DIE ROTE LACHNUMMER – AUSGABE NR. 7

Die Revolution bekommt Hausverbot!

POLITISCHE SATIRE | DIE VOSSISCHE

Aktueller Anlass vom 25. Oktober: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Eckpunkte eines Investitionsschutzgesetzes vorgestellt, das die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erheblich erschweren würde. Die Linke reagiert empört und hält den Vorstoß für rechtswidrig. Besonders reizvoll: Die SPD sitzt in Berlin mit der Linken am Verhandlungstisch, während sie im Bund mit der Union regiert, die das Gesetzesvorhaben beschlossen hat. tagesschau.de

Die Linke will Berlins Wohnungen vergesellschaften. Dobrindt will das verhindern. Und die SPD steht auf beiden Seiten der Tür. Deutschlands Wohnungspolitik entwickelt sich endgültig zur politischen Komödie.

Wenn der Klassenkampf beim Grundbuchamt endet

Berlin hat ein neues Wohnungsbauprogramm. Es benötigt weder Bauarbeiter noch Zement, weder Architekten noch Bagger. Dafür braucht es Juristen. Sehr viele Juristen.

Die Linke möchte die Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften. Alexander Dobrindt möchte genau das erschweren. Und weil in Deutschland selbst die Revolution ordnungsgemäß beantragt werden muss, bereitet der Bundesinnenminister ein entsprechendes Gesetz vor.

Der Sozialismus trifft auf die Bauordnung des Kapitalismus.

Dobrindts geplantes Investitionsschutzgesetz soll Vergesellschaftungen nur noch unter strengen Voraussetzungen ermöglichen. Zunächst müsste nachgewiesen werden, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Außerdem sollen Entschädigungen unmittelbar in Geld und grundsätzlich zum Verkehrswert erfolgen.

Das klingt nach einem ausgesprochen unangenehmen Hindernis für eine Partei, die große Wohnungskonzerne zwar übernehmen, dafür aber möglichst wenig bezahlen möchte.

In Berlin kalkuliert das mögliche rot-grün-rote Bündnis mit höchstens 16 Milliarden Euro Entschädigung.

Dobrindt möchte dagegen den Immobilienwert zum Maßstab machen.

Die Linke nennt das Vorhaben rechtswidrig.

Der Bundesinnenminister hält seinerseits bestimmte Vergesellschaftungspläne für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Damit ist die Sache endlich klar: Beide Seiten besitzen offenbar bereits die richtige Verfassung. Nur leider unterschiedliche Ausgaben.

Besonders schön ist die Rolle von Niklas Schenker, dem mietenpolitischen Sprecher der Berliner Linksfraktion.

Er hält Dobrindts Vorstoß für so offensichtlich rechtswidrig, dass ein entsprechendes Gesetz seiner Einschätzung nach vermutlich nicht einmal beklagt werden müsste.

Das ist eine bemerkenswerte juristische Entschlossenheit.

Normalerweise wartet man mit der endgültigen Beurteilung eines Gesetzes wenigstens, bis es eines gibt. In Berlin reicht neuerdings die Ankündigung.

Vielleicht lässt sich dieses Verfahren ausweiten.

Künftig könnte die Linke bereits über noch nicht erteilte Baugenehmigungen, noch nicht beschlossene Haushalte und noch nicht abgeschlossene Koalitionsverträge abschließend urteilen.

Das würde die Verwaltungsarbeit erheblich beschleunigen.

Die eigentliche Sensation dieses Streits heißt allerdings SPD.

In Berlin verhandeln die Sozialdemokraten mit der Linken über die Vergesellschaftung von Wohnungen. Im Bund regieren dieselben Sozialdemokraten mit der Union, deren Koalitionsausschuss das Gesetzesvorhaben gegen solche Vergesellschaftungen beschlossen hat.

Man muss diese politische Beweglichkeit bewundern.

Morgens unterstützt man die Diskussion über die gesellschaftliche Übernahme großer Wohnungsbestände. Mittags arbeitet man an den gesetzlichen Hürden dafür. Abends erklärt man den Wählern, alles folge einer konsequenten sozialdemokratischen Linie.

Die SPD hat damit endlich das Perpetuum mobile der Politik erfunden: eine Partei, die gleichzeitig beschleunigt und bremst.

Die Linke wiederum könnte an dieser Situation wachsen.

Denn sie muss nun nicht mehr allein erklären, weshalb ausgerechnet ein milliardenschwerer Eigentümerwechsel den Berliner Wohnungsmangel beheben soll.

Sie kann stattdessen gegen Dobrindt kämpfen.

Das ist politisch wesentlich angenehmer.

Gegen einen Bundesinnenminister lässt sich hervorragend demonstrieren. Gegen fehlende Neubauten ist das erheblich schwieriger. Die erscheinen nämlich nicht automatisch, wenn man lange genug ein Transparent hochhält.

Natürlich ist der Streit juristisch keineswegs entschieden. Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht Vergesellschaftungen grundsätzlich. Wie weit ein Bundesgesetz diese Möglichkeit einschränken dürfte, ist eine ernsthafte verfassungsrechtliche Frage.

Aber Ernsthaftigkeit hat in diesem politischen Schauspiel derzeit nur eine Nebenrolle.

Die Hauptrollen spielen die Linke, Dobrindt und eine SPD, die gleichzeitig auf beiden Seiten der Bühne auftritt.

Währenddessen sucht Berlin weiter Wohnungen.

Immerhin zeichnet sich eine Lösung ab.

Man könnte die Sitzungssäle der Gerichte zu Wohnraum erklären.

Dort wird in den kommenden Jahren vermutlich ohnehin jeder Platz dauerhaft belegt sein.