Regiert bald Neukölln ganz Berlin?

Die Linke, ihre Machtkämpfe und das Schweigen der künftigen Partner

Berlin, 8. November 2026

Vanessa Emde bleibt. Ihre Partei möchte sie loswerden, zumindest aus dem Abgeordnetenhaus. Doch die direkt gewählte Neuköllner Linken-Politikerin denkt nicht daran, der Aufforderung ihrer Landesvorsitzenden zu folgen. Ein demokratisch errungenes Mandat sei kein Verhandlungsgegenstand, erklärt sie. Damit hat sie staatsrechtlich einen Punkt. Politisch stellt ihre Weigerung die Berliner Linke vor ein Problem, das sich nicht länger mit Parteitagsbeschlüssen und gemeinsamen Presseerklärungen lösen lässt.

Die eigentliche Frage lautet inzwischen nicht mehr, was Vanessa Emde denkt. Ihre Positionen sind bekannt. Interessanter ist, weshalb eine Partei, die gerade die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt und die Regierende Bürgermeisterin stellen möchte, offenbar Schwierigkeiten hat, ihre eigenen politischen Vereinbarungen durchzusetzen.

Und noch interessanter ist eine zweite Frage: Was genau versprechen sich SPD und Grüne davon, mit dieser Linken eine Regierung zu bilden?

Neukölln ist mehr als ein Berliner Bezirk

Wer verstehen will, weshalb die Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner Linken solche Auswirkungen haben, muss nach Neukölln schauen.

Dort erzielte die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 rund 33 Prozent der Zweitstimmen. Im Norden Neuköllns gewann sie gleich drei Direktwahlkreise. Vanessa Emde erhielt in ihrem Wahlkreis 46,2 Prozent der Erststimmen, Philipp Dehne sogar 50 Prozent, Rouzbeh Taheri 41,2 Prozent.

Das ist eine beachtliche politische Machtbasis. Sie verleiht dem Bezirksverband Gewicht und den dort gewählten Abgeordneten eine eigene demokratische Legitimation.

Allerdings muss man unterscheiden zwischen einem starken Bezirksverband und einer Partei, die tatsächlich von diesem Bezirk aus geführt wird. Die Berliner Linke hat ihre Landesführung, ihre Fraktionsvorsitzenden, ihre Gremien und eine über die gesamte Stadt verteilte Mitgliedschaft. Neukölln kontrolliert diese Strukturen nicht nachweislich.

Was sich dagegen beobachten lässt: Politische Konflikte, die besonders eng mit Teilen des Neuköllner Bezirksverbandes verbunden sind, bestimmen inzwischen die Debatten über die Regierungsfähigkeit der gesamten Berliner Linken.

Eine Partei mit 45 Abgeordneten wird damit wiederholt an den Positionen einzelner Mandatsträger und Aktivisten gemessen.

Vanessa Emde und die Frage nach dem Wert einer Unterschrift

Am 13. Oktober unterschrieb Vanessa Emde wie andere Mitglieder der neuen Linksfraktion eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels.

Anschließend distanzierte sie sich öffentlich von wesentlichen Aussagen dieser Erklärung. Emde vertritt die Auffassung, dass Staaten kein Existenzrecht besäßen, sondern Menschen. Kritiker sehen darin eine Infragestellung des Existenzrechts Israels; sie selbst weist den Vorwurf antisemitischer Positionen zurück.

Die Fraktionsführung erklärte daraufhin, keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mehr zu sehen. Anfang November folgte die Aufforderung der Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer zum Mandatsverzicht.

Emde antwortete mit einem Nein.

Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Eine Partei verlangt von einer Abgeordneten, ein Mandat niederzulegen, das sie mit deutlicher Mehrheit direkt gewonnen hat. Gleichzeitig muss sich dieselbe Partei fragen lassen, weshalb diese Kandidatin überhaupt Teil ihrer parlamentarischen Mannschaft wurde, obwohl ihre Positionen bereits vor der Wahl kontrovers diskutiert worden waren.

Ein Fraktionsausschluss könnte die institutionelle Trennung vollziehen. Die direkte demokratische Legitimation Emdes würde dadurch allerdings nicht verschwinden.

Elif Eralp zwischen Regierungsanspruch und innerparteilichem Konflikt

Für Elif Eralp ist die Angelegenheit besonders heikel.

Die Spitzenkandidatin der Linken möchte als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Dafür benötigt sie eine verlässliche Mehrheit mit Grünen und SPD. Sie benötigt aber ebenso die Unterstützung einer eigenen Partei, in der nicht alle Mitglieder und Mandatsträger die politischen Kompromisse einer Regierungsbeteiligung gleichermaßen akzeptieren.

Gerade diese Spannung wurde beim Landesparteitag am 31. Oktober sichtbar.

Während Eralp für Koalitionsverhandlungen warb und die Delegierten mit großer Mehrheit zustimmten, protestierten außerhalb der Veranstaltung Aktivisten gegen den Kurs der Parteiführung. Auch Vanessa Emde beteiligte sich an dem Protest.

Das ist keine Nebensächlichkeit. Es zeigt, dass sich innerhalb der Linken unterschiedliche Vorstellungen darüber gegenüberstehen, wie weit eine Partei für eine Regierungsbeteiligung ihre politischen Positionen anpassen sollte.

Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss Vereinbarungen schließen, Kompromisse durchsetzen und Entscheidungen auch gegen innerparteilichen Widerstand vertreten.

Wer die eigene programmatische Position für nicht verhandelbar hält, wird solche Kompromisse dagegen häufig als Aufgabe politischer Grundsätze betrachten.

Beides gleichzeitig zu versprechen, kann eine Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Und was denken sich die Grünen dabei?

Die Grünen kennen den Konflikt.

