Kai Ambos und das Widerstandsrecht

Die gefährliche Unschärfe seiner Argumentation

Ein Volk ohne eigene Staatstradition, eine vergleichsweise junge Nationalidentität und plötzlich ein Recht auf bewaffneten Widerstand? Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos erklärt in der taz, weshalb Palästinenser gegen Israel Widerstand leisten dürfen. Seine juristische Begründung lässt entscheidende Fragen offen.

Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos stellt im Interview mit der taz vom 14. November 2026 zunächst fest, dass Staaten kein ausdrücklich formuliertes Existenzrecht besitzen. Israel dürfe sich allerdings gegen Angriffe verteidigen. Wenig später spricht er den Palästinensern ein grundsätzliches Recht auf Widerstand zu, das sich aus ihrem Selbstbestimmungsrecht ableiten lasse.

Diese Argumentation verdient eine genauere Betrachtung. Denn bevor man von einem Recht auf bewaffneten Widerstand spricht, muss geklärt werden, worauf es sich gründet und wer es überhaupt ausüben darf.

Die Geschichte liefert zunächst einen bemerkenswerten Befund: Einen souveränen palästinensischen Staat hat es vor der Gründung Israels 1948 nie gegeben. Das Gebiet gehörte jahrhundertelang zum Osmanischen Reich und stand anschließend unter britischer Mandatsverwaltung. Zwischen 1948 und 1967 kontrollierte Jordanien das Westjordanland, Ägypten den Gazastreifen.

Die arabische Bevölkerung dieser Gebiete besaß weder eine eigene Nationalsprache noch eine eigene Schrift. Sie gehörte sprachlich und kulturell zur arabischen Welt. Regionale Besonderheiten bestanden durchaus, doch die moderne palästinensische Nationalbewegung formierte sich erst im frühen 20. Jahrhundert.

Selbst die Palästinensische Nationalcharta von 1968 bezeichnete das palästinensische Volk ausdrücklich als Bestandteil der arabischen Nation.

Das allein widerlegt keinen Anspruch auf Selbstbestimmung. Nationale Identitäten entwickeln sich historisch. Auch das Völkerrecht verlangt keine jahrhundertelange Staatstradition, keine eigene Sprache und keine ethnische Sonderstellung.

Es ergibt sich aber eine grundlegende Frage: Nach welchen Kriterien wird aus einer regionalen Bevölkerungsgruppe ein eigenständiges Volk im völkerrechtlichen Sinne?

Eine abschließende, allgemein verbindliche Definition existiert nicht. Auch Bayern besitzen ein ausgeprägtes historisches Selbstverständnis, eine eigene Staatstradition und sprachliche Besonderheiten. Daraus entsteht jedoch kein automatischer Anspruch auf einen unabhängigen Staat.

Bei den Palästinensern haben die Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich anerkannt. Der Internationale Gerichtshof bestätigte 2024 diesen Anspruch und stellte fest, dass Israels fortgesetzte Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig ist.

Damit ist die rechtliche Ausgangslage beschrieben. Ein allgemeines Recht auf bewaffnete Gewalt folgt daraus jedoch nicht.

Ambos versucht seine Argumentation mit einem Vergleich zu verdeutlichen: Wer einen Eindringling im eigenen Haus vorfindet, dürfe ihn nötigenfalls mit Gewalt entfernen.

Gerade von einem erfahrenen Völkerrechtler wäre eine präzisere Unterscheidung zu erwarten. Individuelle Notwehr und das Recht zur Gewaltanwendung in einem internationalen Konflikt unterliegen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Wer die beiden gleichsetzt, vermittelt ein irreführend einfaches Bild.

Das Erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen berücksichtigt zwar unter bestimmten Voraussetzungen bewaffnete Kämpfe gegen Fremdbesatzung. Es erteilt aber weder einzelnen Organisationen eine pauschale Kriegsermächtigung noch setzt es die allgemeinen Regeln des humanitären Völkerrechts außer Kraft.

Ambos verurteilt die Hamas-Verbrechen vom 7. Oktober 2023 ausdrücklich. Angriffe auf Zivilisten seien durch kein Widerstandsrecht gedeckt. Diese Klarstellung ist wichtig.

Sie beantwortet jedoch nicht, welche palästinensische Organisation legitimiert wäre, bewaffneten Widerstand auszuüben. Ist es die PLO, die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine andere Gruppe? Welche Kriterien gelten für ihre Legitimation? Und wo verläuft die Grenze zwischen einem völkerrechtlich zulässigen bewaffneten Konflikt und rechtswidriger Gewalt?

Eine weitere historische Tatsache bleibt im Interview unterbelichtet: Der gewaltsame Konflikt um jüdische Staatlichkeit begann nicht erst mit der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Jahr 1967. Bereits 1947 lehnten die maßgeblichen arabischen Führungen den UN-Teilungsplan ab. Auf die israelische Staatsgründung 1948 folgte der Krieg mit den arabischen Nachbarstaaten.

Wer den heutigen Konflikt ausschließlich aus der Besatzung erklärt, unterschlägt einen wesentlichen Teil seiner Vorgeschichte.

Besonders bemerkenswert ist deshalb die unterschiedliche Behandlung der Begriffe im taz-Interview. Israels Existenzrecht wird bis zur Frage untersucht, ob das Völkerrecht diese Formulierung ausdrücklich kennt. Beim palästinensischen Widerstandsrecht genügt dagegen weitgehend die Ableitung aus dem Selbstbestimmungsrecht, obwohl gerade die Zulässigkeit bewaffneter Gewalt erhebliche zusätzliche Rechtsfragen aufwirft.

Ambos bestreitet Israels Recht auf staatliche Existenz nicht. Ihm das vorzuwerfen, wäre unzutreffend. Seine Kritik an der politischen Formel vom Existenzrecht lässt sich dennoch zurückweisen, ebenso wie die unzureichende Präzisierung seines Widerstandsbegriffs.

Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist heute völkerrechtlich anerkannt. Es bedeutet weder ein Recht zur Beseitigung Israels noch eine freie Wahl militärischer Mittel.

Wer mit der Autorität des Völkerrechts argumentiert, sollte diese Grenzen nicht erst auf Nachfrage erwähnen, sondern zum Ausgangspunkt seiner Erklärung machen.