Asyl-Urteil des EuGH: Das Ende des nationalen Rechtsstaats
Das EuGH-Urteil zu Asyl-Kürzungen offenbart ein Systemversagen: Der Gerichtshof zwingt Steuerzahler zur unbegrenzten Alimentierung ausreisepflichtiger Personen. Ein radikaler Blick auf die fiskalischen Realitäten, die Grenzen der Solidargemeinschaft und die institutionelle Hybris aus Luxemburg.
Wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, die Kompetenzen des EuGH drastisch zu beschneiden oder dessen migrationspolitische Urteile schlicht zu ignorieren, wird das europäische Projekt an seiner eigenen Justiz zerbrechen.
