IWH-Studie im Faktencheck: Wissenschaft als Wahlkampf

Wissenschaft als Wahlkampf-Munition

Wenn wenige Wochen vor einer richtungsweisenden Landtagswahl ein etabliertes Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer vermeintlich haushaltsscharfen Studie aufwartet, läuft der politische Apparat auf Hochtouren. Im Zentrum steht derzeit das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das mit einer Policy Note zu den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt ein massives Milliardenloch im Landeshaushalt anprangert. Doch bei genauerer Betrachtung der Fakten, der Finanzierungsstrukturen und des politischen Kontextes wirft dieses Vorgehen drastische Fragen nach der Neutralität wirtschaftswissenschaftlicher Politikberatung auf.

1. Das Institut, seine Finanzierung und die Studienverantwortlichen

• Das Institut: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.
• Finanzierung: Die Grundfinanzierung erfolgt zu je 50 % durch den Bund (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und zu 50 % durch die Länder (wobei das Sitzland Sachsen-Anhalt einen wesentlichen Beitrag leistet), ergänzt durch projektbezogene Drittmittel (z. B. DFG, EU, Auftragsarbeiten).
• Verantwortliche Autoren der Studie (VÖ 5. August 2026): * Prof. Dr. Reint E. Gropp (Präsident des IWH und Volkswirtschaftsprofessor)
  • Nic Dorsch (Ökonom am IWH)
  • Alexander Reifschneider (Ökonom am IWH)
• Kernaussage der Studie: Das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt enthalte 136 kostenwirksame Maßnahmen, von denen 28 verlässlich beziffert wurden (ca. 1,6 Milliarden Euro jährlich). In Summe ergebe sich unter Einberechnung der regulären Neuverschuldung ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von mindestens 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

2. Der Realitätscheck: Pro-Kopf-Verschuldung im direkten Vergleich

Um die Dimensionen von Haushaltsrisiken einzuordnen, lohnt der direkte Blick auf die amtlichen Verschuldungsdaten:

• Sachsen-Anhalt: Der absolute Schuldenstand des Landeshaushalts liegt bei rund 22 bis 24 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 10.000 bis 11.000 Euro je Einwohner.
• Berlin (Der absolute Extremfall): Die Bundeshauptstadt schleppt historische Altlasten (u. a. aus dem Berliner Bankenskandal) mit sich herum. Der Schuldenstand des Kernhaushalts beläuft sich auf rund 68 Milliarden Euro, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung bei massiven 18.000 Euro je Einwohner liegt.

3. Der blinde Fleck der Ökonomen: Die Gefahren des Linken Programms in Berlin

Hier offenbart sich der Kern des Vorwurfs der Instrumentalisierung: Während das IWH die Programmatik einer oppositionellen Partei in Sachsen-Anhalt penibel seziert, herrscht von Seiten der großen Leitinstitute in Bezug auf das radikale linke Spektrum in Berlin ein auffälliges Schweigen.

• Fehlende Institutsstudien: Eine vergleichbare, medienwirksame Einzelstudie zur Quantifizierung der immensen finanziellen Risiken einer von der Linkspartei angeführten Politik im ohnehin ruinierten Berlin existiert nicht.
• Die realen Brandherde in Berlin: * Massenhafte Enteignungen: Die von der Linken geforderten Rückkäufe und Vergesellschaftungen von Hunderttausenden Wohnungen würden den Berliner Haushalt mit zweistelligen Milliardenbeträgen an Entschädigungen belasten – Geld, das die Stadt schlicht nicht besitzt.
  • Insolvenzgefahr: In einem ohnehin mit 68 Milliarden Euro überschuldeten Stadtstaat würden diese ungesicherten, kostspieligen Vorhaben faktisch zur Haushaltsunfähigkeit führen.

Fazit

Wenn steuerfinanzierte Wirtschaftsinstitute ihre analytische Schärfe selektiv nur auf unliebsame politische Wettbewerber richten, während gigantische strukturelle Überschuldungsrisiken in anderen Metropolen wie Berlin wissenschaftlich kaum beachtet werden, verkommt die Studie zu einem wahlkämpferischen Instrument. Das IWH-Gutachten erweist sich damit weniger als reines Sachgutachten denn als gezielter politischer Beitrag im Vorfeld der Landtagswahl.

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