Die Linke: Antisemitismus, Terrornähe und Schweigen

Wie viel Antisemitismus verträgt die Berliner Republik?

Markus Lanz stellt einfache Fragen. Ines Schwerdtner weicht aus. Eine Abgeordnete stellt Israels Existenzrecht infrage, ein Hamas-Verherrlicher feiert mit Linken-Politikern, und die Parteiführung sucht nach Ausreden. Während SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung verhandeln, drängt sich eine Frage auf: Wo endet die politische Toleranz gegenüber einer Partei, die ihre eigenen radikalen Kräfte offenbar nicht mehr unter Kontrolle hat?

Berlin, 4. November 2026

Eine Parteichefin, die lieber nichts entscheidet

Es war einer jener seltenen Fernsehmomente, in denen ein Moderator nicht deshalb für Aufsehen sorgte, weil er besonders laut wurde, sondern weil er sich mit den üblichen politischen Ausweichmanövern nicht zufriedengab.

Markus Lanz wollte am Dienstagabend von Ines Schwerdtner wissen, weshalb die Berliner Linke Menschen aus dem Umfeld terroristischer Organisationen auf ihren Wahlveranstaltungen duldet. Und weshalb die Parteichefin keine verbindliche Antwort auf die Frage findet, wie mit einer Abgeordneten umzugehen sei, die das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Die Antworten waren bemerkenswert.

Über den umstrittenen Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim erklärte Schwerdtner: „So jemand darf nicht auf unsere Wahlpartys kommen!“

Nur war er bereits dort gewesen.

Und über mögliche Konsequenzen für die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde sagte Schwerdtner, sie werde keine klugen Ratschläge aus der Bundesebene erteilen.

Lanz erinnerte sie an eine Kleinigkeit, die im politischen Betrieb der Linken offenbar gelegentlich in Vergessenheit gerät: Sie ist die Parteivorsitzende.

„Weicher kann man es nicht sagen“, kommentierte der Moderator.

Man könnte es auch anders formulieren: Eine Parteivorsitzende, die in einer der zentralen politischen und moralischen Fragen unserer Zeit lieber auf die Zuständigkeit anderer verweist, demonstriert nicht Führungsstärke. Sie demonstriert deren Abwesenheit.

Der Mann, den eine Spitzenkandidatin offenbar fürchtet

Im Zentrum des jüngsten Skandals steht Ibrahim Ibrahim.

Der Berliner Palästina-Aktivist wird mit dem Umfeld der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP in Verbindung gebracht. Er würdigte den getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar als Märtyrerhelden. Medien dokumentierten außerdem seine Unterstützung für die PFLP und ihre politischen Ziele.

Die Hamas und die PFLP sind terroristische Organisationen. Die Hamas verübte am 7. Oktober 2023 ein Massaker an israelischen Zivilisten. Auch Angehörige der PFLP beteiligten sich an dem Angriff.

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 tauchte Ibrahim bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln auf. Fotos zeigten ihn unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Auch Vanessa Emde wurde mit ihm fotografiert.

Koçak distanzierte sich später von gewalt- und terrorverherrlichenden Aussagen Ibrahims. Die Wahlparty sei öffentlich zugänglich gewesen.

Das erklärt, wie Ibrahim hineingelangen konnte.

Es erklärt nicht, weshalb Politiker überhaupt mit ihm posierten.

Noch bemerkenswerter wurde der Vorgang durch eine Recherche des Spiegel. Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte offenbar versucht, Aussagen über Ibrahim aus einem Interview entfernen zu lassen. Versehentlich mitgesendete interne Anmerkungen offenbarten ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Familie.

Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten.

Eralp erklärte später, sie werde sich nicht einschüchtern lassen und konsequent gegen Gewalt, Terrorismus und Organisierte Kriminalität vorgehen.

Damit entsteht eine geradezu absurde Situation.

Eine Spitzenpolitikerin fürchtet nach eigenen Angaben Reaktionen aus einem radikalen Umfeld, dessen Vertreter bei Veranstaltungen ihrer Partei auftauchen und Kontakte zu Parteifreunden pflegen.

