Jedes Kreuz für Die Linke ist ein Verrat am „Nie wieder!“

Manchmal bedarf es keines langen analytischen Essays, um den Zustand einer politischen Partei zu entlarven. Manchmal genügt es, den Protagonisten einfach genau zuzuhören – und die Masken fallen von ganz allein. Wer in diesen Tagen in Berlin die Augen nicht fest zusammenkneift, der sieht ein politisches Milieu, das sich unter dem Deckmantel von Anti-Kolonialismus und falsch verstandener Toleranz Stück für Stück von den Grundfesten unserer Republik verabschiedet. Wer heute noch sein Kreuz bei der Linkspartei macht, der vollzieht eine bewusste Aufkündigung des historischen „Nie wieder!“. Es ist ein Verrat per Wahlzettel.

Lange Zeit konnte man sich in Teilen der Linken noch hinter akademischen Ausflüchten verstecken. Man sei ja nicht gegen Juden, man kritisiere lediglich die israelische Regierungspolitik. Doch diese Schimäre ist spätestens seit dem 7. Oktober in sich zusammengebrochen. Der Antisemitismus in der Partei und in ihren Vorfeldorganisationen ist keine Randerscheinung mehr, er ist programmatischer Kern.

Ein Blick auf den Parteinachwuchs, die Linksjugend ['solid], offenbart das ganze Ausmaß dieser moralischen Entgleisung. Auf ihrem Bundeskongress wurde ein Beschluss mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ verabschiedet – eine perverse Umkehrung der Historie. Darin bekennt die Jugendorganisation ganz offen, es sei ein Versagen gewesen, „den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ nicht anzuerkennen. Israels Existenzrecht wird hier faktisch bestritten, das Existenzrecht der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Die ideologische Verwirrung der Nachwuchskader nimmt teils absurde, teils tief erschütternde Züge an. So wählte die Linksjugend eine Bundessprecherin, die in einem Video die Situation in Gaza wörtlich mit den Worten kommentierte: „Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“. Wer die planvolle, industrielle Vernichtung der europäischen Juden mit einem Verteidigungskrieg gleichsetzt, bedient nicht nur lupenreinen israelbezogenen Antisemitismus – er verhöhnt die Opfer der Shoah.

Dass es sich hierbei nicht nur um das überhitzte Gerede einer radikalisierten Jugendorganisation handelt, zeigt der Blick auf die Berliner Führungsebene. Wenn Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, auf offener Bühne feststellt, dass die Kippa aus dem Berliner Straßenbild verschwunden sei, während die Zahl der Kopftücher zunehme, dann ist das ein Alarmsignal.

Doch wie reagiert die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp? Sie windet sich. Sie verweist reflexartig auf antimuslimischen Rassismus. Zwar räumte sie unlängst ein, dass es Antisemitismus „innerhalb des linken Milieus“ gebe, versuchte dies aber sogleich zu relativieren, indem sie behauptete, dieser sei „im Moment aber der am stärksten ausgeprägte Antisemitismus“ im Kontext Israels und betreffe alle politischen Lager.

Die Realität auf den Straßen von Neukölln und Kreuzberg ist eine andere. Jüdische Schulkinder flüchten vom staatlichen Regelschulsystem an jüdische Privatschulen, weil die Drohkulisse von Mitschülern aus dem arabischen und türkischen Raum – oft flankiert von den postkolonialen Phrasen linksradikaler Jugendlicher – unerträglich geworden ist. Wenn eine Partei wie Die Linke ein Konzept gegen Antisemitismus vorlegt, in dem der muslimische Judenhass „nicht ein einziges Mal auftaucht“ (so Joffe), dann ist das kein politischer Fehler. Es ist bewusste Deckung der Täter.

Wer als Wähler in Berlin – oder irgendwo sonst in der Republik – meint, mit einer Stimme für Die Linke lediglich für soziale Gerechtigkeit oder günstigeren Wohnraum zu stimmen, belügt sich selbst. Er stützt einen Apparat, der die schützende Hand über Milieus hält, in denen das Existenzrecht Israels verneint und jüdisches Leben auf deutschen Straßen bedroht wird.

Ein Kreuz für Die Linke ist kein Protest. Es ist eine bewusste Entscheidung gegen das Versprechen des „Nie wieder!“ – ein historischer Verrat per Wahlzettel.

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