Ein Freiheitspreis für ein unfreies Volk – und die unbequeme Frage nach dem Verrat des Westens

Während Reza Pahlavi in der Frankfurter Paulskirche stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis entgegennimmt, herrschen in Teheran weiterhin jene Kräfte, die Frauen ihre Selbstbestimmung verweigern. Donald Trump führte Krieg gegen das Regime, ohne dessen Herrschaft zu beenden. Und in Deutschland stellt sich eine unbequeme Frage: Warum mobilisiert das Leid der Palästinenser so viele Menschen, während die Befreiung iranischer Frauen von islamistischer Bevormundung weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhält?

Solidarität mit Palästina – aber wo bleibt der Aufschrei für die Frauen im Iran?

Auf deutschen Straßen werden palästinensische Flaggen getragen. Universitäten erleben Protestaktionen. Politische Gruppen organisieren Kundgebungen, Demonstrationen und Kampagnen. Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit werden beschworen.

Das Recht der Palästinenser auf Sicherheit, Freiheit und politische Selbstbestimmung verdient selbstverständlich Unterstützung.

Aber genau hier beginnt die unbequeme Frage: Wo bleibt eine vergleichbare Mobilisierung für die Frauen des Iran?

Wo bleiben die großen, dauerhaften Kampagnen gegen eine Staatsordnung, in der Frauen wegen ihrer Kleidung verfolgt werden können? Wo ist der öffentliche Druck gegen ein System, das Religion benutzt, um weibliche Selbstbestimmung zu beschneiden, Oppositionelle einzusperren und gesellschaftliches Leben zu kontrollieren?

Im Iran kämpfen Frauen nicht um symbolische Anerkennung. Sie kämpfen darum, ohne vorgeschriebene Kopfbedeckung auf die Straße gehen zu dürfen. Sie verlangen Rechte, die in europäischen Demokratien zu den elementaren Grundlagen persönlicher Freiheit gehören.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert, dass iranische Behörden Frauen weiterhin mit Überwachung, Einschüchterung, Geldstrafen, Festnahmen und beruflichen Konsequenzen bedrohen, wenn sie sich den Kleidervorschriften widersetzen.

Diese Frauen verlangen nichts Ungewöhnliches.

Sie verlangen die Freiheit, über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Und ausgerechnet dort, wo in Europa besonders laut über Feminismus, Gleichstellung und die Befreiung von patriarchalischen Strukturen gesprochen wird, stellt sich die Frage, weshalb die Auseinandersetzung mit religiös begründeter Frauenunterdrückung nicht ebenso dauerhaft im Mittelpunkt steht.

Es wäre falsch, allen linken Parteien und Organisationen Schweigen vorzuwerfen. Auch innerhalb der Linken gibt es deutliche Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung. Ihre Parteiführung hat das Regime ausdrücklich verurteilt.

Aber politische Solidarität darf sich nicht in Beschlüssen erschöpfen.

Wer Frauenrechte zur politischen Leitidee erhebt, muss daran gemessen werden, welche Aufmerksamkeit er jenen Frauen widmet, die sich unter Lebensgefahr gegen eine islamistische Staatsordnung auflehnen.

Warum wird die Freiheit der palästinensischen Bevölkerung mit einer solchen Entschiedenheit eingefordert, während der Befreiungskampf der iranischen Frauen nicht dieselbe öffentliche Dringlichkeit zugestanden wird?

Es geht nicht darum, das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufzurechnen.

Es geht darum, ob Menschenrechte tatsächlich universell gelten.

Der orthodoxe Islam als Herrschaftsinstrument

Der Iran zeigt, was geschieht, wenn eine bestimmte religiöse Auslegung zur Grundlage staatlicher Zwangsgewalt wird.

Die Herrschaft der Islamischen Republik beruht auf einer schiitisch-islamistischen Staatsideologie. Religiöse Vorschriften werden nicht lediglich gepredigt. Sie werden durch Polizei, Gerichte, Geheimdienste und staatliche Institutionen durchgesetzt.

Der Zwang zur Verschleierung ist deshalb weit mehr als eine Kleidungsfrage.

Er ist ein Symbol staatlicher Verfügungsgewalt über den weiblichen Körper.

Eine Frau, die ihr Kopftuch ablegt, widerspricht damit nicht nur einer religiösen Vorschrift. Sie stellt den Anspruch des Staates infrage, über ihre persönlichen Entscheidungen bestimmen zu dürfen.

Gerade deshalb reagiert das System auf diesen scheinbar kleinen Akt mit so großer Härte.

Dabei richtet sich die Kritik nicht gegen gläubige Musliminnen, die freiwillig ein Kopftuch tragen, und auch nicht gegen den Islam als persönliche Religion.

Sie richtet sich gegen einen Staat, der seine religiöse Interpretation allen Menschen aufzwingt.

Der Unterschied ist fundamental.

Religionsfreiheit umfasst das Recht, eine Religion auszuüben. Sie umfasst ebenso das Recht, religiöse Vorschriften abzulehnen und ohne religiöse Bevormundung zu leben.