Wenn selbst führende Linken-Politiker glauben, aus Rücksicht auf ihre persönliche Sicherheit über bestimmte Aktivisten schweigen zu müssen, stellt sich eine ernste Frage: Welche politischen Abhängigkeiten sind innerhalb dieser Partei entstanden?

Und wer bestimmt dort noch die Grenzen des politisch Akzeptablen?

Was der Verfassungsschutz längst dokumentiert

Die Verbindungen zwischen israelfeindlichen extremistischen Milieus sind keine Erfindung politischer Gegner.

Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt im Bericht für 2024 eine Zusammenarbeit von Anhängern der Hamas und der PFLP unter dem Dach des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, kurz VPNK.

Auch im Verfassungsschutzbericht 2025, veröffentlicht im Juni 2026, wird dieses Netzwerk als prägender Akteur der israelfeindlichen extremistischen Szene Berlins genannt.

Das bedeutet nicht, dass jeder Teilnehmer einer palästinensischen Demonstration Extremist wäre. Ebenso wenig beweist ein gemeinsames Foto die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

Aber es bedeutet, dass die politische Einordnung dieses Milieus längst öffentlich zugänglich ist.

Wer als Berufspolitiker Kontakte zu entsprechenden Aktivisten pflegt, kann deshalb nicht dauerhaft so tun, als seien deren politische Hintergründe grundsätzlich unbekannt.

Vor allem muss sich eine Partei fragen lassen, warum solche Kontakte offenbar erst dann zum Problem werden, wenn Journalisten Fotos veröffentlichen und Fernsehm oderator en nachfragen.

Vanessa Emde: Erst unterschreiben, dann zurückrudern

Der zweite Fall ist mindestens ebenso aufschlussreich.

Vanessa Emde gewann bei der Berliner Wahl am 20. September ihren Neuköllner Wahlkreis mit 46,2 Prozent der Erststimmen.

Die Linken-Abgeordnete hatte bereits zuvor mit Aussagen zum Existenzrecht Israels für Kontroversen gesorgt.

Nach der Wahl unterzeichnete sie zunächst eine Fraktionserklärung, die das Existenzrecht Israels ausdrücklich bekräftigte und sich gegen Antisemitismus richtete.

Wenig später erklärte sie in einem Instagram-Video, sie nehme keine ihrer bisherigen Aussagen zurück. Es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen.

Man kann diesen Satz als abstrakte völkerrechtliche Position diskutieren. Staaten besitzen kein Menschenrecht auf Existenz, und ihre Grenzen sind nicht unveränderlich.

Doch politische Aussagen existieren nicht im luftleeren Raum.

Wer ausgerechnet Israel, den jüdischen Staat, immer wieder zum Gegenstand solcher Überlegungen macht, muss erklären, ob er dieselben Maßstäbe auch an alle anderen Staaten anlegt.

Und wer eine Erklärung zum Existenzrecht Israels unterschreibt, um sich anschließend öffentlich von wesentlichen Aussagen zu distanzieren, provoziert die Frage, welchen Wert solche Unterschriften überhaupt noch besitzen.

Die Führung der Berliner Linksfraktion erklärte bereits am 16. Oktober, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Das klingt nach einer Konsequenz.

Tatsächlich geschah zunächst wenig.

Am 20. Oktober wurde eine Entscheidung vertagt. Am 27. Oktober erneut. Und auch am 3. November kam es zu keiner abschließenden Entscheidung über einen möglichen Fraktionsausschluss.

Drei Wochen politische Erklärungen. Drei Wochen Distanzierung. Drei Wochen ohne die angekündigte Klärung.

Wer dieses Verfahren beobachtet, kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Parteiführung darauf hofft, der Skandal werde irgendwann von selbst verschwinden.

Und plötzlich taucht Hannah Bruns wieder auf

Am 3. November erschien Vanessa Emde zur Fraktionssitzung gemeinsam mit der Palästina-Aktivistin und Linken-Politikerin Hannah Bruns.

