch diejenigen, die ihn zum Hindernis für eine Koalition machen.

Eine elegante politische Volte. Und eine höchst fragwürdige.

Was Josef Schuster sagt, passt nicht in die Koalitionsrechnung

Banaszak spricht über angebliche Kampagnen der Union. Aber die schärfsten Warnungen kommen nicht ausschließlich von dort.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat bereits am 22. Oktober eindringlich davor gewarnt, demokratische Grundwerte für politische Machtoptionen preiszugeben.

Am 29. Oktober wurde er noch deutlicher. Nach den Veröffentlichungen über die Sicherheitsbedenken der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte er SPD und Grüne auf, der Berliner Linken weder die Regierungsverantwortung noch die Verantwortung für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu übertragen.

Das ist keine Wahlkampfrede der CDU.

Das ist die Stellungnahme des Präsidenten der wichtigsten jüdischen Interessenvertretung Deutschlands.

Natürlich ist auch der Zentralrat eine politische Stimme, deren Positionen diskutiert werden dürfen. Er besitzt kein Vetorecht über Koalitionsverhandlungen.

Aber seine Warnungen lassen sich nicht einfach als Unionskampagne beiseiteschieben.

Und Schuster steht keineswegs allein.

Volker Beck, langjähriger Grünen-Bundestagsabgeordneter und heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Regierungspläne ebenfalls scharf. Er wirft SPD und Grünen vor, die Sorgen jüdischer Menschen zu ignorieren.

Sind auch Josef Schuster und Volker Beck bloß Störenfriede auf dem Weg zur Macht?

Banaszak hat das nicht behauptet. Aber seine Kampagnenerzählung wird durch diese Stimmen erheblich unbequemer.

Vanessa Emde: Der Lackmustest, der nicht bestanden wurde

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist längst mehr als ein innerparteilicher Streitfall.

Sie hat wiederholt erklärt, Staaten besäßen kein Existenzrecht, nur Menschen. Kritiker sehen darin eine Delegitimierung Israels.

Besonders aufschlussreich ist die Chronologie.

Am 13. Oktober unterschrieb Emde mit den anderen Mitgliedern der Linksfraktion eine Erklärung, die das Existenzrecht Israels anerkennt.

Am 15. Oktober bekräftigte sie öffentlich ihre bisherigen Positionen und erklärte, sie nehme keine davon zurück.

Die Linksfraktionsführung stellte daraufhin fest, dass keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr bestehe.

Am 27. Oktober war die Angelegenheit immer noch nicht entschieden.

Es ist die Art politischer Absurdität, für die man früher einen Satiriker gebraucht hätte. Heute genügt offenbar ein Sitzungsprotokoll.

Banaszak selbst erklärte am 14. Oktober im ZDF, nach seinen Informationen sei Emdes Nichtaufnahme in die Fraktion eine Grundlage für den Beginn der Sondierungen gewesen.

Emde wurde dennoch Fraktionsmitglied.

Die Gespräche gingen weiter.

Hier liegt das eigentliche Problem: Wenn eine politische Bedingung als unverzichtbar dargestellt wird, ihre Nichterfüllung aber nicht das Ende der Gespräche bedeutet, verliert sie ihren verbindlichen Charakter.

Aus der roten Linie wird ein Verhandlungsgegenstand.

Und aus dem Grundsatz eine Formulierung für die nächste Pressekonferenz.

Die Grünen wollen regieren. Auch mit dieser Linken.

Dabei ist der politische Anreiz keineswegs schwer zu erkennen.

Am 20. September wurde die Linke stärkste Kraft bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Gemeinsam mit Grünen und SPD verfügt sie über eine parlamentarische Mehrheit.

Am 19. Oktober stimmten die Grünen und die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Berliner Linke soll am 31. Oktober darüber entscheiden.

Es geht um Ministerämter, politische Gestaltungsmacht, Haushalte, Personalentscheidungen und die Möglichkeit, Berlin in den kommenden Jahren zu regieren.

Das ist in einer Demokratie legitim.

Auch Felix Banaszak darf eine solche Koalition für politisch sinnvoll halten.

Nur muss er sich dann an der entscheidenden Frage messen lassen: Was ist ihm wichtiger, wenn eine Regierungsoption mit seinen eigenen moralischen Voraussetzungen kollidiert?

Dass Banaszak durchaus Bedingungen formuliert hat, ist unbestreitbar. Noch am 25. Oktober verlangte er, die Linke müsse ihre Probleme mit Antisemitismus dauerhaft lösen.

