Die große Täuschung: Wie die taz die Zeche für Sánchez’ EU-Sonderweg schönredet

Ein Kommentar zum taz-Artikel von Gunnar Hinck über die Geschehnisse in Ceuta und die Rolle der EU.

Die Europäische Union steckt akut in der Krise – darin kann man Gunnar Hinck, dem Ressortleiter des Kommentarressorts der taz, durchaus zustimmen. Doch ab diesem Satz driftet sein Kommentar in ein Relativierungsspektakel ab, das die wirtschaftliche und politische Realität Europas völlig auf den Kopf stellt.

Wenn Hinck der EU „dreistes Verhalten“, „Unsolidarität“ und „Anmaßung“ gegenüber der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez vorwirft, betreibt er Täter-Opfer-Umkehr im großen Stil. Der eigentliche Skandal ist nicht die Reaktion aus Brüssel, Berlin oder Rom. Der Skandal ist, wie die linke spanische Minderheitsregierung seit Jahren politische Experimente auf Kosten der europäischen Steuerzahler durchdrückt und jegliche Verantwortung für die Konsequenzen an die Gemeinschaft abwälzt.

Ceuta und der Mythos vom feindseligen Ausland

Betrachten wir die Vorfälle in Ceuta unvoreingenommen. Innerhalb kürzester Zeit erreichten Zehntausende Migranten die spanische Exklave. Die Infrastruktur brach zusammen, die Anwohner waren überfordert. Was macht der Autor des taz-Beitrags? Er erklärt die europäische Empörung zum eigentlichen Problem und bügelt die Bedenken anderer EU-Staaten als „billige Geländegewinne“ ab.

Dabei ignoriert Hinck das Fundament, auf dem die Europäische Union ruht: gemeinsame Regeln und gegenseitiges Vertrauen. Wenn Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez meint, im Alleingang Hunderte von Tausenden Menschen ohne Aufenthaltstitel im Land pauschal zu legalisieren, setzt er Signale, die weit über die Grenzen der Iberischen Halbinsel hinauswirken.

Migration ist im Schengen-Raum keine rein nationale Angelegenheit. Ein Signal der Massenlegalisierung wirkt in den Herkunftsländern als massiver Anreiz. Die Menschen machen sich nicht wegen der Rhetorik von Ursula von der Leyen auf den Weg, sondern weil in Madrid eine Politik betrieben wird, die Scheinlösungen verspricht. Die Lasten – von den Asylverfahren bis hin zu den finanziellen Folgekosten der Integration – tragen am Ende nicht nur die spanischen Bürger, sondern vor allem jene Nettozahler-Staaten, in die ein Großteil der Menschen über die Sekundärmigration weiterzieht.

Das System Sánchez: Politische Geschenke auf EU-Kosten

Wer den Blick nur auf die Migrationsfrage lenkt, übersieht das größere Bild. Die Episode in Ceuta ist nur das jüngste Symptom einer grundsätzlichen Fehlentwicklung unter der Ära Sánchez.

Seit dem Antritt seiner Minderheitsregierung basiert der Machterhalt des Ministerpräsidenten auf einem fragilen Geflecht aus Zugeständnissen an radikale Kräfte und regionalistische Separatisten. Um sich die nötigen Stimmen im Parlament zu sichern, werden regelmäßig politische und finanzielle Geschenke verteilt:

• Sonderrechte und Schuldenerlasse: Separatistischen Regionen werden massive finanzielle Zugeständnisse gemacht, während die nationale Verschuldung auf Rekordniveau verharrt.
• Aufgeblähter Sozialstaat ohne Gegenfinanzierung: Es werden expansive Sozialprojekte ins Leben gerufen, die das Land strukturell überfordern und rein taktisch auf den nächsten Wahltermin ausgerichtet sind.
• Zweckentfremdung von EU-Mitteln: Milliarden aus den europäischen Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) fließen in Projekte, die primär das politische Überleben der Regierung sichern, statt die spanische Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.

Das Modell Sánchez lautet kurz gesagt: Nationale Wohltaten verteilen, die Zeche europäisieren.

Wenn EU-Regierungschefs wie Friedrich Merz oder Italiens Außenminister Antonio Tajani vor diesem Kurs warnen, tun sie das keineswegs aus blinder Feindseligkeit gegenüber Spanien. Sie tun es, weil das Fundament der europäischen Währungs- und Wertegemeinschaft gefährdet ist, wenn ein Mitgliedsland nach dem anderen die Regeln der Haushaltsdisziplin und der Grenzsicherung aufweicht.

Die intellektuelle Schieflage des Journalismus

Der Werdegang des Autoren Gunnar Hinck – studierter Politikwissenschaftler und leitender Redakteur bei der taz – steht beispielhaft für eine mediale Debatte, die ideologische Wunschbilder über ökonomische Gesetze stellt.

In der Logik des taz-Kommentars wird der Spieß einfach umgedreht: Nicht derjenige, der den Regulierungsrahmen bricht und Unruhe stiftet, handelt unsolidarisch, sondern diejenigen, die auf die Einhaltung der Verträge pochen. Es wird so getan, als sei die EU ein unerschöpflicher Geldautomat, der klaglos jeden Sonderweg zu finanzieren hat.

Dabei wird völlig ausgeblendet, woher das Geld der Europäischen Union kommt. Es stammt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten. Wenn Gelder in Milliardenhöhe für die Abfederung verfehlter nationaler Politikentscheidungen gebunden werden, fehlt dieses Geld an anderer Stelle: bei der Erneuerung der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, beim Schutz der Außengrenzen und bei der Erforschung zukünftiger Technologien.

Wer schützt das europäische Projekt?

Die ständige Behauptung, Kritik an Sánchez’ Kurs sei lediglich ein Angriff auf „progressive Politik“, greift zu kurz. Es geht hier nicht um rechts gegen links. Es geht um Verantwortungsbewusstsein gegen Opportunismus.

Ein Europa, das funktionieren soll, braucht starke Außengrenzen und eine ehrliche Haushaltspolitik. Eine Regierung, die die Kontrolle an ihren Grenzen verliert, gleichzeitig Millionen illegal im Land lebende Personen legalisiert und die daraus resultierenden Spannungen mit dem Zeigefinger auf Brüssel abwälzen will, agiert weder solidarisch noch pro-europäisch. Sie agiert tief egoistisch.

Es wird Zeit, dass in der Debatte wieder Nüchternheit einkehrt. Nicht die Kritik der EU-Mitgliedstaaten bringt die Union in die Krise. Es ist die politische Schandtat, die Krise selbst zu produzieren, um sie anschließend von den europäischen Partnern bezahlen zu lassen.

Pedro Sánchez mag sich mit dieser Taktik im eigenen Land vorerst an der Macht halten. Doch der Preis, den die Europäische Union dafür zahlt – finanziell wie politisch –, ist auf Dauer schlicht unbezahlbar.

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