Gegen Bruns läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.

Hintergrund ist unter anderem ein ARD-Interview aus dem Juli 2025, in dem sie sich nicht ausdrücklich von dem Hamas-Massaker des 7. Oktober distanzierte.

Dieser gemeinsame Auftritt war deshalb mehr als eine beiläufige Personalie.

Hier zeigte sich erneut, dass der Konflikt über Israels Existenzrecht, Antisemitismus und den Umgang mit terroristischer Gewalt nicht auf eine einzelne Abgeordnete begrenzt ist.

Er reicht in unterschiedliche Teile der Berliner Linken hinein.

Und er offenbart eine Parteiführung, deren öffentliche Distanzierungen offenbar nicht ausreichen, um die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu beenden.

SPD und Grüne: Wie viel ist die Regierungsbeteiligung wert?

Politisch brisant wird die Angelegenheit durch die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.

SPD und Grüne wollen mit der Linken über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandeln.

Damit geht es längst nicht mehr um das Innenleben einer Oppositionspartei.

Es geht darum, wer künftig politische Verantwortung für die deutsche Hauptstadt trägt. Für Polizei und Justiz. Für Schulen und Universitäten. Für den Schutz jüdischen Lebens. Für den Umgang mit Extremismus.

Gerade Berlin trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung.

Es kann deshalb nicht genügen, wenn künftige Koalitionspartner erklären, die problematischen Positionen einzelner Linken-Abgeordneter seien bedauerlich und sollten parteiintern geklärt werden.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welche verbindlichen politischen und personellen Grenzen werden SPD und Grüne ihrer möglichen Koalitionspartnerin setzen?

Was geschieht, wenn sich die nächste Abgeordnete weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen? Wenn erneut Kontakte in das Umfeld terroristischer Organisationen bekannt werden? Wenn führende Politiker aus Angst oder Rücksicht auf innerparteiliche Gruppierungen bestimmte Fragen nicht mehr offen beantworten?

Wird dann wieder beraten, vertagt und eine weitere Erklärung veröffentlicht?

Eine Koalition, die solche Fragen nicht vor ihrer Bildung klärt, wird sie später unter ungleich schwierigeren Bedingungen beantworten müssen.

Antisemitismus wird nicht dadurch harmloser, dass er sich links nennt

Über Jahrzehnte wurde Antisemitismus in Deutschland vor allem als Bedrohung von rechts wahrgenommen.

Das war und ist angesichts der Geschichte des Nationalsozialismus und des fortbestehenden Rechtsextremismus notwendig.

Doch Antisemitismus kennt keine exklusiven politischen Lager.

Er kann nationalistisch auftreten, islamistisch, religiös oder linksrevolutionär. Er kann sich antisemitischer Verschwörungserzählungen bedienen oder unter dem Etikett des Antizionismus verbreiten.

Nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch. Auch scharfe Kritik an der israelischen Regierung oder an militärischen Operationen ist legitim.

Eine Grenze wird jedoch dort überschritten, wo jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich delegitimiert, antisemitische Gewalt gerechtfertigt oder die Ermordung israelischer Zivilisten als heroischer Widerstand verherrlicht wird.

Dass sich eine solche Haltung mit antikolonialistischen Parolen schmücken kann, macht sie nicht weniger gefährlich.

Und dass ihre Vertreter sich selbst als links, progressiv oder antifaschistisch verstehen, entbindet sie nicht von Verantwortung.

Im Gegenteil.

Eine Partei, die gesellschaftliche Sensibilität, Minderheitenschutz und den Kampf gegen Diskriminierung zu zentralen Bestandteilen ihrer politischen Identität erklärt, muss sich an diesen Ansprüchen besonders konsequent messen lassen.

Wann wird aus Distanzierung Verantwortung?

Es wäre unzulässig, aus den dokumentierten Vorgängen ohne Weiteres abzuleiten, die gesamte Partei Die Linke unterstütze terroristische Organisationen.