Aber Bedingungen sind erst dann etwas wert, wenn ihre Verletzung Konsequenzen hat.

Andernfalls dienen sie lediglich dazu, eine politisch gewünschte Entscheidung moralisch abzusichern.

Antisemitismus ist kein Schönheitsfehler einer Koalition

Die deutsche Geschichte ist keine frei verfügbare Kulisse für Sonntagsreden.

Wer aus ihr eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben ableitet, muss diese Verantwortung gerade dann ernst nehmen, wenn sie unbequem wird.

Jüdische Sicherheit ist keine Nebenbedingung eines Koalitionsvertrags.

Sie ist erst recht kein Zugeständnis, das sich durch eine geschickt formulierte Präambel erledigen ließe.

Es geht hier auch nicht darum, jede Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch zu verurteilen. Demokratische Kritik an konkreten Entscheidungen Israels ist selbstverständlich legitim.

Aber zwischen Regierungskritik und der Infragestellung der staatlichen Existenz Israels besteht ein fundamentaler Unterschied.

Banaszak kennt ihn. Er hat ihn selbst benannt.

Umso erstaunlicher ist sein Versuch, die politische Auseinandersetzung vor allem auf die Motive derjenigen zu lenken, die Konsequenzen verlangen.

Seine Behauptung, Teilen der Union und der Medien gehe es nicht ernsthaft um jüdische Menschen, bleibt eine Unterstellung, solange er dafür keine konkreten Belege liefert.

Wer anderen unlautere Motive vorwirft, sollte die eigenen politischen Interessen nicht aus der Betrachtung ausnehmen.

Die Machtfrage reicht längst über Berlin hinaus

Banaszak hat selbst erklärt, dass die Berliner Koalitionsbildung auch für eine mögliche Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene von Bedeutung sei.

Damit bekommt die Auseinandersetzung ihre eigentliche Dimension.

Berlin ist nicht nur ein regionales Koalitionsexperiment.

Berlin ist auch ein Test, ob sich ein solches Bündnis künftig auf Bundesebene als politische Option etablieren lässt.

Der Antisemitismusstreit droht dieses Projekt zu beschädigen, bevor es richtig begonnen hat.

Und genau deshalb ist Banaszaks Reaktion so aufschlussreich.

Er möchte die Probleme offenbar gelöst sehen, damit die Koalition möglich wird. Das ist etwas anderes als die Bereitschaft, die Koalition scheitern zu lassen, solange die Probleme bestehen.

Der Unterschied ist politisch entscheidend.

Denn im ersten Fall wird die Bekämpfung des Antisemitismus zur Voraussetzung eines erwünschten Machtprojekts.

Im zweiten Fall ist sie ein Grundsatz, dem das Machtprojekt notfalls geopfert werden muss.

Noch ist nicht erwiesen, wie Banaszak sich entscheiden würde, wenn dieser Konflikt endgültig unauflösbar wäre.

Sein bisheriger Kurs gibt allerdings reichlich Anlass zu Skepsis.

Ein Grundsatz, der nichts kostet, ist keiner

Felix Banaszak kann die CDU kritisieren. Er kann die Berliner Linke zur Veränderung auffordern. Er kann auf Verhandlungen setzen, statt sie vorschnell abzubrechen.

All das steht ihm frei.

Aber er kann nicht verlangen, dass die Öffentlichkeit seine Worte als Beweis moralischer Standfestigkeit akzeptiert, während die politischen Konsequenzen ausbleiben.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Banaszak Antisemitismus verbal verurteilt.

Das tut er.

Die Frage lautet, ob ihm diese Überzeugung eine Regierungsoption wert ist.

Bislang sehen wir einen Politiker, der den Konflikt erkennt, seine Schwere beschreibt und dennoch die Tür zur Macht offenhalten will.

Das ist mein politisches Urteil über Banaszak: In dieser Auseinandersetzung geht es ihm um die Macht. Um die Macht, und sonst nichts, was sich bisher als unverhandelbar erwiesen hätte.

Jüdisches Leben verdient mehr als feierliche Erklärungen und das Versprechen, eine problematische Partei während der Regierungsverhandlungen schon irgendwie zu bessern.

Es verdient politische Verlässlichkeit.

Wer Grundsätze nur so lange verteidigt, wie sie keine Koalition gefährden, verteidigt am Ende nicht die Grundsätze.

Er verteidigt die Koalition.