Die Linke und die Brandmauer mit Seiteneingang

POLITISCHE SATIRE | DIE VOSSISCHE

Aktueller Anlass: In Idar-Oberstein sorgte ein gemeinsamer Stadtratsantrag von CDU, SPD und AfD sowie zwei weiteren Ratsmitgliedern für Aufsehen. Zu den Antragstellern gehörte Jürgen Müller von der Linken. Am 21. Oktober wurde der Antrag nach öffentlicher Kritik zurückgezogen. Die dpa berichtete am 22. Oktober über die Reaktionen. n-tv.de

Die Brandmauer hat einen Seiteneingang!

CDU, SPD, AfD und ein Vertreter der Linken auf demselben Antrag. In Idar-Oberstein entdeckt die deutsche Politik, dass ideologische Gegensätze auf einem Blatt Papier erstaunlich wenig Platz benötigen.

Die Revolution unterschreibt mit

Idar-Oberstein ist für Edelsteine bekannt. Neuerdings besitzt die Stadt noch eine andere Kostbarkeit: einen politischen Antrag, auf dem sich Parteien begegneten, die andernorts kaum gemeinsam fotografiert werden möchten.

CDU, SPD, AfD und Jürgen Müller von der Linken fanden sich unter einem Vorhaben wieder. Auch Stefan Worst von der gleichnamigen Wählergruppe war beteiligt.

Es ging weder um die Abschaffung des Kapitalismus noch um eine neue Staatsordnung.

Es ging um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten.

Das ist Kommunalpolitik in ihrer reinsten Form. Während in Berlin über ideologische Abgründe gestritten wird, können sich die politischen Gegensätze in Rheinland-Pfalz offenbar auf die Notwendigkeit eines weiteren Verwaltungspostens verständigen.

Ein bemerkenswerter Fortschritt der Bürokratie.

Der örtliche Linken-Vertreter Jürgen Müller, der dem Stadtrat ohne eigene Fraktion angehört, stand dabei auf derselben Antragstellerliste wie die AfD.

Das ist noch keine politische Allianz. Aber eine Konstellation, die sämtliche Diskussionen über politische Abgrenzung auf ein interessantes Problem reduziert: Wie viele Unterschriften verträgt eine Brandmauer?

Besonders unterhaltsam ist die Reaktion von CDU und SPD.

Beide Parteien verfügten im Stadtrat bereits über eine eigene Mehrheit. Die zusätzlichen Unterschriften waren also keineswegs erforderlich, um den Antrag durchzubringen.

Trotzdem waren sie zunächst willkommen.

Bis die Parteizentralen davon erfuhren.

Plötzlich wurde aus einem kommunalen Verwaltungsvorgang eine bundespolitische Grundsatzfrage.

Die Generalsekretäre meldeten sich. Die Brandmauer wurde beschworen. Die örtlichen Verantwortlichen entdeckten die politische Tragweite ihrer Unterschriften.

Schließlich wurde der Antrag zurückgezogen.

Ein erstaunlicher Vorgang: Die Stadt sollte einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten bekommen. Am Ende bekam sie zunächst zusätzliche öffentliche Erklärungen.

SPD-Fraktionschef Moritz Forster entschuldigte sich. CDU-Fraktionschef Frederik Grüneberg räumte ein, die politische Tragweite unterschätzt zu haben.

Das eigentliche Anliegen besteht weiterhin.

Damit stellt sich eine faszinierende Frage: Wird der zusätzliche Beigeordnete nun weniger benötigt, weil die falschen Parteien denselben Antrag unterschrieben haben?

Selbstverständlich nicht.

Das wäre auch zu einfach.

Die Grünen hatten sich übrigens von Anfang an nicht beteiligt. Ihre Fraktionsvorsitzende begründete dies ausdrücklich mit der Unterschrift der AfD.

Man kann also nicht behaupten, niemand habe das Problem rechtzeitig erkannt.

Für Die Linke liegt der satirische Reiz dieses Vorgangs in einer kleinen kommunalen Besonderheit.

Während ihre Bundespolitiker scharfe politische Trennlinien ziehen, fand sich ein örtlicher Vertreter auf einem Antrag wieder, der zugleich von der AfD unterstützt wurde.

Daraus folgt weder eine Zusammenarbeit der Bundesparteien noch eine gemeinsame Weltanschauung.

Es zeigt aber, wie schnell die große politische Rhetorik auf die wesentlich kleinere Realität einer kommunalen Unterschriftenliste trifft.

Vielleicht sollten Parteien künftig für solche Fälle eine besondere Verwaltungsanweisung erlassen.

Vor der gemeinsamen Unterzeichnung eines Antrags wäre zunächst festzustellen, ob die Mitunterzeichner politisch zulässig sind. Anschließend müsste geprüft werden, ob die Zustimmung zum Inhalt möglicherweise als Zustimmung zu den Personen missverstanden werden könnte.

Für dieses Verfahren benötigte man selbstverständlich einen zuständigen Beamten.

Vielleicht sogar einen hauptamtlichen Beigeordneten.

Und damit wäre endlich geklärt, weshalb Idar-Oberstein einen zusätzlichen Verwaltungsposten braucht: Jemand muss künftig die Unterschriften kontrollieren.