Die Parteiführung hat sich ausdrücklich gegen Gewaltverherrlichung und Terrorrelativierung ausgesprochen. Auch innerhalb der Linken gibt es Politiker, die sich entschieden von den beschriebenen Positionen abgrenzen.

Doch genau deshalb wiegt das politische Versagen so schwer.

Die Frage ist nicht, ob eine Partei die richtigen Erklärungen formulieren kann.

Das kann inzwischen beinahe jede Partei.

Die Frage ist, was geschieht, wenn Mitglieder oder Funktionäre gegen diese Grundsätze handeln.

Eine Parteiführung, die wiederholt erklärt, bestimmte Positionen seien unvereinbar mit ihren Werten, ohne ihre innerparteilichen Konflikte wirksam zu lösen, beschädigt den eigenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit.

Und eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, kann sich nicht dauerhaft darauf zurückziehen, ihre verschiedenen Gremien müssten erst noch beraten.

Eine wehrhafte Demokratie darf nicht mit zweierlei Maß messen

Natürlich stellt sich angesichts dieser Vorgänge auch die grundsätzliche Frage, wie eine Demokratie mit Parteien umgeht, in deren Reihen extremistische Positionen vertreten werden.

Ein Parteiverbot ist dafür nicht automatisch das geeignete Instrument. Artikel 21 des Grundgesetzes stellt dafür hohe Voraussetzungen auf. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Die bislang recherchierten Vorgänge belegen keine ausreichende Grundlage, die gesamte Linke als verfassungswidrige Partei einzuordnen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass politische Verantwortung erst dort beginnt, wo ein Parteiverbot möglich wird.

Eine demokratische Gesellschaft darf auch von legalen Parteien verlangen, dass sie terroristische Gewalt unmissverständlich verurteilen, extremistischen Netzwerken keine politische Legitimation verschaffen und antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen konsequent entgegentreten.

Diese Maßstäbe müssen für alle Parteien gelten.

Ohne Ausnahmen für politisch erwünschte Koalitionen.

Ohne moralischen Rabatt für das vermeintlich richtige Lager.

Und ohne die Vorstellung, Antisemitismus werde bereits dadurch entschuldbar, dass er sich in die Sprache linker Befreiungsideologien kleidet.

Das eigentliche Problem sitzt nicht bei Markus Lanz

Am Ende des Fernsehabends stand eine Parteivorsitzende, die kaum erklären konnte, weshalb ihre Partei seit Wochen mit denselben Konflikten ringt.

Markus Lanz musste dafür keine sensationellen Enthüllungen präsentieren.

Er musste lediglich Fragen stellen, die sich aus bereits bekannten Vorgängen ergeben.

Warum kommen Menschen, die Terror verherrlichen, auf Wahlpartys der Linken?

Warum posieren Abgeordnete mit ihnen?

Warum fürchtet eine Spitzenkandidatin offenbar politische oder persönliche Konsequenzen, wenn sie deren Namen nennt?

Warum bleibt eine Abgeordnete trotz erklärter Unvereinbarkeit ihrer Positionen mit der Fraktionslinie zunächst Mitglied der Fraktion?

Und weshalb soll ausgerechnet eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die auf diese Fragen noch immer keine überzeugenden Antworten gefunden hat?

Ines Schwerdtner hätte die Gelegenheit gehabt, eine klare Grenze zu ziehen.

Stattdessen verwies sie auf andere Zuständigkeiten.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem der Linken.

Nicht darin, dass es in ihren Reihen radikale Kräfte gibt. Sondern darin, dass ihre Führung bislang nicht überzeugend beweist, dass sie bereit und in der Lage ist, diesen Kräften wirksam Grenzen zu setzen.

Die Frage für Berlin lautet deshalb nicht, ob die Linke regieren darf.

Sie lautet, ob SPD und Grüne bereit sind, für eine Regierungsmehrheit politische Risiken einzugehen, deren Tragweite längst erkennbar ist.

Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss ihn auch dort bekämpfen, wo er die eigene Machtoption gefährdet. Alles andere ist keine Haltung. Es ist politischer Opportunismus.