Der kompakte Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Hintergründe, investigative Recherchen und exklusive Einblicke in politische und gesellschaftliche Machtstrukturen. Was Sie wissen müssen, um mitzureden.
Ein Rechtsstaat, der sich selbst die Hände bindet, während seine Fundamente attackiert werden, ist nicht liberal – er ist schlicht schwach.
Wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, die Kompetenzen des EuGH drastisch zu beschneiden oder dessen migrationspolitische Urteile schlicht zu ignorieren, wird das europäische Projekt an seiner eigenen Justiz zerbrechen.
Dass dieses höhnische Lachen ausgerechnet aus der Kehle von Katrin Fey entwich, hebt den Vorfall von einer bloßen parlamentarischen Entgleisung auf die Stufe eines historischen Sündenfalls.