Die Frauen des Iran verteidigen genau dieses Recht.

Wer ihre Befreiung von religiösem Zwang nur deshalb zurückhaltend unterstützt, weil die Unterdrückung im Namen des Islam geschieht, hat den universellen Anspruch der Menschenrechte nicht konsequent verstanden.

Frankfurt und die Frage nach der Glaubwürdigkeit

Vor diesem Hintergrund wirkt der Streit um Reza Pahlavi in der Frankfurter Paulskirche besonders bemerkenswert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ehrt ausdrücklich das iranische Volk. Pahlavi nimmt die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Dass seine politische Rolle umstritten ist, gehört zur demokratischen Debatte. Die Erinnerung an die autoritäre Herrschaft seines Vaters ist berechtigt. Eine zukünftige politische Ordnung im Iran kann nur durch die freie Entscheidung seiner Bürger legitimiert werden.

Doch die Frankfurter Linke ging über diese Kritik hinaus und verlangte, die Nutzung der Paulskirche für die Preisverleihung zu verhindern. Auch SPD, Grüne und Volt kritisierten die Auswahl Pahlavis.

Man darf fragen, ob das der richtige Schwerpunkt ist.

Nicht die Nachfolgefrage einer früheren Dynastie sollte das Zentrum des heutigen Tages bilden, sondern die Menschen, die unter der gegenwärtigen Diktatur leiden.

Der Freiheitspreis gehört den Iranern, die trotz aller Gefahr eine andere Zukunft fordern.

Er gehört auch den Frauen, die sich weigern, religiöse Bevormundung als unveränderliches Schicksal hinzunehmen.

Ihre Rechte dürfen weder im Streit über die Monarchie noch in den ideologischen Auseinandersetzungen deutscher Parteien verschwinden.

Trump, die militärische Macht und die ausgebliebene Befreiung

Auch Donald Trump muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Seine Regierung griff die militärischen und politischen Machtstrukturen des iranischen Regimes an. Doch selbst die Tötung Ali Khameneis führte nicht zum Ende der Islamischen Republik.

Wer militärisches Vorgehen mit der Freiheit eines unterdrückten Volkes begründet, muss erklären können, wie diese Freiheit tatsächlich erreicht werden soll.

Ein Luftangriff schafft noch keine Demokratie. Ein ausgeschalteter Machthaber bedeutet noch nicht das Ende seines Herrschaftssystems.

Trump hat eine militärische Intervention verantwortet, aber keine überzeugende politische Befreiung des Iran erreicht.

Gerade für die Menschen, die nach wiederholten Protestbewegungen auf einen demokratischen Wandel hoffen, ist diese Differenz entscheidend.

Die USA verfügen über erhebliche militärische Macht. Was fehlt, ist eine ausreichend erkennbare Strategie dafür, wie die iranische Gesellschaft ihre politische Selbstbestimmung gewinnen und dauerhaft sichern kann.

Auch diese Verantwortung darf nicht hinter militärischen Erfolgsmeldungen verschwinden.

Freiheit ist unteilbar

Es ist kein Widerspruch, die Rechte palästinensischer Zivilisten zu verteidigen und gleichzeitig die iranische Freiheitsbewegung zu unterstützen.

Im Gegenteil.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss beides tun.

Das Recht eines palästinensischen Kindes auf Schutz vor Gewalt ist ebenso selbstverständlich wie das Recht einer iranischen Frau, ohne religiösen Zwang zu leben.

Die politische Herkunft der Täter, ihre Religion und ihre ideologische Selbstbeschreibung dürfen für die Beurteilung dieser Rechte keine Rolle spielen.

Die Frauen des Iran haben bereits gezeigt, dass sie bereit sind, einen ungeheuren Preis für ihre Freiheit zu zahlen.

Was sie von westlichen Gesellschaften erwarten dürfen, ist mehr als eine gelegentliche Solidaritätserklärung.

Sie dürfen erwarten, dass ihre Unterdrückung öffentlich benannt wird. Dass ihre Forderungen nicht hinter parteipolitischen Auseinandersetzungen verschwinden. Und dass die Kritik an einer islamistischen Diktatur mit derselben Entschiedenheit vorgetragen wird wie die Kritik an anderen Formen autoritärer Herrschaft.

Die Frankfurter Paulskirche steht für eine historische Forderung: Menschen sollen nicht Untertanen bleiben, sondern Bürger werden.

Diese Forderung ist weder links noch rechts. Sie gilt unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht.

Wer für Palästina Freiheit fordert, muss sie auch für die Frauen im Iran fordern. Wer gegen patriarchalische Herrschaft demonstriert, darf vor der religiös begründeten Unterdrückung von Frauen nicht zurückweichen.

Denn die Glaubwürdigkeit politischer Solidarität entscheidet sich nicht dort, wo sie leichtfällt.

Sondern dort, wo sie die eigenen ideologischen Gewissheiten herausfordert.

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