Bereits im Oktober hatten sie gemeinsam mit der SPD die Sondierungen zeitweilig unterbrochen. Hintergrund war die Aufnahme Emdes in die Linksfraktion und die Frage, ob die Verständigung über Antisemitismus und Israels Existenzrecht tatsächlich Bestand haben würde.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf begrüßte später die Distanzierung der Linksfraktion von Emde. Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte die Aufnahme der Abgeordneten kritisiert und von der Berliner Linken konsequentes Handeln verlangt.

Trotzdem entschieden sich die Berliner Grünen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen.

Dafür gibt es nachvollziehbare politische Gründe. Die drei Parteien haben Gemeinsamkeiten in der Verkehrs-, Klima- und Wohnungspolitik. Die Grünen sehen im gemeinsamen Sondierungspapier erhebliche Fortschritte für ihre politischen Ziele.

Die offene Frage ist, welches Gewicht sie ihren Vereinbarungen über den Schutz jüdischen Lebens geben, wenn es innerhalb des Koalitionspartners weiterhin grundsätzlichen Widerspruch gibt.

Eine unterschriebene Erklärung ist ein politisches Bekenntnis. Ihre Glaubwürdigkeit bemisst sich aber auch daran, was geschieht, wenn sie offen infrage gestellt wird.

Genau hier werden die Grünen erklären müssen, welche Konsequenzen sie erwarten und wo für sie die Grenze einer Zusammenarbeit liegt.

Die SPD: Vom historischen Tief zur möglichen Regierungsbeteiligung

Noch schwieriger ist die Lage für die Berliner Sozialdemokraten.

Die SPD erhielt bei der Wahl gerade einmal 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Mit 21 Mandaten ist sie die kleinste der drei Parteien, die nun eine Koalition anstreben. Die Linke verfügt über 45 Sitze, die Grünen über 25.

Auch innerhalb der SPD wurde vor dem Bündnis gewarnt. Zwanzig sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete äußerten öffentlich Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken.

Die Berliner SPD-Führung entschied sich dennoch für Verhandlungen.

Das lässt sich mit dem Interesse erklären, weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen und sozialdemokratische Vorhaben umzusetzen. Die SPD verweist selbst auf die in den Sondierungen erreichten Vereinbarungen und darauf, dass ihre Mitglieder später über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden sollen.

Doch Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck.

Für die SPD entsteht deshalb eine grundsätzliche Frage: Welche Zugeständnisse ist sie bereit zu machen, und welche Positionen betrachtet sie als unverhandelbar?

Dabei geht es nicht ausschließlich um Nahostpolitik. Es geht auch um Wohnungswirtschaft, Polizei, innere Sicherheit, öffentlichen Haushalt und die Fähigkeit einer Koalition, Konflikte tatsächlich zu entscheiden.

Eine Mehrheit ist noch keine regierungsfähige Koalition

Rechnerisch wäre das Bündnis komfortabel ausgestattet.

Linke, Grüne und SPD kommen gemeinsam auf 91 der 153 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die absolute Mehrheit werden 77 benötigt.

Selbst ein Fraktionsausschluss Vanessa Emdes würde diese Mehrheit nicht gefährden. Die Koalitionsfrage lässt sich deshalb nicht auf eine einzige Abgeordnete reduzieren.

Das Problem liegt tiefer.

Eine parlamentarische Mehrheit beantwortet nicht automatisch die Frage, ob die beteiligten Parteien in zentralen politischen Konflikten einen verbindlichen gemeinsamen Kurs verfolgen können.

Eine mögliche Regierung unter Elif Eralp müsste sich nicht nur auf Mietpolitik und Verkehrsplanung verständigen, sondern auch auf den Schutz jüdischer Einrichtungen, den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, die Aufgaben der Polizei und die Durchsetzung staatlicher Entscheidungen.

Gerade bei diesen Themen muss klar sein, welche Vereinbarungen gelten und wie bei Verstößen gehandelt wird.

Regiert Neukölln künftig Berlin?

Nein, jedenfalls nicht im wörtlichen Sinne. Die politische Macht der Berliner Linken ist breiter verteilt, als es die Zuspitzung vermuten lässt.

Aber Neukölln ist zu einem besonders sichtbaren Schauplatz des Richtungsstreits geworden. Dort hat die Linke große Wahlerfolge erzielt, dort verfügen umstrittene Mandatsträger über eine starke eigene Wählerbasis, und von dort gehen Konflikte aus, die bis in die Koalitionsverhandlungen reichen.

Die eigentliche politische Frage ist deshalb nicht, ob Neukölln Berlin regiert.

Sie lautet, ob eine künftige Berliner Landesregierung ihre gemeinsame Politik gegenüber innerparteilichen Kräften durchsetzen kann, die wesentliche Teile dieses Regierungskurses ablehnen.

Vanessa Emde hat ihre Antwort vorerst gegeben: Sie bleibt und vertritt weiter ihre Positionen.

Die Landesführung der Linken hat ebenfalls gesprochen: Sie sieht keine ausreichende Vertrauensbasis mehr.

SPD und Grüne wiederum setzen die Verhandlungen fort.

Drei politische Entscheidungen, die miteinander vereinbar sein können – aber nur, wenn die künftigen Koalitionspartner klären, welche politischen Verpflichtungen tatsächlich verbindlich sind.

Andernfalls beginnt der Konflikt nicht erst nach einer Regierungsbildung. Er ist bereits Teil ihrer Entstehung.

Berlin braucht deshalb vor allem eine Antwort auf eine einfache Frage: Wer entscheidet am Ende über den Kurs einer möglichen rot-grün-roten Regierung – die Koalitionspartner gemeinsam oder diejenigen innerhalb der beteiligten Parteien, die ihre Kompromisse nicht akzeptieren?